„Züge rollen,
Dollars rollen, Maschinen laufen, Menschen schuften, Fabriken bauen, Maschinen
bauen, Motoren bauen, Kanonen bauen. Für wen?"(Ton Steine Scherben, 1971)

A propos Staatspop: Im Mai hatten Tortoise ihre China-Premiere, zwei mit
jeweils knapp 1.000 Zuschauern ausverkaufte und begeisternde Konzerte in
Shanghai und Beijing – was für ein Fest war das zum Beispiel im schönen Yu Gong
Yi Shan Club mit all den größtenteils sehr jungen Fans!Anfang Juni traten im gleichen Club „Die Sterne“ auf – im Gegensatz zu
Tortoise, deren China-Konzerte auf dem sogenannten freien Markt von einem
engagierten chinesischen Tourveranstalter finanziert wurden, und die Fans
hatten wie allüberall Tickets gekauft, wurde der Auftritte der „Sterne“ vom
Goethe-Institut finanziert, und da man wohl Angst hatte, daß sich für die Band
niemand in China interessieren könnte, war der Eintritt frei. Und die Sterne
stellten einen Song namens „Universal Tellerwäscher“ (was haben wir gelacht!)
für den „landesweiten LipDub-Wettbewerb zur Verfügung“, wie das Goethe-Institut
stolz verlautbaren ließ.Jetzt sagen Sie selbst, und mal abgesehen von dem doch sehr großen
Qualitätsunterschied der beiden Bands – was gefällt Ihnen besser? Eine Band,
die von einem Tour- und von örtlichen Konzertveranstaltern in ein Land wie
China eingeladen wird, und für die viele Fans Eintritt bezahlen, weil sie die
Band unbedingt sehen wollen? Oder eine auf Staatskosten von einer staatlichen
Institution eingeflogene Band, die in Ermangelung von örtlichem Fan-Interesse
für umme spielt, um überhaupt ein Publikum in China zu finden?

Natürlich läßt der Shitstorm der China-Berichterstattung in den
westlichen Medien nicht nach. Besonders ekelhaft konnte man das anhand der
Berichte über das Attentat islamistischer Terroristen in der Stadt Ürümqi
erleben – Terroristen hatten frühmorgens zwei Geländewagen auf einem
Straßenmarkt der Stadt im Nordwesten Chinas in die Menge gefahren, Sprengsätze
geworfen und eines der Fahrzeuge zur Explosion gebracht; der Markt wurde zu
dieser Zeit hauptsächlich von älteren Menschen besucht, 39 Menschen wurden von
den Terroristen ermordet.

Soweit die traurigen Fakten.

Und wie haben die
deutschen Medien reagiert? „Konflikt mit
den Uiguren wird immer brutaler“ titelte „Spiegel Online“, wo eine Ulrike
Putz, in Neu-Delhi stationiert, auf denselben haut: „Die harten Maßnahmen, mit denen Peking die Uiguren im Zaum zu halten
versucht, haben immer wieder Racheakte ausgelöst. Im Jahr 2009 waren bei
besonders schweren Ausschreitungen fast 200 Menschen getötet worden. (...)
Experten fürchten einen Teufelskreis der Gewalt, wenn die Staatsmacht jetzt mit
aller Macht zuschlägt. Damit ist leider zu rechnen: Erst am Mittwoch hatte ein
Gericht in Xinjiang 39 Uiguren wegen Terrorismus zu Haftstrafen von bis zu 15
Jahren verurteilt“, schreibt die Dame auf „SPON“. Man muß sich das vor
Augen führen – islamistische Terroristen ermorden 39 Marktbesucher, und einem
deutschen „Leitmedium“ fällt nur Verständnis für „Racheakte“ ein, mit denen die
armen Terroristen auf die „harten Maßnahmen“ der chinesischen Regierung zu
reagieren quasi gezwungen sind. Es schlagen nicht Terroristen zu, sondern „die
Staatsmacht mit aller Macht“. Ekelhaft. Man stelle sich einen derartigen
terroristischen Anschlag hierzulande oder in den USA oder in anderen westlichen
Staaten vor – ob man dann auch getitelt hätte, „Konflikt mit Al Qaida wird
immer brutaler“?

