Der deutsche Konzert- und Ticketing-Monopolist CTS Eventim hatte sich bekanntlich zusammen mit einem österreichischen Mautsystem-Anbieter den Zuschlag für die PKW-Maut gesichert, dem Lieblingsprojekt der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer (kommen Sie mir jetzt aber bei Letzterem nicht mit Namenswitzen, ja?). Das Prestigeprojekt aus dem CSU-Wahlkampf von 2013 sollte 2020 an den Start gehen, und der Vertrag der Bundesregierung mit CTS Eventim und Kapsch TrafficCom sollte über 12 Jahre laufen und ein Volumen von knapp zwei Milliarden Euro haben.

Und obwohl der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit der Vergabe überprüft hat (und, natürlich: „Es ist derzeit nicht geplant, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu veröffentlichen“, so die Bundesregierung – das ist, was sie unter Transparenz versteht...), und obwohl der Europäische Gerichtshof die Bayern-Maut noch überprüft hat, hat die Bundesregierung bereits Milliarden für den Mautbetrieb an die beiden Konzerne vergeben.

Geld, das nun, da der EU-Gerichtshof die PKW-Maut als verfassungswidrig gestoppt hat, zu Teilen verbrannt sein dürfte. CTS Eventim und Kapsch jedenfalls ließen verlauten, daß sie von der Bundesregierung Kompensationszahlungen in Höhe von 300 Millionen verlangen: „Unsere Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte“, so CTS Eventim in einer offiziellen Stellungnahme.
Die Bürger*innen finanzieren Hunderte von Millionen, damit CTS Eventim keine „Vermögensschäden“ erleidet. Den CSU-Ministern Dobrindt und Scheuer sei’s gedankt. Warum kann man derart unfähige Minister eigentlich nicht in Regress nehmen? Oder ersatzweise das Vermögen ihrer Partei?
Unfähigkeit jedenfalls hat neuerdings zwei weitere Namen...