02.09.2016

Grüne Parteispenden

Der „Brand“ der Grünen ist „sozial“ und „ökologisch“ und daß sie irgendwie „die Anderen“ sind. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat beantragt, eine jährliche Spendenobergrenze in Höhe von 100.000 Euro ins Parteiengesetz zu schreiben, konnte sich mit dieser Forderung jedoch gegen die sogenannten Altparteien, die nach wie vor von Großspendern aus „der Wirtschaft“ abhängig sind, nicht durchsetzen.

Die taz meldet jetzt, daß die Berliner Grünen eine Parteienspende in Höhe von 270.000 Euro erhalten haben, und zwar von einem Finanzmanager namens Wermuth, der „als knallharter Verfechter der freien Marktwirtschaft gilt“; „Investitionen in vermeintliche Ökofirmen sind sein Geschäftsmodell“, und beim grünen Parteitag im April behauptete Wermuth, ein „guter Kapitalist“ zu sein – und also solcher verspricht er sich natürlich von einer auf ein gutes Wahlergebnis folgenden Regierungsbeteiligung der Berliner Grünen bessere Geschäfte. Und um dies zu ermöglichen, hat er allem Anschein nach irgendwo in seiner Porto- oder Kaffeekasse noch mal eben 270.000 Euro gefunden.

Die Grünen hätten nun natürlich diese Spende, die ja doch beträchtlich über der von ihnen geforderten Obergrenze in Höhe von 100.000 Euro liegt, aus den guten Gründen, mit denen sie ihren Antrag in den Bundestag eingebracht haben, ablehnen können. Aber da kennen Sie die Grünen schlecht. Was kümmert sie ihr Geschwätz von gestern, was kümmert sie das alberne Gerede von der Glaubwürdigkeit – her mit der Kohle, is’ schließlich Wahlkampf, können wir noch paar mehr belanglose Großplakate kleben. „Mut zur Freiheit“ eben.