07.06.2019

EU-Urheberrechtsreform: Wer waren die größten Lobbyisten? Überraschung!

Was haben die Lobbyisten der Musik- und Verlagsindustrie – vom einschlägigen Vereinsblättchen in Baldham bis hin zur FAZ – uns monatelang eingebläut, daß es Google & Co. seien, die Lobbyarbeit gegen die EU-Urheberrechts“reform“ betreiben würden, und die Millionen Menschen, die gegen diese Reform protestiert haben, seien entweder Bots oder anderweitig von den Internetgiganten ferngesteuert.

Nun sind die Fakten herausgekommen, nämlich eine Liste der Organisationen, die bei der EU Lobbyarbeit im Bereich der Urheberrechtsreform geleistet haben. Und zu den 50 Konzernen und Lobbyorganisationen, die sich zwischen 2014 und 2018 am häufigsten mit der EU-Kommission getroffen haben, gehören, Überraschung!: Vor allem Konzerne der Musik- und Verlagsindustrie und ihre einschlägigen Lobbyorganisationen.

Am häufigsten traf sich demnach der I.F.P.I. (die internationale Lobbyorganisation der Musikindustrie) mit der EU-Kommission, direkt gefolgt von der europäischen Verlegerorganisation FEP-FEE, weiteren Lobbyorganisationen der Musikindustrie, und selbst Universal Music steht auf Platz 6 der Liste noch vor Google (Platz 7). Auf der Liste findet sich das ARD-Verbindungsbüro Brüssel (an 9ter Stelle), das ZDF (Platz 11), etliche weitere Verleger- und Musikindustrie-Lobbyorganisationen, Axel Springer (Platz 19), IMPALA (der „Indie“-Lobbyverband, Platz 22), Hubert Burda Media Holding, die GEMA, Bertelsmann, Walt Disney usw. usf.

Mit weitem Abstand am häufigsten bei der EU-Kommission lobbyiert hat die Musikindustrie. Wir kennen das Ergebnis...
Das Grundproblem bleibt, daß Großkonzerne „einen wesentlich größeren Einfluß auf Wahlen und Gesetzgebung haben als der einzelne Bürger“ (Tim Wu).