Die Bundesregierung hat das von Justizminister Heiko Maas (SPD) entworfene Gesetz gegen „Hate Speech“ im Internet verabschiedet. Was hat es mit dem Gesetz auf sich? Ist es blanker Populismus, oder wird eine private „Meinungspolizei“ eingeführt? Ich würde sagen: beides.
Klar ist: ein derartiges Gesetz ist im Grunde völlig überflüssig. Es gibt einschlägige gesetzliche Regelungen zu Beleidigungen, Volksverhetzung und alles, was dazu gehört. Diese gesetzlichen Regelungen gelten natürlich auch für das Netz und reichen mithin völlig aus.
Wenn die Regierung unter Führung ihres sozialdemokratischen Justizministers also eigens ein Gesetz gegen Hate Speech im Netz verabschiedet, hat es rein populistische Gründe – oder es geht um mehr: Denn eigentlich will die Bundesregierung hier ein Exempel statuieren, es geht darum, die Justiz zu privatisieren. Nicht mehr die Justiz soll etwaige Gesetzesverstöße verfolgen, wie es eigentlich die Grundlage unserer Verfassung ist – nein, Maas und die Regierung wünschen sich, daß die Internetkonzerne selbst Polizei spielen. Es geht hier um die staatliche Einsetzung einer privaten Gesinnungspolizei, jenseits aller rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten.
Man kann sich schon vorstellen, wie das genau abläuft: Facebook, Google & Co. werden nämlich Vorsicht walten lassen und alles, was auch nur im Entferntesten „gefährlich“ klingt, im Vorfeld löschen. Die Zensur wird von Algorithmen ausgeübt, die freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt, und diese Zensur findet bereits bei den privaten Konzernen statt.
Wo kann man so etwas heute bereits erleben? In China beispielsweise, wo die berühmte „great Firewall“ existiert (und von praktisch allen Menschen, die das Web nutzen, per VPN umgangen wird...). Niemand beabsichtigt, eine Mauer zu bauen? Nun, Heiko Maas macht den Ulbricht und läßt eine neue Mauer errichten. Eine „Berlin Firewall“ sozusagen.