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Blog Archiv - Jahr %1
09.09.2012

Fall Assange - Bush, Blair usw. vor Gericht!

„Friedensnobelpreisträger
Bischof Desmond Tutu (...) trifft den Kern unseres verdrängenden Bewußtseins,
wenn er feststellt, daß wegen des ungerechtfertigten, illegalen Angriffskrieges
auf den Irak ein Verfahren vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag
stattfinden müßte. (...)

Ohne diese
Lügen (der US-Regierung und der Medien, BS) keine Folter in Abu Ghraib und
Guantánamo, keine Videos und Dokumente von Kriegsverbrechen, kein Verrat von
Geheimnissen, kein Wikileaks und kein Assange. Es ist das ursprüngliche
Verbrechen. Das Drama um Assange ist das Symptom unseres schlechten Gewissens,
wie ein wiederkehrender Alptraum. Assange verweist auf Bradley Manning, der auf
Rumsfeld, Bush, Cheney und Blair verweist. Sie müssen vor ein ordentliches
Gerücht, alle.“

Nils Minkmar im Feuilleton der „FAZ“

09.09.2012

Waldemar Hartmann & taz

Kaum zu glauben: Selbst das deutsche
Staatsfernsehen hat nach Jahrzehnten endlich erkannt, wie peinlich die
Duzmaschine Waldemar Hartmann ist, und dem sogenannten Sportreporter keinen
neuen Arbeitsvertrag gegeben. „Waldi“ ist das
Symbol für sich anwanzenden, distanzlosen Journalismus, er hätte schon längst
auf die Müllkippe gehört – aber immerhin, besser spät als nie. Und seien wir
ehrlich: das Modell Waldemar Hartmann ist in gewisser Weise auch Vorbild für
den embedded Kumpel-Journalismus, der in der Musikindustrie vorherrscht.

Doch während vielen Menschen und den meisten
Medien das Abservieren Waldi „Weißbier“ Hartmanns nur ein erleichtertes Seufzen,
das allerdings tsunamihaft von Ostfriesland bis Niederbayern zu hören war, und
vielleicht einen Zweizeiler unter „Sport/Vermischtes“ wert ist, so ehrt die
„taz“, dieser Hort anspruchsvollen und aufgeklärten Journalismus, Herrn
Hartmann prompt mit einem doppelseitigen Interview in ihrer Samstagsausgabe.
Andrerseits: Ohne die „taz“ hätten wir nie erfahren, daß Herr Hartmann den
„Spiegel“ vor allem liest, wenn er ihn „günstig
im Flugzeug kriegt“. Die taz hats ihm abverlangt.

03.09.2012

Und Ansonsten 03.09.2012

Wie Knight Capital, eines der weltweit führenden
Brokerhäuser für US-Aktien, Anfang August in einer halben Stunde 440 Millionen
US-Dollar an automatische Handelsprogramme verlor, darüber rätseln jetzt die
Medien und viele sogenannte Wirtschaftsfachleute.

Wer das Buch „Angst“ von Robert Harris gelesen hat, weiß
hingegen Bescheid. „Er versuchte, sich
einen außer Kontrolle geratenen, ungesicherten Investmentfonds vorzustellen,
der den Urgewalten der globalen Märkte ausgesetzt war: dem Siebenhundert-Billionen-Dollar-Ozean
aus Aktien und Anleihen, Devisen und Derivaten (...) Vielleicht war das hier
die logische Weiterentwicklung in der Evolutionskette: ein virtuelles
Unternehmen in einer realen Welt.“

Ein spannendes und interessantes Buch. Und wie wir aktuell
sehen: ein realitätsnahes.

* * *

Aus der „FAZ“ erfahren wir, daß in
Essen-Rüttenscheid eine Bürgerinitiative dafür kämpft, daß per Bürgerentscheid
die Umbenennung zweier Straßen rückgängig gemacht wird. Die Nationalsozialisten
hatten 1937 die Irmgard- und die Ortrudstraße nach den Reichswehroffizieren von
Seeckt und von Einem umbenannt. Ende Mai 2012 war diese NS-Straßenumbenennung
mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei rückgängig gemacht worden. Die
Bürgerinitiative, die ihre Reichswehroffiziere zurückhaben will, nennt sich
sinnigerweise „Pro-Von“.

* * *

Die „Berliner Zeitung“ meldet, daß die
Bundesnetzagentur bislang 178 Unternehmen von der Zahlung der sogenannten
Netzentgelte befreit hat. Die Regelung, die von der Bundesregierung 2011
verabschiedet wurde, sieht vor, daß Unternehmen, die mehr als zehn
Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, von den für sie ohnedies schon
deutlich reduzierten Netzentgelten, also den Gebühren für die Nutzung des
Stromnetzes, gänzlich ausgenommen werden. Die dort verlorengegangenen Beträge
müssen nun über eine Umlage hauptsächlich von Kleinkunden getragen werden, die
jährlich weniger als 100.000 Kilowattstunden Strom verbrauchen. Verbraucher und
kleinere Unternehmen werden pro Jahr etwa eine Milliarde Euro für die Befreiung
von etwa 200 stromintensiven Firmen zahlen müssen.