Da hatte man ein, zwei Jahre das Gefühl, das Feuilleton der
altehrwürdigen „FAZ“ würde zu einem veritablen antikapitalistischen
Diskussionsforum mutieren, und dann stellt man fest: War alles doch nicht so
gemeint. Denn letzten Endes geht es nur um den Schulterschluß mit braven und
biederen Sozialdemokraten. Da wird plötzlich munter Wahlkampf für einen Martin
Schulz gemacht, und ein leidenschaftlicher Umfaller wie Sigmar Gabriel darf an
prominenter Stelle im Feuilleton seine überflüssige und konzernfreundliche
Position zu Google darstellen. Gabriel, der aus unerfindlichen Gründen „für seine Kritik am Waffenhandel mit
umstrittenen Empfängerländern bekannt ist“ (so SPON), ist eben auch nur ein
Radieschen – wenns ernst wird, ist „Siggy Pop“ ein Partner der Bosse. Unmittelbar
nach seinem flammenden Beitrag für die Entflechtung von Google wird bekannt,
daß der SPD-Wirtschaftsminister umfangreiche Rüstungsexporte in Drittländer
genehmigt hat: Mehr als eine Milliarde Euro beträgt der Gesamtwert der von dem
angeblichen Rüstungsexport-Kritiker Gabriel genehmigten Lieferungen an
Diktaturen wie Saudi-Arabien und an Länder wie Singapur oder Algerien. Außerdem
wurde bekannt, daß die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen im Jahr 2013
um mehr als 50 Prozent gesteigert hat – auch hier erhielten vor allem arabische
Diktaturen wie Saudi-Arabien die Lieferungen deutscher Waffen.Sigmar Gabriel machte jedenfalls einen Bückling vor der
„FAZ“ und ihrer Kampagne gegen Google, die ausgerechnet vom Chef des Axel
Springer-Konzerns, der letztes Jahr noch die Front der Kämpfer gegen ein freies
Internet und für ein nutzerfeindliches, konzernfreundliches
Leistungsschutzrecht angeführt hat, eröffnet wurde. „Aufgabe der
europäischen Politik ist es, mit der Kraft einer kristallklaren Analyse, aber auch mit der Eingriffsmacht eines
großen Wirtschaftsraums in der Lage zu sein, die demokratisch legitimierte
Rechts- und Marktordnung des digitalen Zeitalters neu zu formulieren und dann
durchzusetzen, ja durchzukämpfen, wo es sein muss." So brüllt der Löwe
Sigmar Gabriel und ist doch nur ein plüschener, zahnloser Bettvorleger des
Springer-Bosses. Hat man denn von Gabriel und seiner SPD in den letzten Jahren
auch nur einen brauchbaren Vorschlag zu wichtigen, in der Tat brennenden Fragen
der Netzpolitik gehört? Zur Vorratsdatenspeicherung? Zum Zweiklassen-Internet?
Zum Leistungsschutzrecht, zum Urheberrecht? Zum Datenschutz?Bevor sich Gabriel mit Verve an die „Zerschlagung
von Google in Europa“ macht, könnte er vielleicht mal mit der Abschaffung des Listenprivilegs anfangen, das es deutschen Zeitungen erlaubt, die Daten
ihrer Kunden zu Werbezwecken zu verkaufen. Aber nichts davon – Gabriel und
seine Partei gehören bekanntlich einer Regierung an, die es mit der Aufklärung
von Straftaten im Netz nicht so genau nimmt und dem Bundestag sein Recht, einen
Edgar Snowden zum NSA-Untersuchungsausschuß einzuladen, schlicht verweigert.
Bücklinge machen unsere Sozialdemokraten seit über hundert Jahren eben immer
nur vor Konzernen und deren Bossen. So sind sie, die Genossen...Was gerade tatsächlich läuft, hinter
verschlossenen Türen, beschreibt Patrick Breyer in der „Zeit“: „Die EU handelt mit der US-Regierung gerade
ein ‚Rahmenabkommen’ aus, das US-Sicherheitsbehörden noch mehr Informationen
über uns verschaffen dürfte: Bis zum Sommer soll ein transatlantisches
‚Datenschutz-Rahmenabkommen’ stehen, das eine ‚erleichterte Übertragung von
Daten’ zur ‚Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten’
möglich machen soll. Der Deal, der derzeit hinter verschlossenen Türen
geschmiedet wird, lautet: Wenn die USA Zugeständnisse beim Datenschutz machen,
öffnen die Europäer ihre Speicher künftig ganz freiwillig.“ Wie wäre es
denn, der SPD-Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz, der sich so vehement gegen
„digitalen Totalitarismus“ wendet, würde erstmal seine Hausaufgaben machen und
sich an dieser Stelle engagieren?Man muß jedenfalls, wie Christian Meier in
„Meedia“ schreibt, aufpassen, „berechtigte
Interessen der Gesellschaft gegenüber den Treibern und Innovatoren der
digitalen Wirtschaft von Interessen zu unterscheiden, die wiederum andere Unternehmen haben.
Beispielsweise Medienunternehmen."

