Stichwort Automobilindustrie: Erst verhindert die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos, dann wird bekannt, daß BMW-Großaktionäre kurz zuvor der CDU fast 700.000 Euro gespendet haben (Handelsblatt).
Aber worüber regen wir uns hier eigentlich auf? Wo ist denn das Problem? Die Bundesregierung und die einschlägigen Landesregierungen egal welcher Couleur haben sich mit Haut und Haaren der Automobilindustrie ausgeliefert und lassen es zu, daß sich „die Automobilindustrie, die wissentlich und vorsätzlich Mensch und Umwelt vergiftet“ („Spiegel“), weiter aus ihrer Verantwortung stehlen kann. „Tod liegt in der Luft“ („FAZ“), jedenfalls für die Menschen, die von den Produkten der Automobilindustrie vergiftet werden. „Aber vielleicht fließt durch die Adern der Politiker, die etwas ändern könnten, ja doch Benzin?“, fragt Edo Reents in der „FAZ“. Oder liegt es einfach daran, daß die Automobilindustrie der Politik seit jeher nennenswerte Spenden angedeihen läßt, und daß es eine extrem enge Verflechtung des politischen Personals mit der Automobilindustrie gibt? Der ehemalige Verkehrsminister Wissmann (CDU) ist seit 2007 Präsident des Verbands der Automobilindustrie, also deren Cheflobbyist. Eckart von Klaeden (CDU) war bis 2013 Staatsminister im Kanzleramt, also einer der wichtigsten Helfer der Kanzlerin, und wechselte unmittelbar in den neuen Job als Cheflobbyist von Daimler. Thomas Steg (SPD) war Vize-Regierungssprecher und ist seit 2012 Cheflobbyist von Volkswagen. Michael Jansen war bis 2009 Büroleiter von Angela Merkel in der CDU-Zentrale und ist seit 2015 Leiter der Berliner Vertretung von VW. Maximilian Schöberl war lange Jahre Pressesprecher der SU und ist seit 2006 Cheflobbyist von BMW (alle Fakten aus „SZ“). Die Liste ist beliebig fortsetzbar.
Daß es immer noch keine strikten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gibt, ist ein Skandal, aber relativ einfach erklärbar. Und die Medien, die die großen Anzeigen der Automobilkonzerne abdrucken, tun das ihrige dazu: Da liest und hört man Floskeln wie, es gebe „schlechte Nachrichten für den Diesel“. Für den Diesel? Na, das ist ja unerhört, da muß man sich ja regelrecht Sorgen machen um den Diesel, wenn der morgens seine Zeitung liest und schlechte Nachrichten entdecken muß. Nicht eher schlechte Nachrichten für die Menschen, die durch Dieselfahrzeuge vergiftet werden?!?
Aber wie gesagt, wo ist das Problem? Schließlich hat die Kanzlerin bekanntlich keinen Amtseid darauf geschworen, Schaden von den Menschen der Republik abzuwenden. Nein, der Amtseid der Bundeskanzlerin (aber auch jedes Wirtschaftsministers und jedes Ministerpräsidenten in jedem Bundesland, in dem Automobilkonzerne existieren), das weiß doch heute jedes Schulkind, lautet schließlich, Schaden von der deutschen Automobilindustrie abzuwenden.