* * *

 „Ihr müßt verstehen, Genossen, daß das
Gesamtwerk eines Künstlers mannigfaltig ist und daß jeder Musiker neben Werken,
die sofort verstanden werden, auch Kompliziertes produzieren muß, um die Kunst
vorwärts zu bringen." (Hanns Eisler in einem Brief an das ZK der SED, 1953)

Das Problem 2012 könnte anders gelagert sein – heutzutage müßte man den
meisten Musikern wohl erst ausdrücklich erklären, daß „jeder Musiker (...) auch
Kompliziertes produzieren muß, um die Kunst vorwärts zu bringen“...Happy Birthday, Hanns Eisler!

* * *

„In einem
Zeitalter, in dem Inhalte zu Ware geworden sind, sollte man sich daran
erinnern, daß Homer keine Tantiemen zu erwarten hatte.“ (Tim Wu, Master Switch)

* * *

Die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff
ist so uninteressant wie der Politiker Wulff es immer war – was daran spannend
ist, ist einzig das Beispielhafte der aktuellen Politik und der Motivation, aus
der heraus hierzulande Politiker Politik machen. Insofern sollte man den
aktuellen „Spiegel“ lesen, und zwar die Geschichte „Ende einer Freundschaft“.
Der „Spiegel“ ist irgendwie an das Protokoll der staatsanwaltlichen Vernehmung
Wulffs geraten und zitiert auf mehreren Seiten daraus – entlarvend. Es geht um
den „Charakter“ (falls man dieses große Wort für diese Politik-Kleindarsteller
verwenden möchte) von Leuten wie Wulff oder Glaeseker, Leute, die sich ihre
Urlaube von Leuten finanzieren lassen, mit denen sie Geschäfte machen, Leute
wie Wulff, die ihre Flitterwochen im Haus eines Aufsichtsrats einer Firma
verbringen, die  Veranstaltungen des
Landes Niedersachsen sponsert. „Es zeigt
das Wesen von Christian Wulff, der gern schwiegersohnhaft auftrat, auf dessen
Loyalität jedoch niemand zählen konnte. Es ist zudem eine Dokumentation über
die Politik von heute: wie die Ökonomie alles andere überragt, wie das Geld
dominiert“ („Spiegel“).

Begeistert erzählt Wulff seinen Vernehmern, wie er
einmal mit Glaesekers Hilfe das Popsternchen Lena nach ihrem Sieg beim
europäischen Schlagerwettbewerb von Oslo direkt nach Hannover-Langenhagen
lotsen konnte „und dieses Ereignis auf
vier Fernsehsendern parallel übertragen wurde“, so Wulff ganz stolz
gegenüber den Staatsanwälten. Er fährt fort: „Politik Niedersachsens war, den Standort und die Region zu profilieren
und Image-Bildung zu betreiben. Gestört hat das immer nur die Opposition, weil
die natürlich weiß, daß der Punkt an die Regierung geht, wenn ich den
Blumenstrauß Lena überreiche.“

Schöner kann man das Verhältnis von Politik und
Pop und Presse, und was jeder der Protagonisten darin zu tun hat, kaum
beschreiben. Es kommt darauf an, wer die Blumensträuße überreicht, und wie
viele Fernsehanstalten live dabei sind. Politik als Fassadengeschäft. Der
Ministerpräsident als Blumenstraußüberreich-Onkel.

Nur auf die eigentliche Politik, für die Leute wie
Wulff gewählt werden, hat der ehemalige Ministerpräsident und ehemalige
Bundespräsident wenig Lust. Die Plenartage waren für Wulff, so hat er es dem
Staatsanwalt verraten, „die brutalsten
und schlimmsten Tage des Monats“.

* * *

Der Limburger Bischof Tebartz-van Elst flog erster
Klasse nach Bangalore/Indien, um soziale Projekte zu besuchen. Laut eigener
Aussage wollte er Kindern helfen, die in Steinbrüchen arbeiten müssen. Wie
bigott können katholische Funktionäre sein?Am besten hätte er einem der Kinder sein
Rückflugticket geschenkt...

* * *

Und dann erreicht mich eine Email von Amazon.de
mit der großsprecherischen Betreffzeile „Neu
und vergleichbar mit Sämtliche Werke von Heinrich von Kleist“.Und was bietet mir Amazon als „vergleichbar mit
Kleist“ an?
Ausgerechnet Peter Sloterdijks Notizenband „Zeilen
und Tage“.
Die Wahrheit ist eben tatsächlich, daß uns auf
Erden nicht zu helfen ist...

