In der Wochenendbeilage der „Berliner Zeitung“ gibt es eine Rubrik
namens „Mein Platz“, in der Menschen von ihrem Lieblingsplatz erzählen und
ebendort abgebildet werden.

Am 7.9.2013 tut dies eine Künstlerin, die sich am Fenster ihres Ateliers
im Wedding fotografieren läßt und dazu u.a. erzählt: „Mein Atelier liegt in einem heruntergekommenen Industriebau (...) Als
ich vor vier Jahren einzig, mußte ich noch mit einem Ölofen heizen. Im Winter
waren es nicht einmal zehn Grad am Fenster. Schließlich hat ein Amerikaner das
Haus gekauft, er baute Heizungen ein. Die Miete kann ich mir seitdem nicht mehr
leisten, aber es gibt Fördergelder für Ateliers, deshalb bin ich noch hier.“

Die alte Geschichte also: arme Künstlerin muß wie in „La Boheme“ im
Atelier bitterlich frieren, dann kommt amerikanischer (also letztlich böser) Investor,
baut zwar Heizung ein, aber ach, dadurch wird das Atelier zu teuer, und die
arme Künstlerin kann die Miete nicht mehr bezahlen. Gottseidank gibt es noch
die Fördergelder des Senats.

Eine Geschichte der sozialen Kälte, der Gentrifizierung.

Wenn man allerdings den Namen der Künstlerin bei Google eingibt, erhält
mal bereits als zweites Suchergebnis eine merkwürdige Sache: die gleiche
Künstlerin bietet auf einer Website, die Ferienwohnungen in Berlin anpreist
(also Wohnungen, die von ihren Besitzern dem Mietmarkt und damit der
Gesellschaft entzogen werden), eine Ferienwohnung in bester Lage an, in der
Pappelallee im Prenzlauer Berg (also einem Viertel, in dem bezahlbare Wohnungen
Mangelware sind): eine ihr offensichtlich gehörende „wunderschöne 1-Zimmer-Wohnung in einer denkmalgeschützten Remise“,
die sie für zwischen 47 und 62 Euro pro Nacht vermietet, zur Hochsaison für 20%
mehr. Betrachtet man den Belegungsplan für den aktuellen Monat, stellt man
fest, daß die Ferienwohnung im September an 20 von 30 Tagen vermietet ist –
macht Einnahmen von zwischen 940 und 1.340 Euro für die Künstlerin. Würde sie
die Wohnung zu den im Mietspiegel festgelegten Quadratmeterpreisen vermieten,
würde sie nur etwa 300 Euro einnehmen.

So ist das eben heutzutage in Berlin: Besitzer von Eigentumswohnungen in
besten Lagen entziehen diese Wohnungen dem Wohnungsmarkt und vermieten sie um
des höheren Profits willen als Ferienwohnungen, lassen sich gleichzeitig aber
vom Senat ein Atelier fördern und barmen in der Öffentlichkeit, sich ohne die
Staatsgelder die Miete fürs Atelier nicht mehr leisten zu können. Ekelhaft.

Man hat das Gefühl... oh, das ist unpräzise formuliert, es muß richtig
heißen: Die Politik, vor allem aber die Medien geben einem das Gefühl, als ob es im Wahlkampf nur um eine
Quanten-kleine Bandbreite von Themen gehe, irgendwo zwischen Seehofers Maut und
Steinbrücks Mittelfinger. Klar ist: Muttis (also Merkels) Wahlkampf und das,
was die Medien als bereitwillige Liebesdiener daraus machen, ist eine
biedermeierliche Paraphrase angeblich demokratischer Auseinandersetzung, mit
der uns vorgespielt wird, es gehe um nichts, wir seien alle glücklich. Dabei
geht es natürlich um sehr viel: Die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und
Deutschlands konstruieren mit Hilfe der Big Data-Konzerne weltweite Überwachung
– und das ist ja immer auch die andere Seite des Biedermeiers, das wissen wir
seit Metternichs Spitzelstaat: flächendeckende Überwachung ist die andere Seite
der klingenden Münze, die da gnadenlose Unterhaltung heißt. Die Untertanen
sollen sich „nicht versammeln, sondern zerstreuen“ (Metternich).

