Die Grünen betreiben und kritisieren "menschenunwürdige" Politik

Wenn die „Grünen im Bundestag“ am 5.11.2019 angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz IV-Sanktionen twittern, daß es ein „Etappensieg“ sei, daß das Gericht der „menschenunwürdigen“ Sanktionspraxis der Jobcenter „einen Riegel vorschiebt“, dann darf man die „Grünen“ freundlich daran erinnern, daß sie es waren, die zusammen mit der SPD das Agenda 2010-HartzIV-Paket beschlossen haben. Die „menschenunwürdige“ Politik war Grünen-Politik!

Vorsicht! Passivbewaffnung! Gehen Sie nicht mit Klarsichtfolie aus dem Haus!

Seien Sie bitte auf jeden Fall vorsichtig, wenn Sie mit Plastikfolie unterwegs sind und auf Polizisten treffen! Sie laufen Gefahr, vom Fleck weg inhaftiert zu werden. Jedenfalls in Frankfurt. Dort nämlich hat die Polizei 2015 ein Schreiben an alle 16 Staatsschutzbehörden verschickt, in dem über 200 Personen aufgelistet waren, die für das Tragen von handelsüblichen Klarsichtfolien zur Fahndung ausgeschrieben waren. Der Vorwurf: „Passivbewaffnung“ im Vorfeld der Demonstrationen gegen die EZB.

Unsere Jugend voller Rätsel...

Unsere Jugend...

Ich komme ja in ein Alter, in dem man aufpassen muß, nicht in so eine dubiose „Opa erzählt vom Krieg“- oder „Die Jugend heutzutage“-Haltung hineinzurutschen, deswegen mal unkommentiert:

Urheberrechtspartei CDU verletzt das Urheberrecht

Daß die CDU zur Urheberrechtspartei schlechthin mutiert ist, wurde in diesem Rundbrief häufig beschrieben. Daß sie vom Urheberrecht deswegen nicht notwendigerweise auch Ahnung hat, bzw. das Urheberrecht, für das sie doch so entschieden zu kämpfen vorgibt, im Zweifel komplett ignoriert, zeigte sich kurz vor der Europawahl: Der YouTube-Kanal der CDU (cdutv) war voll von Mitschnitten der Öffentlich-Rechtlichen Sender. Was bedeuten diese Raubkopien? Daß die CDU fleißig Raubkopien anfertigt und verbreitet?

CSU, CTS, Scheuer und die Maut

Der deutsche Konzert- und Ticketing-Monopolist CTS Eventim hatte sich bekanntlich zusammen mit einem österreichischen Mautsystem-Anbieter den Zuschlag für die PKW-Maut gesichert, dem Lieblingsprojekt der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer (kommen Sie mir jetzt aber bei Letzterem nicht mit Namenswitzen, ja?). Das Prestigeprojekt aus dem CSU-Wahlkampf von 2013 sollte 2020 an den Start gehen, und der Vertrag der Bundesregierung mit CTS Eventim und Kapsch TrafficCom sollte über 12 Jahre laufen und ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro haben.