* * *

 „200.000 Euro im Jahr reichen fürs Leben“,
bekennt Peter Daniell Porsche im „FAS“-Interview.

* * *

„Banken und
Konzerne mißachten das Recht, Politiker spielen Charakter, doch sind
charakterlos, Wähler werden unmündig: Gesellschaftsmodelle bilden die
Wirklichkeit nicht mehr ab. (...) Zunächst die Banken. Ende Juli nahm die HSBC
700 Millionen Dollar Rückstellungen für mögliche Strafzahlungen und sonstige
Ausgaben im Zusammenhang mit Vorwürfen der Geldwäsche für Gewinne aus dem
Drogenhandel vor. Nur einen Monat zuvor hatte Barclay’s sich bereit erklärt, an
die Regulierungsbehörde 420 Millionen Dollar wegen des Vorwurfs einer
Manipulation des Libor zu zahlen (...) Wenig später erklärte Standard Chartered
sich nach kurzem Leugnen bereit, 340 Millionen Dollar Strafe in Zusammenhang
mit dem Vorwurf zu zahlen, Transaktionen zur Finanzierung terroristischer
Gruppen verschleiert zu haben. (...) Die Bank of America hat eingeräumt, daß
ihre laxen Kontrollen es südamerikanischen Geldwäschern ermöglicht haben, illegal
3 Milliarden Dollar durch eine einzige Filiale in Midtown Manhattan zu
schleusen.“ (Emanuel Derman in der „FAZ“)

* * *

„Warum
müssen die zittern, die Unrecht leiden?
Warum dürfen die fröhlich sein, die Unrecht tun?“
Bernd Alois Zimmermann, Soldaten

* * *

Und die "Berlin Music Week"? Vergessen
Sie's. Wir sehen uns diese Woche bei den Eisler-Tagen oder beim Berliner
Musikfest. Denn wie hat Eisler so schön gesagt?

"Wer
nur von Popmusik etwas versteht, versteht auch davon nichts."

31.08.2012

Ergo, Handelsblatt, Urheberrecht

Urheberrecht at it’s best:

Das „Handelsblatt“, das über die Berichte der
Konzernrevision der „Ergo“-Versicherungsgruppe berichtet hatte, in denen die Stimulierung
von freien Handelsvertretern mittels käuflichem Sex beschrieben wurde, wurde
von den Anwälten des Versicherungskonzerns nun aufgefordert, die Verbreitung
dieser Berichte der „Ergo“-Konzernrevision zu unterlassen. Hatte „Ergo“-Vorstandschef
Oletzky jüngst angesichts der „Budapest-Affäre“ noch „Offenheit und Transparenz“
angekündigt, macht er nun nach den neuerlichen Veröffentlichungen der Wirtschaftszeitung
einen Rückzieher.

Pikant ist die Begründung der „Ergo“-Anwälte: Das „Handelsblatt“
verletze durch die Veröffentlichung der Berichte der Konzernrevision die „Urheberrechte
der Versicherung“. Hübsch an der drollig-verquasten Argumentation ist, daß es
mit dem „Handelsblatt“ eine Zeitung trifft, die massiv für das bestehende
Urheberrecht eintritt.

Ergo, Handelsblatt: Ham wa wieda was gelernt...

29.08.2012

Ja zum Urheberrecht

Ob
die Initiative „Ja zum Urheberrecht“ wußte, was sie tat, als sie sich selbst
bzw. die Urheber als Leiche inszenierte?
                  

25.08.2012

Deutsche Waffenhilfe Weißrußland, Paraguay, Katar, Saudi-ARabien

Seit 2007 bildeten deutsche Polizisten die
Sicherheitskräfte des autoritären Regimes von Alexander Lukaschenko aus – „Deutschland schulte Prügel-Miliz“,
titelt die „taz“. Laut Bundesregierung ist die Ausbildung von 500 weißrussischen
Milizionären und Grenzschützern natürlich „keine
Unterstützung für das weißrussische Regime“ („FAZ“). Und die Erde ist eine
Scheibe. –

Der amtierende Präsident Paraguays wurde durch
einen „kalten Staatsstreich“ entmachtet, Paraguay wurde vom Treffen der Mercosur-Staaten
ausgeladen, fast alle Staaten Lateinamerikas zogen ihre Botschafter ab. Der
deutsche Entwicklungsminister und Teppichfan Niebel (FDP) aber fand beim Besuch
Paraguays nichts Anrüchiges am Machtwechsel und stellte dem neuen Regime einen
Persilschein aus: „Es gibt keine
Anzeichen dafür, daß es beim Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen
ist“. –

Der von der deutschen Rüstungsschmiede
Krauss-Maffei gebaute Leopard 2-Kampfpanzer soll nach Saudi-Arabien, Katar und
Indonesien geliefert werden, womit der Grundsatz verletzt wird, keine Kriegswaffen
in Spannungsgebiete zu liefern. Die Bundesregierung arbeitet im Stillen längst daran,
„deutsche Waffenexporte über den Umweg
der Nato und vorbei an den strengen Regeln der Bundesrepublik möglich zu
machen“ („Spiegel“).