Oder: die
Bankenkrise, die die Steuerzahler bisher etwa 70 Milliarden Euro gekostet hat. Hat
sich an der Bankenpolitik der Bundesregierung irgendetwas geändert? Nicht die
Spur. „Die Deutsche Bank hat momentan
eigenes Kapital von etwa 3 Prozent – die restlichen 97 Prozent der Bilanzsumme
werden durch Schulden finanziert, wie bei Lehman Brothers. Erst bei einem
Eigenkapital von 20 bis 30 Prozent wären die Banken und das Finanzsystem einigermaßen
sicher“ (Martin Hellwig, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung
von Gemeinschaftsgütern), in der Realität aber zocken die Großbanken mit 90
Prozent oder mehr an geliehenem Geld, während wir weiter das Risiko tragen.

Oder: halb Europa leidet unter der Knute deutscher Austeritätspolitik. Doch
darüber wird in diesem Wahlkrampf nicht gesprochen. Ebenso wenig wie darüber,
daß immer mehr Kinder und Jugendliche von Bildung ausgeschlossen werden,
während die Wohlhabenden ihre Kinder auf Privatschulen schicken. Es
interessiert niemanden.

Interessiert es wirklich niemanden? Doch, es interessiert viele
Menschen: all die Menschen nämlich, die nicht mehr wählen gehen – also die mit
Abstand stärkste Partei. Etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten werden nicht zur
Wahl gehen. Es sind Frustrierte aus den unteren Schichten, die wissen, daß ihre
Interessen von keiner Partei vertreten werden, ebenso wie einige
Mode-Intellektuelle, denn Nicht-Wählen ist en
vogue. Was bei diesen Propagandisten des Nicht-Wählens jedoch fehlt,
scheint mir ein wesentlicher Gedanke: Es reicht nämlich nicht aus, nicht wählen
zu gehen, man sollte gleichzeitig fordern, daß das Wahlsystem endlich die
Stimmen Aller zählt, also auch
derer, die nicht wählen gehen. Dann nämlich würde die herrschende
Postdemokratie unter Druck geraten, massive Probleme bekommen. Etwa ein Drittel
aller Sitze blieben leer. Merkels CDU hätte weniger als 30, die SPD weniger als
20, die Grünen wenig mehr als 5 Prozent, und Splitterparteien wie die FDP wären
gar nicht mehr im Bundestag sitzen. Man kann natürlich sagen: nun gut, dann
wäre die einzig mögliche Regierung die Große Koalition, und das ist das, was am
22.9. sowieso herauskommen wird, so what?

Gemach – ich stelle mir nämlich weitere Wahlrechtsänderungen vor. Ich
verlange, daß auch die etwa 7,5 Millionen Menschen, die in unserem Land leben
und nicht wählen dürfen, künftig mitgezählt werden. Ich spreche von all den
Bürgerinnen und Bürgern, die hier leben, die ihren Lebensmittelpunkt hier
haben, die Steuern zahlen, die ihre Beiträge zur Sozialversicherung abführen,
sich am Bruttosozialprodukt beteiligen und und und. Die aber systematisch
entrechtet sind, die nur Pflichten, aber keine Rechte haben, nicht einmal das
einfachste Partizipationsrecht an der Gesellschaft, nämlich an den Wahlen
teilnehmen zu dürfen. Ich spreche von den über 7,5 Millionen Migranten,
Volljährige ohne Wahlrecht, die Hälfte davon lebt länger als 15 Jahre in diesem
Land. Es ist ein Skandal, daß diese Menschen, aber auch die Flüchtlinge von
allen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Und solange das Wahlrecht nicht
endlich geändert wird und sicherstellt, daß alle Menschen, die hier leben, auch
mitbestimmen, also zum Beispiel wählen gehen dürfen, solange sollte eine
anteilige Anzahl der Sitze auch der Migranten im Bundestag leer bleiben. Sollen
die Herrschenden doch ihre Mehrheiten herholen, wo sie wollen. Über dem
Reichstag steht nach wie vor „Dem deutschen Volk“. Und das ist wörtlich
gemeint. Und das ist ein Skandal.