Nachtrag 1: Mittlerweile wurden weitere von Wirtschaftsminister Gabriel
(SPD) genehmigte deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Diktaturen
bekannt. Am 4.6. meldet „SPON“, daß Gabriel den Export von Ausrüstung für
Scharfschützen an den Scharia-Staat Saudi-Arabien sowie Navigationsgeräte und
Ausstattung für Schnellboote nach Ägypten genehmigt hat, wo bekanntlich ein
Militärputsch stattgefunden hat; die EU hat nach dem Putsch
Exportbeschränkungen für Ägypten erlassen – worüber sich der SPD-Politiler
schamlos hinwegsetzt. –

Nachtrag 2: Am 21.5. ist auf „SPON“ zu lesen, daß die beiden
SPD-Politiker Steiner und Luuk vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei fünf Millionen
Euro Schmiergeld kassiert haben sollen. Die damaligen
SPD-Bundestagsabgeordneten sollen das Schmiergeld bei einem Panzergeschäft mit Griechenland
kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Aus chinesischer Perspektive ist der sogenannte Eurovisions-Wettbewerb
noch weiter weg als auch schon, und Conchita ist mir sowas von Wurst. Aber wie
sich in den deutschen Feuilletons jetzt plötzlich alle mit ihrer aufgesetzten
Toleranz wichtig tun und den Sieg einer äußerst mediokren Trash-Künstlerin zu
einem geradezu emanzipatorischen Akt hochjazzen bzw. hochschlagern, das ist
schon reichlich bescheuert und läßt tief blicken, wie es um die Toleranz in
diesem Land in Wirklichkeit bestellt ist. Jörg Augsburg weist in einem sehr
lesenswerten Artikel im „Freitag“ jedenfalls darauf hin, daß die Drag
Queen noch vor einem Jahr zum Personal der umstrittenen Reality-Show "Wild
Girls - Auf High Heels durch Afrika" zählte: „Gerade ihr Travestie-Appeal diente dazu, vermeintliche
schwarzafrikanische Hinterwäldler - 'Wilde' - vorzuführen. Wurst gehört zum
Inventar des per se politisch und
ästhetisch reaktionären Trash-TVs,
bei dem man nie genau weiß, wer hier wen mehr benutzt, die Sender die
Protagonisten oder die mediengeilen Protagonisten die Show."So wird eben ein Turnschuh draus.„Erstaunlich
am diesjährigen Erfolg ist eigentlich nur, daß es sich 40 Jahre nach David
Bowie, 30 nach Boy George, 15 nach Marilyn Manson und fünf nach Lady Gaga für
viele immer noch irgendwie verrucht und revolutionär anzufühlen scheint, eine
androgyne Kunstfigur in aller Öffentlichkeit gut zu finden“, schreibt Jörg
Augsburg. Besser hätte ich das nicht sagen können.

„Jungmänner, die
in ihrer Mischung aus Klumsigkeit, unfreiwilligem Drolligsein und unschöner
Lautstärkebereitschaft durch die Gegend ramentern, gibt es überall; in Berlin,
das zur aufregendsten Stadt Europas, wenn nicht der Welt ausgeschrien wird,
weil Propaganda nur Superlative und also keine Wahrheit kennt, treten die
Mützlinge in zigfacher Legionenstärke auf. Und weil ihr Bedürfnis, sich zu
Klumpen zu ballen, damit nicht befriedigt ist, verabreden sie sich per Twitter
oder Facebook vulgo Visagenkladde zur Zusammenlegung ihrer Legionen. Die
Fanmeilisierung der Menschheit ist in vollem Gange, aber überhaupt nicht
abgeschlossen. Das dicke Vermassungsgrauen steht der Welt erst noch bevor.“aus: Wiglaf Droste, „Fressen unter Eierwärmern“, in Folio (NZZ) 3/2014