In Katar, dem Ausrichter der Fußball-WM 2022, gibt
es kein Parlament, politische Parteien und Gewerkschaften sind verboten, die
Menschenrechtssituation wird von „amnesty international“ als „besonders
problematisch“ eingestuft. Während der Scharia-Staat Saudi-Arabien als einer
der „autoritärsten Staaten der Erde“ gilt, in dem massiv die Menschenrechte
verletzt werden, das Regime friedliche Kritiker jahrelang einsperren und
foltern läßt, wo Homosexuelle ausgepeitscht und Ehebrecher, Drogendealer und
Räuber mit der Todesstrafe u.a. durch Schwerthieb oder öffentlicher Steinigung
rechnen müssen.

Deutschland ist der weltweit drittgrößte
Waffenexporteur.

24.08.2012

Pussy Riot & Katholische Kirche II

Der Blogeintrag zu Pussy Riot unten wurde am 19.8. geschrieben.

Nur wenige Tage später wurde die geäußerte
Behauptung Realität: Drei junge „Polit-Aktivisten“ haben laut heutiger „Berliner
Zeitung“ für ihre Aktion zur Unterstützung der verurteilten russischen
Pussy-Riot-Musikerinnen einen Gottesdienst im Kölner Dom gestürmt, hatten
lautstark „Free Pussy Riot“ gerufen und Flugblätter verteilt. Sie trugen dabei
ein Transparent mit der Aufschrift „Free Pussy Riot and all prisoners“. Die
Aktion im Kölner Dom dauerte kaum länger als eine Minute, dann wurde das Trio
von sogenannten „Domschweizern“ (was es alles gibt...), den Kirchenwächtern von
Köln, aus der Kirche geführt.

„Die
katholische Kirche hat nach der Aktion Strafanzeige gegen die beiden 23 und 25
Jahre alten Männer und die 20-jährige Frau erstattet. Der katholischen Kirche
geht es um die Ruhe im Kölner Dom, das Recht auf Demonstrationsfreiheit dürfe
nicht über das Recht auf Religionsfreiheit und die religiösen Gefühle der
Gottesdienst-Teilnehmer gestellt werden.

Den drei
Demonstranten droht nun Gefängnis. Sie können wegen Hausfriedensbruch und
Störung der Religionsausübung belangt werden – und mit einer Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren bestraft werden. In einem ähnlichen Fall war ein Berliner,
der einen Festgottesdienst zum Tag der deutschen Einheit gestört hatte, zu neun
Monaten Haft verurteilt worden“, berichtet die „Berliner Zeitung“.

Der Kölner Domprobst Feldhoff hatte übrigens
Anfang August in einem Interview den Moskauer Prozeß verteidigt: eine schrille
Protestaktion wie die von Pussy Riot in Rußland hätte auch im Kölner Dom
Konsequenzen. „Die Würde des Doms zwingt uns, dagegen vorzugehen“, so der
Domprobst.

Einen Tag zuvor meldete die „taz“, daß der
Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, die drei Pussy
Riot-Musikerinnen im Gefängnis besuchen möchte. Als Leiter der Gedenkstätte im
früheren Stasi-Zentralgefängnis liege ihm „die
Respektierung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung auch in heutiger Zeit
sehr am Herzen“, schrieb Knabe an den russischen Botschafter in Berlin.
Knabe kann nun im eigenen Land bleiben, um sich für das Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung zu bemühen, und sich für die in Köln angezeigten Demonstranten
einsetzen. Wir warten gespannt, ob all die Pussy-Riot-Solidarisierer, von Frau
Merkel über Frau Peaches bis zu den Herren Knabe und Westerwelle, und all die
anderen, denen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zumindest in Rußland
so sehr am Herzen liegt, sich in Köln ebenfalls so vehement für die freie
Meinungsäußerung von Demonstranten im Kölner Dom einsetzen werden, wie sie es
gegenüber Putin in Rußland tun.

(ich gebe zu: das war jetzt eher eine rhetorische
Bemerkung, ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was passieren wird...)

22.08.2012

Dieter "wir sind die Urheber" Moor

Dieter Moor, „Bauer sucht Kultur“ und
Moderationstexte-Aufsager u.a. beim ARD-Kulturmagazin „titel, thesen,
temperamente“, gehört zu den Unterzeichnern der Initiative „Wir sind die
Urheber“. Wenn es um seine eigenen Interessen geht, nimmt Moor es mit den
Rechten von Urhebern allerdings nicht so genau.

