„Kann der Kapitalismus weiterleben? Nein, meines Erachtens nicht.“
Joseph Schumpeter (1942)

Seit quasi ewigen Zeiten, nämlich seit 1968, als die Mehrwertsteuer hierzulande eingeführt wurde, hat die Politik Produkte der Grundversorgung mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausgestattet, um „bestimmte Güter des lebensnotwenigen Bedarfs“ zu verbilligen. Daher unterliegen Lebensmittel oder Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs, aber eben auch Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen (von der Oper bis zum Rockkonzert) und Bücher, Schallplatten und CDs dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent (im Gegensatz zum mittlerweile auf 19 Prozent angestiegenen normalen Satz).

Allerdings: Ein Buch gilt nur dann als Kulturgut, als Gut des „lebensnotwendigen Bedarfs“, wenn es in herkömmlicher Weise erscheint, also in gedruckter Form vorliegt. Wenn die Werke Goethes, Shakespeares oder Brechts als E-Book herausgegeben werden, sind sie für den Gesetzgeber kein Kulturgut mehr und werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer bedacht.

Andrerseits ist dem Gesetzgeber alles, aber auch wirklich alles, was in gedruckter Form vorliegt, ein Kulturgut: Sudoku-Bände etwa. Oder die neuerdings so beliebten Ausmalbücher (ein Hobby für Erwachsene, wohlgemerkt). All dies wird im Land der Dichter und Denker mit 7 Prozent Mehrwertsteuer vom Staat als Kulturgut gefördert. Ein staatliches Sedierungs-Förderprogramm sozusagen.

Alltags-Rassismus in Deutschland, 2016.

Der „Tagesspiegel“ berichtet von der Gerichtsverhandlung gegen den mutmaßlichen Mörder zweier kleiner Jungen, Elias und Mahamed:
„Beobachter erhoffen sich vom Verfahren auch neue Erkenntnisse darüber, ob die Polizei bei der Suche nach den vermißten Jungen mit zweierlei Maß vorgegangen ist. Im Fall Elias wurde schon Stunden nach dessen Verschwinden eine bundesweite Fahndung eingeleitet, am nächsten Tag kamen ein Hubschrauber und Spürhunde zum Einsatz, später wurden große Freiflächen und Wälder abgesucht, Satellitenfotos analysiert, die Bundeswehr wurde um Hilfe gebeten (...) Im Fall Mohamed beantragten die Beamten erst an Tag fünf nach der Entführung, die Bilder der Überwachungskamera am Haupteingang des Lagesos auswerten zu dürfen. Was Kritiker besonders ärgert: In beiden Fällen haben sich die Ermittlungen zwischenzeitlich auch gegen die Mütter der Kinder gerichtet – aber nur bei Mohamed habe dies dazu geführt, daß Nachforschungen in andere Richtungen vernachlässigt worden seien. (...) Mohameds Mutter hatten Ermittler zunächst unterstellt, sie wolle mit dem Verschwindenlassen ihres Sohnes womöglich die eigene Abschiebung nach Bosnien verhindern.“
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, steht in der Verfassung. Manche allerdings sind etwas weniger gleich. Flüchtlingskinder etwa und deren Mütter.

Neues aus der Potsdamer Jauchengrube.

Der Brandenburger Junker Jauch, mehrfacher Luxusimmobilienbesitzer in Potsdam, hat versucht, ein Gutsherren-Sonderrecht zu erstreiten: Er wollte es zusammen mit seiner Ehefrau den Medien verunmöglichen, mit Fotos über seine Hochzeit zu berichten. Die Zeitschrift „Bunte“ hatte einen Artikel über diese Hochzeit veröffentlicht, die mit mehreren Fotos illustriert war. Daraufhin war das Ehepaar Jauch vor Gericht gezogen und hatte auf Schadenersatz in Höhe von 75.000 Euro für Frau Sihler-Jauch und weiteren Schadenersatz für Herrn Jauch geklagt. Zusätzlich machte Frau Sihler-Jauch ein „fiktives Copyright“ in Höhe von, ähem, 250.000 Euro geltend. Ein fiktives Urheberrecht an sich selbst sozusagen? Für 250.000 Euro?!?
Die bisherigen Gerichtsinstanzen verwehrten Günther Jauch jeglichen Schadenersatz, sprachen seiner Frau jedoch einen solchen in Höhe von 25.000 Euro zu. Die Forderung nach einem fiktiven Urheberrecht wies das Gericht ab. Dieses Urteil wurde im Oktober 2008 vom Hamburger Appellationsgericht einkassiert. Günther Jauch mußte sich von diesem Gericht erklären lassen, er sei ein „bekannter und einflußreicher Fernsehmoderator“, daher sei „das Interesse der Öffentlichkeit an seiner Hochzeit legitim gewesen“ („Tagesspiegel“). Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde des Ehepaars Jauch gegen diese Entscheidungen erst gar nicht an.

