Europawahl und Jungwähler:innen

16.06.2024

Bei den Nachwahlanalysen zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen in acht Bundesländern fallen vor allem zwei Narrationen auf:
Zum einen, dass bei Parteien wie der EsPeDe oder den Grünen eine „schlechte“ oder „beschissene“ Kampagne für das schlechte Ergebnis verantwortlich sei. Wie wäre es denn, wenn die Parteien eine glaubwürdigere Politik betreiben würden, bei denen die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stünden? Das wäre doch mal eine Kampagne…

Scholz und Signa

20.02.2024

Aus der Reihe „schlecht gealterte Aussagen“:
Signa sei ein „hervorragendes Immobilienunternehmen“, so der damalige Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundeskanzler Scholz 2018.
„Es wurde ein (...) Auswahlverfahren durchgeführt, bei dem von Beginn an der Anspruch an (…) eine verlässliche Realisierung und Finanzierung gekoppelt wurde.“
Tschah.

 

Die heutigen Grünen sind wie der Prenzlauer Berg...

03.08.2023

Die heutigen Grünen sind wie der Prenzlauer Berg:
In Letzterem wurden seit 1990 fast 90 Prozent der Bevölkerung ausgetauscht, von der einstigen DDR-Boheme ist nichts mehr geblieben, alles gentrifiziert und durch Erben mit (das liebgewonnene Vorurteil will es so: vornehmlich schwäbischen…) wohlhabenden Eltern ersetzt.
Und auch die Grünen haben nichts mehr mit dem Personal und den Wähler:innen der 1980er Jahre zu tun…

Max Mordhorst barmt: Bürger:innen sprechen Bundestagsabgeordneten an!

09.01.2023

Max Mordhorst (Name nicht erfunden, Namenskalauer verboten!) barmt am 15.12.2022 auf Twitter, dass er von Bürger:innen angesprochen wird – was er als „Belästigung“ empfindet:
„Am Eingang ins Reichstagsgebäude werden Abgeordnete mutmaßlich von Mitgliedern der Letzten Generation belästigt, angesprochen und behindert.“
„Mutmaßliche“ Bürger:innen, die ihre Abgeordneten ansprechen – was für ein Skandal!

 

Digitalisierungs-Weltmeister Deutschland

13.09.2022

Das bundesdeutsche Onlinezugangsgesetz besagt, dass bis Ende dieses Jahres die wichtigsten Verwaltungsleistungen sämtlich online durchgeführt können werden müssen. Das Innenministerium findet, dass es mit der Digitalisierung gut vorangeht. Der Bundesrechnungshof dagegen hat laut einem Bericht von Netzpolitik.org jetzt festgestellt, dass der entsprechende Bericht des Innenministeriums beschönigend und „irreführend“ sei.

CDU & AKWs: Von Filbinger zu März und zurück

13.09.2022

Wie sich die heutige CDU rhetorisch und ideologisch in die Tradition des furchtbaren Marinerichters Filbinger stellt:
„Ohne das Kernkraftwerk Wyhl werden zum Ende des Jahrzehnts in Baden-Württemberg die ersten Lichter ausgehen.“
(Hans Filbinger, 27.2.1975)
Wenn die Bundesregierung „aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout.“
(Friedrich Merz, 3.9.2022)
Ein Licht wird den Christdemokraten also eher nicht aufgehen…

 

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