Die (übrigens sehr empfehlenswerte) satirische Website
„Postillon“ hatte über die Versuche von Berlin und Brandenburg (nennen wir diese
Länder ruhig mal so, wie sie es verdienen: Bebra...), einen Flughafen in den
märkischen Sand zu bauen, sehr hübsch mit der Erfindung eines „Futur III“
gescherzt, „damit die Berliner künftig
über ihren Flughafen geredet haben werden hätten“. Über „Perlentaucher“
wurde dieser schöne Text einer größeren Öffentlichkeit bekannt.

Ein paar Tage nach den Veröffentlichungen beendete
Moor die Moderation von „titel, thesen, temperamente“ mit eben diesem Scherz
über das „Futur III“. Allerdings ohne Quellenangabe – er hat den Gag einfach
geklaut.

Nun ist aus sehr gut unterrichteten Kreisen längst
bekannt, daß Dieter Moor seine Schlußtexte in der ARD-Sendung nicht selber
schreibt, sondern schreiben läßt – auch wenn der Autor im Abspann nie genannt
wird, Moor und die ARD-Redaktion also den Eindruck erwecken, der beim Publikum
erwünscht ist: daß Moor sich seine originellen und in der Regel geschliffen
formulierten Pointen selbst ausdenkt. Nachdem Moor nun massiv als Plagiator in
die Kritik geraten war, gab die Redaktion von „ttt“ verschämt zu, daß nicht
Moor selbst, sondern „dessen Koautor“ (den sie das erste Mal in die
Öffentlichkeit einführt) den Scherz im Internet gefunden und für Moors
Moderation abgeschrieben habe.

Wir halten also fest: Dieter „wir sind die
Urheber“ Moor läßt seine Texte, die er vorträgt, von jemand anderem schreiben,
wohl, weil er es selber nicht kann, obwohl er so tut, als ob das seine Texte
seien – und sein (Ko-?)Autor klaut für den Urheber-Verteidiger einfach eine
Pointe aus dem Netz. Und seine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt bezahlt weder
den eigentlichen Urheber, noch nennt sie wenigstens die Quelle der von Dieter
„wir sind die Urheber“ Moor aufgesagten Pointe. Und dafür zahlen wir zig
Milliarden Rundfunkgebühren. Ein tolles öffentlich-rechtliches Schauspiel.

Die „ttt“-Redaktion sollte den Titel des
Schlußtextes ändern: Statt „Schluß mit Moor“ besser „Moor sagt jetzt einen Text auf, den sein Autor für ihn im
Internet gefunden und geklaut hat“.

22.08.2012

Musikschulen werden vom Bund zur Kasse gebeten

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, plant die
Bundesregierung, private Musikschulen künftig kräftig zur Kasse zu bitten. Ab
nächstem Jahr soll für den Musikunterricht an privaten Musikschulen 19%
Umsatzsteuer fällig werden – was den Musikunterricht um knapp ein Fünftel
teurer machen würde. Die Neuregelung soll auch für Ballett-, Tanz- und
Malschulen gelten.

In ihren Sonntagsreden sprechen Politiker gerne
davon, daß die musische Bildung junger Menschen wichtig sei. In der Praxis ist
der Bundesregierung die musische Bildung vollkommen wurscht – zudem
desinformiert das Bundesfinanzministerium die Öffentlichkeit mit einer
gezielten Falschbehauptung: Laut Bundesfinanzministerium gehe es hier um die
„Umsetzung europäischen Rechts“; die Unterscheidung zwischen Freizeit- und
Bildungswert eines Kurses sowie der Hinweis auf die Gewinnorientierung einer
privaten Musikschule, Hauptargumente des Finanzministeriums, finden sich jedoch
gar nicht in der EU-Richtlinie über mögliche Mehrwertsteuer-Befreiungen.

Bereits jetzt gibt es übrigens enorme Wartelisten bei Musikschulen. Und laut einer GfK-Umfrage verzichtet ein Viertel der
Bevölkerung schon heute aus Kostengründen darauf, ein Instrument zu lernen.
Wenn es nach Schäuble geht, wird sich diese Quote erhöhen – Bildung für alle?
Pustekuchen. Schäuble & Co wollen anscheinend eine Rückkehr zu feudalen Zeiten, als es ein auf den
Adel beschränkter Luxus war, ein Musikinstrument zu erlernen. 

