Nein, bitte nicht noch einmal den Berliner Kulturskandal rund um die „umstrittene“ Vergabe von Fördermitteln für die Antisemitismusprävention, werden viele stöhnen. Und sie haben ja recht: Es ist praktisch alles gesagt, die Fakten liegen auf dem Tisch, jede und jeder können sich ihr eigenes Bild machen, auch wenn die Regierungsparteien CDU und SPD im Untersuchungsausschuss jetzt versuchen, das, was der Berliner Rechnungshof als „evident rechtswidrig“ bezeichnet, irgendwie rechtzeitig vor der Berlin-Wahl einfach wegzumoderieren, ohne überhaupt den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses abzuwarten.
 
Mir ist dazu noch aufgefallen:
Die ehemaligen Berliner Kultursenator:innen Joe Chialo (CDU) und Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) scheinen ein einigermaßen gestörtes, mindestens aber „taktisches“ Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie zu haben. Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine Stellungnahme rundum verweigert; Wedl-Wilson hat immerhin ein Statement abgelesen, aber auf Rückfragen der Ausschussmitglieder weitere Aussagen verweigert. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall.
 
Die CDU-Abgeordneten Goiny (laut „FAZ“ „der Geldbotenjunge“) und Stettner – der übrigens 2012 wegen „Subventionsbetruges, Insolvenzverschleppung und des Vorenthaltens von Sozialabgaben“ (Tagesspiegel vom 22.6.2012) zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden war – kommen dagegen ungeschoren davon, obwohl gerade auf sie viele der Vorwürfe „unzulässige politische Einflussnahme, Vetternwirtschaft, Korruption und private Vorteilsnahme“ („Tagesspiegel“) gemünzt waren. Goiny habe sich in seinen Nachrichten an die Senatorin zwar „im Ton vergriffen“, aber sonst alles paletti, weil: Juristisch ist da nichts zu beanstanden.
 
Das scheint mittlerweile eine der bevorzugten Reaktionen auf verwerfliches Handeln zu sein: „Nicht justiziabel“. Ob es die Causa Rammstein ist, ob Spahns dubiose Maskendeals oder eben das, sagen wir: problematische Verhalten der Berliner CDU-Kulturpolitiker (gedeckt vom Regierenden Wegner, der wahrscheinlich gerade wieder Tennis spielen war): Alles tutti paletti, solange ein Gericht nicht verurteilt hat. Teure Anwälte sorgen dafür, dass nichts schief geht.
 
Denn: 
„Wir können uns darüber hinwegsetzen.“ (Sarah Wedel-Wilson)
 
Ich würde gerne (was ich sonst wirklich selten tue) Immanuel Kant in Erinnerung rufen, und zwar mit dem Satz aus der „Kritik der praktischen Vernunft“, den sich auch ein gewisser Ludwig van Beethoven in sein Notizbuch geschrieben hatte:
„Der bestirnte Himmel über mir, und das moralische Gesetz in mir.“
Mag ja sein, dass das Fehlverhalten von Chialo, Goiny oder Stettner von deutschen Gerichten nicht verurteilt werden wird. Nach moralischen Kriterien, nach dem moralischen Gesetz in uns allerdings ist derartiges auf jeden Fall nicht hinnehmbar und zu verurteilen.
 
Wer mehr über „die Schneise der Verwüstung“ erfahren will, die die „Amateure als Kulturpolitiker“ durch die Berliner Kultur ziehen, sollte den lesenswerten Gastbeitrag des Berliner Kulturpolitikers Daniel Wesener in der „FAZ“ lesen. Gegen dieses Chaos, also gegen „die schiere Inkompetenz“ oder den „sinistren kulturpolitischen Plan“ einiger Akteure würde „eine gesetzliche Verankerung der staatlichen Förderung von Kunst“ helfen, meint Wesener.