Schweiz & direkte Demokratie

12.11.2016

So ist das mit den Schweizern und der direkten Demokratie: Sie stimmen mit großer Mehrheit für ein neues Schnüffelgesetz, mit dem die Geheimdienste die Bürger*innen noch besser auskundschaften können. Und gleichzeitig stimmen sie gegen höhere Renten, nach dem Motto „wir sind eh schon reich genug“. Ob das aber für alle Schweizer*innen gilt?

St. Petersburger Widerstands-Buletten

02.09.2016

Eigentlich dachte ich, das sei eher eine Meldung für den 1. April, aber nein, sie meinen es wohl ernst. Der russische Performance-Künstler Pjotr Pawlenski gilt als Enfant terrible. Er hat eine Tür der Zentrale des russischen Geheimdiensts FSB in Brand gesteckt oder seine Hoden in Sichtweite des Kreml auf den Roten Platz genagelt oder sich aus Protest gegen die Inhaftierung von Pussy Riot die Lippen zugenäht.

Grüne Parteispenden

02.09.2016

Der „Brand“ der Grünen ist „sozial“ und „ökologisch“ und daß sie irgendwie „die Anderen“ sind. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat beantragt, eine jährliche Spendenobergrenze in Höhe von 100.000 Euro ins Parteiengesetz zu schreiben, konnte sich mit dieser Forderung jedoch gegen die sogenannten Altparteien, die nach wie vor von Großspendern aus „der Wirtschaft“ abhängig sind, nicht durchsetzen.

Seiten