19.08.2012

Pussy Riots und Deutschland

Bei all den Solidaritätsadressen von Frau Merkel,
Frau Peaches, Frau Madonna oder Herrn Westerwelle an Pussy Riots nach ihrer
skandalösen Verurteilung durch ein Moskauer Gericht – machen wir uns nichts
vor, es gibt wenig Anlaß, sich im hiesigen vermeintlichen Schmuse-Biedermeier
irgendwie besser zu fühlen. Haben Sie sich einmal die Bilder der großartigen
Performance von Pussy Riots in der Moskauer Kirche angesehen? Und nun stellen
Sie sich mal vor, was hierzulande los wäre, wenn eine Band wie Pussy Riots den
Altar des Kölner oder Fuldaer Doms kapern und eine ähnliche Performance
hinlegen würde. Natürlich würden diese Pussy Riots hierzulande vom Fleck weg
verhaftet werden, natürlich würden Deutschlands Bischöfe so wie der Patriarch
der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., die Aktion als „Blasphemie“
verurteilen, natürlich müßten sich diese Pussy Riots auch hierzulande wegen
Mißachtung der Kirche und der „Verletzung religiöser Gefühle“ verantworten und
sich dem medialen Spießrutenlaufen von Blödzeitung bis
Einstecktüchlein-Katholik Mosebach aussetzen. Letzterer würde wahrscheinlich in
der „Berliner Zeitung“ die sofortige Ausweisung von Pussy Riots in ein
sibirisches Gefangenenlager fordern und hämisch hinterherrufen, es würde nicht
schaden, solchen kirchenfeindlichen Performance-Künstlerinnen „einen gewaltigen Schrecken einzujagen“,
es würde schließlich, da ist der Mosebach dem Putin sehr nahe, „das soziale Klima fördern, wenn Blasphemie
wieder gefährlich wird“.

18.08.2012

Woody Allen über Religion

„Ich glaube
nicht an Gott. Religionen sind für mich eine ziemlich dumme Form des
Eskapismus. Es gibt bessere: Essen, Wein, Sex, Baseball...“   (Woody Allen)

18.08.2012

BND Neubau Berlin

Wissen Sie, was das mit weitem Abstand größte
Gebäude Berlins ist?

Der Neubau des Geheimdienstes. Der gerade im
Entstehen befindliche, gigantische BND-Komplex mit einer Brutto-Grundfläche von
sage und schreibe 260.000 Quadratmetern wird gerade gebaut, das Gesamtprojekt
wird wohl an die zwei Milliarden Euro kosten.

Haben Sie noch irgendwelche Frage?

14.08.2012

Twitters individuell auf mich abgestimmte Vorschläge

Gerade erreicht mich diese Email von Twitter mit
dem Titel „Entdecke mehr auf Twitter“: „Wußtest Du, daß Twitter individuell auf
Dich abgestimmte Vorschläge generiert, wem Du folgen kannst? Denen zu folgen,
die Dich interessieren, hilft Dir die Informationen zu erhalten, die für Dich
heute wirklich wichtig sind oder es morgen vielleicht sein werden.“

Und welche drei „individuell auf mich abgestimmte
Vorschläge“ hat Twitter mir gemacht? Diese: Sascha Lobo (Faktotum). Erika
Steinbach (Vertriebenenfunktionärin). Und einen Hermann Gröhe, dessen
aktuellster Tweet so geht: „Wir gedenken heute der Menschen, die für
ihren Wunsch nach Freiheit an der Berliner Mauer und an der innerdeutschen
Grenze gestorben sind.“

Zwei Reaktionäre und ein unvermeidlicher Netzweltheini – ganz
schön dialektisch, was das Gezwitschere da „individuell auf mich abgestimmt“
hat...

12.08.2012

Bernd "ein Stück weit" Schlömer

Die Vorsitzenden der „Linken“, Katja Kipping, und der
„Piraten“, Bernd Schlömer, haben, moderiert vom Verleger des „Freitag“, Jakob
Augstein, in Berlin eine Podiumsdiskussion bestritten. Herausgekommen ist dabei
nichts, aber alle bürgerlichen Medien berichteten groß – wie es eben oft so
ist, daß über jeden Köttel, den jemand auf den Weg setzt, eifrig berichtet
werden muß. Besonders fiel auf, daß nahezu alle sogenannten seriösen
Tageszeitungen ausführlich über das der Diskussion vorangegangene Foto-Shooting
berichteten, bei dem sich Frau Kipping und Herr Schlömer sehr nahegekommen und
in die Augen gesehen haben müssen. Da konnten die bürgerlichen Medien kaum an
sich halten und bewiesen, daß der Unterschied zwischen sagen wir „Frankfurter
Rundschau“, „Zeit“, „Tagesspiegel“ („Er
in orangefarbener Hose, sie in schicken hochhackigen roten Schuhen“),
„Financial Times Deutschland“ („Sie saßen
auf einer Holzbank und schauten sich tief in die Augen, sanft strich der Wind
über die nahen Bäume“) oder „Welt“ und der Yellow Press und
People-Magazinen wie der „Bunten“ im Zweifelsfall ein eher marginaler ist –
sind eben alle Teil der gleichen Propagandamaschine...