„Wie würden die
Wahlen ausgehen, wenn 7,5 Millionen Menschen auf einen Schlag Wahlrecht hätten?
Was würde auf den Plakaten stehen? Wie würde Wahlwerbung aussehen? Und wie
würden die Parteien auf den NSU-Skandal, auf Rassismus, auf fehlende
Gleichberechtigung für Migranten in Schule, Ausbildung und Beruf reagieren? Wie
sähe Bildungs- Wohnungsbau-, Flüchtlings-, Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik
in diesem Land aus, wenn wir 7,5 Millionen Menschen, deren Eltern aus einem
anderen Land kamen, mit wählen dürften?“ (Mely Kiyak in „Berliner Zeitung“)

Der
Narzissmus, einstmals die schärfste Waffe gegen Friedensirre und
Ölologie-Idioten, ist im Stefan-Raab-Zeitalter zur gelebten Visitenkarte und
Volkskrankheit degeneriert.“

Reinhard Jellen

„Das Problem
des deutschen Films ist das deutsche Fernsehen. Weil Fernsehgremien entscheiden,
was produziert wird und was nicht, auch fürs Kino. Nur wenn Sender
mitproduzieren, wird es auch gefördert. Das ist ein Filz und eine Bevormundung
ohnegleichen. Gibt es so nirgends auf der Welt. Man sieht es den Filmen leider
an. (...)

Diese
Unterwanderung aller Fördersysteme durch das Fernsehen muß entflochten werden.
Dagegen können nur die Jungen rebellieren, was ich mir sehr wünschen würde.“

Edgar Reitz im „SZ-Magazin“

Philipp Otto von irights.info stellt in seinem
Eröffnungstext zum Urheberrechts-Kongreß eine Kleinigkeit klar (ich zitiere aus
dem „Perlentaucher“): „Es sollte eine Selbstverständlichkeit
sein, daß jeder Euro aus öffentlichen Kassen, der in die Erstellung von Werken
in Wissenschaft und Forschung fließt, in die Produktion von Inhalten -
etwa bei der staatlichen Filmförderung oder im öffentlich-rechtlichen
Rundfunks - zwangsläufig eine freie Lizenz zur Folge hat."

Eigentlich selbstverständlich und logisch, oder? Wer die
Öffentlichkeit das, was er produziert, bezahlen läßt, der sollte sich
verpflichtet fühlen, das Produkt der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung
stellen.

(Problem ist natürlich: will
man all den Schmarrn, den die Filmförderung, das öffentlich-rechtliche
Fernsehen oder die Initiative Musik mit unseren Steuergeldern und/oder Gebühren
finanziert, überhaupt sehen, hören und ertragen müssen???)

Die „Toten Hosen“ sind beleidigt, weil sowohl CDU als auch SPD sich
einfach ihres Rock-Schlagers namens „Tage wie diese“ für Wahlkampfzwecke
bedienen.

Bemerkenswert finde ich daran nicht, daß die “Toten Hosen“, die 2010 für
zwei Auftritte im usbekischen Taschkent und im kasachischen Almaty vom
Auswärtigen Amt insgesamt 68.793 Euro Staatsförderung erhalten haben, sich nun darüber
aufregen, daß es „unanständig und
unkorrekt“ sei, daß ihre Musik bei Wahlkampfveranstaltungen „mißbraucht“ werde.