Was aber tat der Potsdamer Junker? Er brachte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die Jauchs machten vor dem EGMR geltend, „die deutschen Gerichte hätten ihr Recht auf Privatsphäre nicht ausreichend geschützt“ („FAZ“). Doch auch die Straßburger Richter sahen in der Berichterstattung keine Rechtsverletzung, und die Jauchs bezogen eine krachende Niederlage vor Gericht.Enttäuschend für Herrn Jauch: Er ist auch nur ein Mensch wie jeder andere.
Was aber geht in den Köpfen von Menschen vor, in solch einer Angelegenheit den obersten europäischen Menschenrechts-Gerichtshof anzurufen, also jahrelang bundesdeutsche und europäische Gerichtshöfe mit solch einer Lappalie zu belästigen? Wie kommen Leute wie Günther Jauch dazu, zu denken, die Berichterstattung über ihre Hochzeit sei so wichtig wie zum Beispiel das Folterverbot, Diskriminierungen von Arbeitnehmer*innen oder die Abschiebung von sogenannten „Bootsflüchtlingen“, um nur einige der ansonsten in Straßburg verhandelten Verfahren zu nennen?

In Berlin ist das Abhalten der Wahl zum
Abgeordnetenhaus im September 2016 gefährdet. Die Wahlsoftware weist laut einem
Brief der Landeswahlleiterin an die Innenstaatssekretäre „gravierende Probleme und Mängel“ auf. Bei einer Probewahl im Mai,
bei der die Software eine Woche lang getestet wurde, sei es „zu Datenverlusten und der Vermischung von
Datensätzen gekommen“, berichtet der „Tagesspiegel“. Nach aktuellem Stand
könnten die Wählerverzeichnisse nicht korrekt und nicht, wie notwendig, zwei
Tage vor der Wahl ausgedruckt werden.Vor allem aber bereitet der „anhaltende Meldestau“ in den
Bürgerämtern große Sorge. „Die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Eintragung von Wahlberechtigten in
Wählerverzeichnisse ist gefährdet“. Täglich bemühen sich über 800
Bürger*innen beim „Service-Telefon“ um einen Termin, die meisten vergebens. Und
wer sich nicht ummelden konnte, darf nicht wählen – und dürfte Widerspruch
gegen die Gesetzmäßigkeit der Berliner Wahl einlegen.

Berlin also ein Operettenstaat, Hauptstadt
einer Bananenpolitik? So ist das wohl. Was haben sich die Leute und die Medien
vor Jahren über die US-Wahlen in Florida hergemacht, die George W. Bush wohl
einen nicht korrekten Wahlsieg beschert haben. Nun steht fest: Berlin kanns
keinen Deut besser. Berlin kann nicht nur keinen Flughafen, keine Schulen,
keine Bürgerämter, nein, man kann auch nicht Demokratie.

