EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat im September die Zeitungsverlage aufgefordert, im Kampf für ein Leistungsschutzrecht ihre Online-Redaktionen auf Linie zu bringen. Anders als die Print-Redaktionen der Tageszeitungen, die positiv über die Vorschläge der EU-Kommission berichtet hätten, sei die Resonanz bei den Online-Redaktionen eher kritisch ausgefallen, klagte er. Daran sollten die Verlage in ihrem eigenen Interesse etwas ändern. „Nicht Zensur ist gefragt“, sagte Oettinger, „aber Überzeugung, Argumente“.

Stefan Niggemeier kommentiert:
„Man kann Oettingers Sätze kaum anders verstehen, als dass er die Verlage dazu auffordert, ihre publizistische Macht dafür zu missbrauchen, öffentlich Stimmung für ein Gesetz in eigener Sache zu machen. Er beklagt sich darüber, dass nicht alle Redaktionen in seinem Sinne und im Sinne der Verlegerlobby für das Gesetz trommeln. Er bemängelt, dass es aus Online-Redaktionen Kritik an seinem Vorschlag gibt, obwohl der doch so sehr den Wünschen der Verleger entspricht.“
So verstehen konservative EU-Politiker die Aufgabe der Medien hierzulande.
Ich habe an dieser Stelle schon einige Male den großen Dichter Peter Hacks zitiert:
„Ein Land, das Medien hat, braucht keine Zensur.“
Vor allem aber bedroht die von Oettinger geplante Linksteuer die Freiheit des Internets – denn wenn das von ihm und den Großverlegern gewünschte Leistungsschutzrecht durchkommt, bedeutet das ja nicht nur, „daß Google zur Nutzung zahlen muß, worüber man vielleicht noch unter Umverteilungsgesichtspunkten diskutieren könnte“, wie Christoph Kappes in seinem Blog meint, sondern vor allem, daß Nutzern diese Links nicht mehr über Suchmaschinen bereitgestellt werden, wenn sich zwei Unternehmen nicht einig werden“, wenn es also, vereinfacht gesagt, der Verlag nicht will, weil er nicht genug Geld von Google & Co. bekommt. Damit können die großen Medienkonzerne die Inhalte zensieren, die sich im Netz finden.

Hier streiten Politiker*innen verschiedenster Fraktionen gegen den Angriff von Oettinger auf die Freiheit des Internet.