11.11.2019

Die Grünen betreiben und kritisieren "menschenunwürdige" Politik

Wenn die „Grünen im Bundestag“ am 5.11.2019 angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz IV-Sanktionen twittern, daß es ein „Etappensieg“ sei, daß das Gericht der „menschenunwürdigen“ Sanktionspraxis der Jobcenter „einen Riegel vorschiebt“, dann darf man die „Grünen“ freundlich daran erinnern, daß sie es waren, die zusammen mit der SPD das Agenda 2010-HartzIV-Paket beschlossen haben. Die „menschenunwürdige“ Politik war Grünen-Politik! Ja, die Grünen waren seinerzeit sogar stolz darauf, daß ihr Parteitag der Agenda 2010 mit noch größerer Mehrheit beschlossen hat als der SPD-Parteitag...