Die Sozialdemokraten zeigen jetzt mit dem
Finger auf die von Frank Henkel (CDU) geführte Innenverwaltung. Sicher, Henkel
und die von ihm geführte Innenverwaltung sind komplett unfähig, das pfeifen die
Spatzen von allen Berliner Dächern. Aber man darf die Damen und Herren
Sozialdemokraten daran erinnern, daß sie seit Jahrzehnten in der Berliner
Regierung sitzen und seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister stellen. Und
es war der reaktionäre Sozialdemokrat Sarrazin, der als Finanzsenator für die
Personalverknappung in den Bürgerämtern mitverantwortlich war.Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD)
versprach bei seinem Amtsantritt 2014, „endlich
mit gezielten Änderungen aus desolaten Behörden funktionsfähige, bürgergerechte
und kundenfreundliche Verwaltungen zu machen, die nicht jeden Amtsbesuch zum
Drama werden lassen“ (Gerd Nowakowski im „Tagesspiegel“). Nichts davon hat
Müller wahrgemacht, er ist eine komplette Luftnummer.

Aber vielleicht liegt das Geheimnis von Müller
und seinen Genoss*innen ganz woanders? Vielleicht wollen sie gar nicht wählen lassen? Müller jedenfalls steht
neuerdings einer Partei vor, die (zumindest moralisch gesehen) illegale Parteispenden
von einem Berliner Bauunternehmer angenommen hat, der mit dem SPD-Bausenator
Geschäfte macht: Das Gesetz schreibt vor, daß alle Parteispenden oberhalb von
10.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Der stadtbekannte Bauunternehmer hat
deshalb seine Spende an die SPD in fünf handliche Tranchen von jeweils 9.950
Euro aufgeteilt, die von Tochterunternehmen an SPD-Gliederungen überwiesen
wurden. Ganz offensichtlich, um das Gesetz zu umgehen – mag sein, daß das
formal gesehen legal war, es ist aber auf jeden Fall moralisch und gesetzlich
illegitim. SPD-Bausenator Geisel hat „erst
vor einiger Zeit Bauprojekte von Firmen des Spenders auf seinen Tisch gezogen“,
berichtet die „FAS“, die auch weiß, daß „der
Regierende Bürgermeister angeblich auch sehr vertraut mit seinem Bausenator
ist“. Jedenfalls hat Müller, als er den SPD-Vorsitz übernahm, auch gleich
die Wiederwahl der Landeskassiererin verhindert, die im Frühjahr die Annahme
eines Teils der aufgefächerten Parteispenden des Bauunternehmers verweigert hat,
und sie mit einer Vertrauten ersetzt, die keine Probleme mit diesen
Parteispenden hatte.Die Durchführung einer freien und geheimen
Wahl scheint Müller und seinen Genossen nicht allzu wichtig zu sein.
Wahrscheinlich denken sie: Wo ist denn das Problem? Jemand, der sich an unserer
Politik beteiligen, der auf unsere Politik Einfluß nehmen will, kann doch eine
Parteispende tätigen...

Versuchen Sie mal,
als Konzertveranstalter in einer bundesdeutschen Großstadt eine Genehmigung für
ein Open-Air-Konzert nach 22.00 Uhr zu bekommen – praktisch aussichtslos! Da
können sich die Städte noch so sehr als modern oder gar als „Weltstadt“ (haben
wir so etwas in D?!?) inszenieren, um 22.00 Uhr, wenn es also dämmert und man
bei einem Konzert mit der Lichtshow beginnen könnte, herrscht deutscher
Lärmschutz: 55 Dezibel, mehr nicht! Keine Ausnahmen, praktisch nie. Deutsche
Open Air-Konzerte haben um zehn Uhr abends zuende zu sein.

Ausnahmslos.
Moment mal, es gibt doch eine Ausnahme: Für die Zeit der
Fußball-Europameisterschaft hat der Bundesrat den Lärmschutz außer Kraft
gesetzt und laut „Berliner Zeitung“ eine Verordnung beschlossen, die es Städten
und Gemeinden ermöglicht, öffentliche Fußballübertragungen (das sogenannte
„public viewing“, im englischen eigentlich das Wort für eine öffentliche
Leichenschau) auch in den Nachtstunden zu genehmigen, also auch nach 22 Uhr.
Die sonstigen Lärmschutzregelungen sind für König Fußball außer Kraft gesetzt.Konzerte werden Sie allerdings auch weiterhin nach
22 Uhr nicht sehen und hören können. Kultur ist den deutschen Politiker*innen
bekanntlich eben nicht so wichtig...