Twitter und Facebook sind auch Zensurmaschinen, das ist nichts Neues. Twitter-Chef Jack Dorsey erklärte letzten Herbst bei einer Anhörung des US-Kongresses, Twitter lasse sich in seinen Entscheidungen „nicht von politischen Ideologien" leiten, sondern teile die Sorgen der Politiker angesichts „bösartiger ausländischer Anstrengungen, die Menschen in den USA und überall in der Welt zu manipulieren und zu entzweien". Weswegen es dem russischen Sender RT nun verboten sei, auf Twitter bezahlte Werbung zu schalten.

So ist das alles.

In den letzten Wochen wurden etliche Fälle bekannt, daß Twitter, das mehrheitlich im Besitz einiger der größten Hedgefonds wie der Vanguard Group, Mogan Stanley und Blackrock ist (die auch in meinem neuen Buch „Vom Imperiengeschäft“ eine nennenswerte Rolle spielen), die Nutzerkonten von kritischen Journalist*innen und Blogger*innen gesperrt hat. Die Reihe reicht vom renommierten Rechtsanwalt Thomas Stadler, der auch einen Blog „Internet-Law“ betreibt und sich auf Twitter ironisch zur AfD geäußert hat, bis hin zur Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), die sich in einem Tweet zu Mohammed geäußert hatte.

Verstärkt werden derartige Zensurmaßnahmen der sogenannten sozialen Netzwerke durch den Druck aus der Politik, wonach Twitter, Facebook & Co. durch „gezielte Desinformation“ Wahlen manipulieren könnten. Das war ja auch ein Grund für die Verschärfung des EU-Urheberrechts.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommentierte nun voll schwülstiger Betroffenheit:
„Dass der Twitter-Account von Sawsan Chebli gesperrt ist, ist mit nichts zu rechtfertigen. Angesichts der vielen geduldeten rassistischen Hass-Tweets irritiert die Entscheidung umso mehr.“
Meint Heiko Maas (SPD), der Befürworter des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes...