03.06.2017

Partei "Die Linke" leistet heftigsten Widerstand, indem sie einem CDU/CSU/SPD-Gesetz zur Privatisierung öffentlichen Eigentums einhellig zustimmt

Daß die Sozialdemokraten zwei unterschiedliche Parteien sind, nämlich eine, die seit über hundert Jahren hin und wieder auch einmal etwas Vernünftiges fordert, und eine andere, die, sobald sie an der Regierung ist, das Gegenteil umsetzt, ist hinlänglich bekannt, nicht zufällig heißt es ja: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ (Aktuell allerdings: Wer hat uns verraten? Metadaten! Die Geschichte ist eben längst über die EsPeDe hinweggegangen...)

Daß die Grünen eine ehemalige Protestpartei sind, die sich über dem Umweg einiger etwas merkwürdiger Formulierungen („Mein Ja war eigentlich ein Nein!“, erklärte weiland Pastorin Vollmer der staunenden Welt, nachdem sie im Bundestag Schröders Kriegskurs zugestimmt hatte) heute dem deutschen Adel an den Siegelring wirft und ihr Ministerpräsident, der weiland dem Kommunistischen Bund angehört hat, dem 1919 aufgehobenen Stand im Neuen Schloß zu Stuttgart bei Spargel, Kalbsbäckchen und Mousse eine Party ausrichtet und das hohe Lied des Adels singt, das alles wundert wenig bei diesen schrägen Neo-Kons im grünen Gewand.

Und nun die sogenannten Linken, also die Partei „Die Linke“: „Die Linke in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren heftigsten Widerstand treffen“, heißt es in einer Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden und des Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow. Gut gebrüllt!
Und wie sieht der „heftigste Widerstand“ der Partei der „Linken“ in der Praxis aus?
So: Die in Thüringen, Berlin und Brandenburg an den Landesregierungen beteiligten Linken haben am 2.Juni 2017, dem Tag ihrer mutigen Erklärung, im Bundesrat der Vorlage der Bundesregierung zur Privatisierung der Autobahnen einhellig zugestimmt. Sich nicht einmal enthalten, sondern: zugestimmt!

Es gilt also auch bei den „Linken“: Unsere Zustimmung zur Privatisierung öffentlichen Eigentums ist heftigster Widerstand. Alles bravste Sozialdemokraten, diese Linken...