Wenn es um China geht, wird hierzulande alles Propaganda, und die deutsche Qualitätspresse lügt gerne wie gedruckt. Die China-Korrespondentin der „FAZ“, Friederike Böge, beispielsweise schreibt in einem Leitkommentar auf der Titelseite am 12.3.2018: „Xi Jinping hat (...) sich nun zum Herrscher auf Lebenszeit küren lassen.“ Hat er? Natürlich nicht. Es ist eine Erfindung von Frau Böge, vulgo: eine glatte Lüge.

Was ist geschehen? Der chinesische Volkskongress hat mit einer Verfassungsänderung die bisher geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben. Künftig kann jeder chinesische Präsident also länger als zehn Jahre im Amt bleiben – zum Beispiel so lange wie Helmut Kohl oder Andrea Merkel hierzulande...
Was dadurch keineswegs geschehen ist, ist das, was viele deutsche Zeitungen ihren Leser*innen weiszumachen suchen: daß Xi auf Lebenszeit zum Präsidenten gekürt worden sei. Nein, auch künftig muß sich Xi alle fünf Jahre zur Wahl stellen. Das wissen die deutschen Berichterstatter*innen natürlich auch, aber es paßt ihnen nicht ins Konzept, sie wollen unbedingt Chinas Staatschef als Diktator a la Mao verunglimpfen.

Der „Spiegel“ behauptet, Xi könne nun, „wenn er will, bis ans Ende seiner Tage, den Staat, die Armee, die Justiz, die Medien, die gelenkte Wirtschaft, den ganzen Apparat seines Riesenreichs kontrollieren“. Allein: „wenn er will, bis ans Ende seiner Tage“ ist halt ein Märchen aus der Spiegel-Redaktion, denn es gilt nicht, was Xi will, sondern was der Volkskongress will...
Und weiter behauptet der China-Korrespondent des „Spiegel“, bewußt die Unwahrheit sagend: „Xi ist zu weit gegangen, indem er sich zum Präsidenten auf Lebenszeit hat ernennen lassen.“
Ins gleiche Horn stößt die „Spiegel“-Tochter „Manager Magazin“: „Xi Jinping nun Staatschef auf Lebenszeit“.
Und noch deutlichere Lügenpropaganda macht die „Huffington Post“: „Chinas Präsident wurde am Sonntag von 3000 Abgeordneten auf dem Volkskongress seiner Partei zum Herrscher auf Lebenszeit gewählt.“ Wie gesagt: davon kann keine Rede sein. Das ist so, wie wenn man behaupten würde, Angela Merkel habe sich diese Woche zur Kanzlerin auf Lebenszeit wählen lassen, bloß, weil die bundesdeutsche Verfassung keine Begrenzung ihrer Amtszeit vorsieht. Ausgemachter Quatsch also.

Aber was eigentlich hinter all der Propaganda mit erfundenen Behauptungen steht, verrät Frau Böge in ihrem „FAZ“-Kommentar, wenn sie bedauernd fragt: „Und Europa? Steht mit offenem Mund daneben und staunt.“ Ja, was soll Europa denn sonst tun? Xi zum Rücktritt auffordern? Den chinesischen Volkskongress dazu anhalten, einen deutschen Wirtschaftslenker zum Präsidenten zu wählen? Truppen sammeln und versuchen, in Beijing einzumarschieren?

Vielleicht sollten die hiesigen Journalist*innen, wenn sie mal für einen Moment klar im Kopf sind, den Gedanken Michel de Montaignes beherzigen, wonach China, „ungeacht es keine Gemeinschaft mit uns gehabt und nichts von uns gewußt hat, uns in Ansehung der Polizey und der Künste in vielen Stücken übertrifft, und dessen Geschichte mich lehrt, daß die Welt ungleich größer und verschieden ist, als die Alten eingesehen haben und wir selbst einsehen“.