Alle genannten Medien berichteten übereinstimmend, daß die
beiden Parteichefs sich jetzt duzen würden, und daß Schlömer gesagt habe: „Bisher habe ich Frauen, denen ich so nahe
kam, immer geküßt“, worauf Frau Kipping geantwortet habe: „Bevor ich jemanden küsse, habe ich erst ein
paar kritische Fragen.“ Das war wohl die wichtigste Nachricht des Abends.

Ansonsten muß der Abend frustrierend verlaufen sein, was
wohl hauptsächlich am Ober-Piraten Bernd „ein Stück weit“ Schlömer lag. Auf
„Carta“ bezeichnete Duke Erdmann den Piratenchef als ein „liberales Stück Seife“, er nenne „Inhalte Ideologie und hält
die persönliche Meinung eines Politikers für ein Vorgreifen auf Beschlüsse (...) ein Fisch im Schwarm,
der zufällig der Vorsitzfisch ist“.

Wenn man wissen will, was die Positionen des
Piraten-Bundesvorsitzenden (im Hauptberuf Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium)
oder seiner Partei sind – hier ein paar Beispiele:

„Die Piraten werden
zwar ein Stück weit aufgrund ihrer Programmatik gewählt, in erster Linie aber
wegen einer allgemeinen Wechselstimmung. Insbesondere junge Menschen werden von
pragmatischen Lösungen geprägt, nicht von Ideologie.“

Befragt nach der Abschaffung der Netzneutralität, läßt
Schlömer ein Stück weit die Hosen runter: Die Piraten seien für Lösungen, mit
denen „Monopolbildung verhindert wird“,
oder  „Monopolbildung und Oligopolbildung reduziert und ausgeglichen werden“.
Wohl gemerkt: Die Monopole und Oligopole sollen nicht etwa abgeschafft, sondern
reduziert und ausgeglichen werden. Ein Stück weit, wahrscheinlich.

Für Schlömer geht es bei der Piratenpartei vor allem um „eine neue Methodik in der deutschen
Politik“, nicht um eine alternative Programmatik. Schlömer definiert
Politik als „die Suche nach lösenden
Kompromissen für gesellschaftliche Probleme, an der die Bürger beteiligt werden
müssen“.

Zur Steuerpolitik, zur stärkeren Besteuerung der Reichen und
der Konzerne stellt Schlömer fest: „Wir
sind in dieser Frage in der Werkstattdiskussion, aber wir wollen ein einfaches,
transparentes, gerechtes Steuersystem.“ An dem wahrscheinlich irgendwie die
Bürger beteiligt werden müssen.

Als Augstein Schlömer fragt, ob er sich eher links oder
rechts fühle, antwortet Schlömer, er empfinde sich als „liberal“, und bekundet
seine Verehrung für die FDP der 80er Jahre.

Soweit so schlecht. Immer gut, wenn sich Parteien und ihre
Funktionäre rechtzeitig demaskieren (und wer die Zitate nicht glaubt: man kann
die langweilige Veranstaltung im Netz anhören...). Wer kurz mal den Eindruck
gehabt hatte, mit den Piraten könne das was werden, wer sich über ihren
Berliner Wahlkampf und die dortigen politischen Forderungen oder über einige
kluge Köpfe in der Partei gefreut hatte, wer die Positionen von Bruno Kramm zum
Urheberrecht schätzt – der weiß jetzt: mit den Parteien in toto ist es nicht
weit her. Wer sich einen FDP-Fan der 80er Jahre (also der Zeit, als der
verurteilte Steuerhinterzieher Otto Graf Lambsdorff Wirtschaftsminister und
Bundesvorsitzender der Partei war und extrem unternehmerfreundliche
Wirtschaftspolitik betrieb) als Bundesvorsitzenden hält, braucht keine Feinde
mehr.

Ich saß im Juni 2012 einmal einen Samstagnachmittag lang
zwei Plätze neben Bernd ein Stück weit weg Schlömer, nämlich beim sogenannten
Urheberrechtsdialog der Piratenpartei, einem runden Tisch zur Rock- und
Popmusik. Ganz ehrlich: das war mein langweiligster Samstagnachmittag seit
vielen Jahren. Die Funktionärin des bekannten Lobbyverbandes der unabhängigen
Musikindustrie verstand nicht, warum man gegen die GEMA demonstrieren wolle, Ein
alternder Rockmusiker forderte, daß das Urheberrecht noch länger als 70 Jahre
nach dem Tod der Urheber Geltung haben solle, weil auch seine Urenkel noch von
seiner Arbeit profitieren sollten. So ungefähr ging es da zu, und die paar
kompetenten Teilnehmer gingen relativ unter in der Diskussion. Doch deswegen
erzähle ich das nicht. Ich erzähle es, weil wie gesagt Bernd Schlömer zwei
Plätze neben mir saß. Er sagte kein einziges Wort, er machte sich auch keine
Notizen, nein: Er studierte immer, wenn ich zu ihm rübersah, stundenlang die
Website von, nun raten Sie mal? Genau: von „Bild Online“.

