Und wie funktioniert Staatsfernsehen (das man nicht so nennen darf, wenn es nach den Öffi-Bossen geht)? So: Da sucht die Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz einen neuen Direktor. Obwohl, „sucht“ ist vielleicht nicht ganz das richtige Wort. Denn eigentlich würde das ja bedeuten, daß eine öffentliche Institution wie die LMK, die aus den Mitteln des Rundfunkbeitrags finanziert wird, solch eine Stelle öffentlich ausschreibt, wie es üblich ist. Solch eine Ausschreibung allerdings hat es nie gegeben.
Es gab keine Stellenausschreibung, es gab kein offenes Verfahren für diese aus Rundfunkbeiträgen finanzierte Stelle, die mit rund zweihunderttausend Euro jährlich üppig dotiert ist. Es gab aber einen Bewerber. Einen einzigen. Und der war, was ganz sicher im rot-grün-gelb regierten Rheinland-Pfalz ein absoluter Zufall war, just ein SPD-Mann, für den ein neuer Job gefunden werden mußte. Denn der Bewerber, den sich die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Malu Dreyer (SPD) ausgeguckt hatte und der ohne Ausschreibung ins Amt, nun ja, „gewählt“ wurde (mit denkbar knapper Mehrheit übrigens), ist der SPD-Politiker Jan Eumann, bis zur Abwahl der rot-grünen Regierung in NRW Medienstaatssekretär der dortigen Regierung. Vorher war Eumann u.a. dadurch aufgefallen, daß er „bei der Kölner Spendenaffäre fingierte Quittungen angenommen hatte“, oder daß er bei einer „Selbstplagiatsaffäre für die Promotion seine Magisterarbeit mehr oder weniger neu aufgelegt hatte“ (FAZ).
Ich glaube, man nennt das, was da in Rheinland-Pfalz praktiziert wurde, verniedlichend „Klüngel“. Verfassungsrechtler nennen das Verfahren „verfassungswidrig“ und verweisen darauf, daß eine öffentliche Ausschreibung der Stelle „zwingend notwendig“ gewesen sei (so der Leipziger Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf). Und die Zwangsbeitragszahler*innen der Öffis schütteln den Kopf über dieses dreiste Postengeschachere und den Genossenfilz.
Der neue LMK-Chef Eumann dagegen findet alles prima so, wie es gelaufen ist, und blafft eine Journalistin an, die ihm eine kritische Frage stellt. Mainz, wie es singt und lacht. Jetzt neu in Endlosschleife.