Auch immer gut: Außenminister Heiko Maas.
Am 5.5.2019 twittert er:
„Dass der Twitter-Account von Sawsan Chebli gesperrt ist, ist mit nichts zu rechtfertigen.“
Es spricht der Justizminister, der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgesetzt hat...

Twitter und Facebook sind auch Zensurmaschinen, das ist nichts Neues. Twitter-Chef Jack Dorsey erklärte letzten Herbst bei einer Anhörung des US-Kongresses, Twitter lasse sich in seinen Entscheidungen „nicht von politischen Ideologien" leiten, sondern teile die Sorgen der Politiker angesichts „bösartiger ausländischer Anstrengungen, die Menschen in den USA und überall in der Welt zu manipulieren und zu entzweien". Weswegen es dem russischen Sender RT nun verboten sei, auf Twitter bezahlte Werbung zu schalten.

So ist das alles.

Wie behäbig und vollkommen jenseits der realen Welt die neue alte Regierung aus CDUSPDCSU agiert, zeigt sich vor allem daran, wie sie mit dem von ihrer Kanzlerin so genannten „Neuland“ umgeht. Die Koalitionäre haben einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in ihre Vereinbarung geschrieben – der allerdings gilt erst in sieben Jahren, ab 2025.

Das Internet? Gibt es gar nicht.

Die Bundesregierung betreibt – nicht zuletzt auf Druck der Medienindustrie - ein Verbot von Adblockern.
Wenn es um „Freiheit“ geht, ist eben immer nur die Freiheit der Konzerne gemeint, möglichst ungehindert Profite zu machen, und nie die Freiheit der sogenannten Konsumenten, selbst zu entscheiden, von welcher Werbung sie behelligt werden wollen oder eben nicht.

Die Bundesregierung hat das von Justizminister Heiko Maas (SPD) entworfene Gesetz gegen „Hate Speech“ im Internet verabschiedet. Was hat es mit dem Gesetz auf sich? Ist es blanker Populismus, oder wird eine private „Meinungspolizei“ eingeführt? Ich würde sagen: beides.
Klar ist: ein derartiges Gesetz ist im Grunde völlig überflüssig. Es gibt einschlägige gesetzliche Regelungen zu Beleidigungen, Volksverhetzung und alles, was dazu gehört. Diese gesetzlichen Regelungen gelten natürlich auch für das Netz und reichen mithin völlig aus.

Mit großem Getöse wurde unlängst eine „Charta der Digitalen Grundrechte“ präsentiert. Die Initiative zeigt vor allem, daß auch renommierte deutsche Intellektuelle und Netzaktivisten das „Neuland“ nicht so recht verstanden haben – denn ihre Initiative geht davon aus, daß es der Staat sei, der uns Bürger*innen vor dem Internet schützen müsse. „Die ursprüngliche Idee, dem Netz eine globale Verfassung zu geben, um es vor staatlichen Übergriffen zu schützen, wird in ihr Gegenteil verkehrt.“ (Wolfgang Michal)

Was dem Streaming (und somit indirekt auch der Musikindustrie) massiv schadet, sind jedenfalls teure Internetkosten. Der mobile Datenverkehr ist das Rückgrat der Zukunftswirtschaft, könnte man sagen. Und was fällt uns auf? In Deutschland sind die normalen Smartphone- oder Tablet-Tarife wesentlich teurer als anderswo. Gleichzeitig drosseln hierzulande die Anbieter das Tempo des Datenverkehrs bereits nach wenigen Gigabytes.
Im „Handelsblatt“ gab es am 13.12.2016 eine interessante Übersicht:

Ach ja, ein gewisser Wolf Biermann hält Edward Snowden übrigens für einen „Feigling“ und disqualifiziert sich damit wieder einmal auf vortrefflichste Art und Weise selbst.

Während Arundhati Roy Snowden und Assange als die zwei berühmtesten „Refugees of the Lifestyle Wars“ bezeichnet und ihr Whistleblowing als „Realpolitik“. Wenn man das denn so bezeichnen will – dann würde ich mir jedenfalls mehr Realpolitik dieser Art und weniger Altherren-Feuilletongeschwätz a la Biermann wünschen.