Wenn die „Toten Hosen“ das ernsthaft vermeiden wollen, sollten sie sich
mal in Ruhe mit ihrem GEMA-Vertrag beschäftigen. Mit dem GEMA-Einheitsvertrag,
dem sich die „Toten Hosen“ wie alle GEMA-Mitglieder unterworfen haben dürften,
verlieren die Urhebenden nämlich u.a. ihre Mitspracherechte darüber, wer ihre
Werke nutzen darauf. „Die GEMA ist verpflichtet, jedem zahlenden
Interessenten die Nutzung zu gestatten. Eine Möglichkeit zur Differenzierung
sieht die GEMA nicht vor. (...) Da die GEMA praktisch eine Monopolstellung
innehat, sind Künstler, die an der Auswertung ihrer Werke partizipieren
möchten, quasi gezwungen, diesen Einheitsvertrag zu schließen.“ (Markus
Kompa auf „Telepolis“)

Bemerkenswert finde ich auch nicht, daß sich „die vermeintlichen politischen Lager schon
so ähnlich geworden sind, daß sie sogar am Bierstand dieselben Lieder grölen“,
wie Lucas Wiegelmann in der „Welt“ schreibt.

Nein, ich finde bemerkenswert, daß die Toten Hosen
offensichtlich nichts dabei finden, einen Song geschrieben zu haben, der sich
ohne Weiteres für den Wahlkampf sowohl der CDU als auch der SPD eignet – dort,
wo vor ein paar Jahren noch die Nationalhymne gespielt wurde. Wäre ich Musiker
und wäre mir dergleichen passiert, ich würde still vor mich hinschweigen und in
mich gehen und über meine Musik nachdenken...

Dieser Tage konnte man auf Arte den Dokumentarfilm „Soundtrack for a
Revolution“ sehen. Es geht um die schwarze Bürgerrechtsbewegung und ihren Kampf
gegen Rassismus in den USA in den 60er Jahren. Es ist eindrucksvolle Musik zu
hören (ungeheuer groß: Richie Havens, The Roots!), man lernt, welche Bedeutung
Gospel für die Afroamerikaner in der Zeit hatte oder Lieder wie „Which Side Are
You On“ oder eben „We Shall Overcome“ (den Film kann man wohl noch ein paar
Tage bei Arte im Netz sehen, und die DVD kostet auch nicht die Welt). Bürgerrechtler
erzählen von ihren Sitzstreiks in Restaurants, Kantinen und Bars, etwa bei
Woolworth – sie hatten trainiert, sich an den Tresen zu setzen und darauf zu
warten, bis sie bedient werden. Sie wurden bedrängt, bespuckt und belästigt.
Sie wurden verprügelt und von der Polizei festgenommen; ihr Verbrechen: an
Plätzen zu sitzen, die für Weiße reserviert waren.

Wenn man die dokumentarischen Szenen bei Woolworth
sieht, wünscht man sich einen Weißen, der sich zu den Schwarzen setzt. Ich
träume, wie der Weiße leise seinen schwarzen Nachbarn fragt, „was möchtest du
trinken“, und dann einen Kaffee oder eine Limonade bestellt, und als er das
Getränk erhält, gibt er es seinem schwarzen Nachbarn weiter und lädt ihn ein,
das Getränk zu trinken. Aber das ist natürlich nur ein Traum, nichts
dergleichen ist passiert.

Fünfzig Jahre ist das jetzt her. Über das Heute
lese ich am 29.August in der „FAZ“, daß Roma aus Rumänien und Bulgarien über
Monate in einer verlassenen Gartenkolonie, an deren Stelle demnächst eine
Stadtautobahn gebaut werden wird, in Neukölln gewohnt haben – unter
erbärmlichsten Umständen. Und mit Nachbarn, die man nicht zum Nachbarn haben
will: „Die haben immer wieder nach Wasser
gefragt“, sagt ein Schrebergartenbesitzer in Sporthose, der auf die Bagger
schaut. „Aber ich habe denen keines gegeben.“ („FAZ“) Natürlich nicht.

Und Reinickendorfer Wutbürger verbieten den in
einem Flüchtlingsheim lebenden Kindern, auf einem privaten Spielplatz direkt
gegenüber der Einrichtung zu spielen.

Auch den Schwarzen in Alabama hatte vor fünfzig
Jahren kein ordentlicher Weißer ein Glas Wasser angeboten, und ihre Kinder
durften nicht auf den Spielplätzen der Weißen spielen. Der Rassismus lebt –
auch im angeblich so weltoffenen Berlin.