Daß wir uns nicht falsch verstehen: Mir ist schon klar, daß
der Bundesvorsitzende einer Partei auch checken muß, was die Blödzeitung so
treibt, und wie sie die Massen manipuliert. Aber wenn er nach zehn Minuten
immer noch auf Bild Online ist, und nach einer weiteren halben Stunde immer
noch, und eine weitere halbe Stunde immer noch, dann... na, Sie wissen schon.

Ein Stück weit enttäuschend war das alles. Oder erhellend.
Wie man will.

11.08.2012

Ehe, Familie, Homosexuelle

Die Schlagzeilen melden unisono: Homosexuelle
Lebenspartnerschaften sollen endlich steuerlich mit verheirateten
heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Ehegattensplitting für alle! „Willkommen im Leben, CDU“, kommentierte
die „Süddeutsche Zeitung“.

Doch was ist „das Leben“ in der Bundesrepublik
Deutschland im Jahr 2012?

Das herrschende Konstrukt der Bundesregierung ist
nach wie vor das der „Familie“, die durch „Eheschließung“ begründet wird. Doch
die Zahl der Eheschließungen geht drastisch zurück, nicht einmal die Hälfte der
Deutschen ist verheiratet (ca. 38 Millionen), und die Mehrheit der Ehepaare hat
keine Kinder (lediglich 9,23 Millionen Ehepaare haben Kinder).

Fast jede zweite Ehe wird geschieden (ca. 200.000
pro Jahr), die meisten davon nach 4 bis 8 Ehejahren, und bereits seit 1972 ist
die Zahl der jährlichen „Ehelösungen“ (wie das Statistische Bundesamt das
nennt) höher als die der „Eheschließungen“ (der Überschuß der „Ehelösungen“
beträgt mittlerweile zwischen 150.000 und 175.000 jährlich). Zwischen 145.000
und 170.000 Kinder sind jedes Jahr von Ehescheidungen betroffen.

Knapp 16 Millionen gelten den offiziellen
Statistikern als „Alleinstehende“, hinzu kommen noch einmal 1,7 Millionen
alleinstehende Menschen, die ihren Haushalt mit anderen Personen teilen. Die
konservative „FAZ“ faßt im Juli 2012 in einer Schlagzeile zusammen: „Die Ehe verliert an Bedeutung.“

Wie man angesichts dieser Tatsachen heutzutage als
Regierungspolitik (mit der ja weite Teile der Opposition d’accord geht) immer
noch auf das historisch überlebte Institut „Ehe“ und „Familie“ als das
Nonplusultra modernen Zusammenlebens von Menschen zurückgreifen kann, ist ein
Rätsel. Fast schon skandalös jedoch mutet die Tatsache an, daß die Ehe massiv
finanziell subventioniert wird: Durch das sogenannte Ehegatten-Splitting
gewährt der Staat Ehepaaren einen Steuernachlaß von etwa 15 Milliarden Euro im
Jahr. Die Förderung von Familien an die Förderung der Ehe zu knüpfen, ist ein
Relikt der Adenauer-Zeit, das allmählich selbst bei den Konservativen überlebt
sein sollte. Mal jenseits dessen, daß durch das Ehegattensplitting vor allem
Alleinverdiener-Ehen, egal ob mit oder ohne Kind, gefördert werden (in denen in
der Regel immer noch die Ehefrau diejenige ist, die kein Einkommen bezieht,
also „am Herd“ bleibt...) – und zwar desto stärker, je höher das Einkommen.

Damit wir uns nicht mißverstehen: Natürlich sollen
homosexuelle Lebenspartnerschaften die gleichen Vorteile aus gesetzlichen
Regelungen ziehen wie heterosexuelle Ehepaare. Solange es Ehegattensplitting
gibt, sollte dies selbstverständlich auch homosexuellen Lebenspartnerschaften
gewährt werden. Aber das Problem liegt doch ganz woanders: „Willkommen im
Leben“ sollte doch bedeuten, endlich vom überkommenen und längst überholten
Ehegattensplitting Abschied zu nehmen und in der gesellschaftlichen Realität
des 21.Jahrhunderts anzukommen.

Übrigens: wer denkt, die Anerkennung dieser
Realität falle den Regierenden schwer, der sieht sich zu einem guten Teil
getäuscht: Dann, wenn der Staat daraus Vorteile ziehen kann, behandelt er nicht
verheiratete Paare nämlich längst wie Ehepaare – etwa, wenn es um Hartz IV oder
um Arbeitslosengeld geht. Da soll der eine Unverheiratete wie
selbstverständlich des Mitbewohners Last schultern. Es ist eben alles
Ideologie. 

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