Kurzes Update für unsere Copyright-Cops:
Die Bundesregierung hatte bekanntlich den Bückling gemacht vor Deutschlands Großverlegern, angeführt vom Axel Springer-Konzern, und wider alle Vernunft ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt, von dem bezweifelt werden darf, ob es überhaupt rechtskonform zustande gekommen ist; nicht wenig spricht dafür, daß der Europäische Gesetzhof entscheiden wird, daß das Gesetz unzulässig ist. Die Bundesrepublik würde dann schadensersatzpflichtig werden.

Doch jenseits der juristischen Frage beweist auch die Praxis die grandiose Unsinnigkeit des von CDU, CSU und SPD verabschiedeten Gesetzes: Im Jahresbericht 2017 der VG Media, die die Presseverlage in dem Streit vertritt, kann man nachlesen, daß durch das neue Leistungsschutzrecht im vergangenen Jahr gerade einmal Einnahmen in Höhe von 30.000 Euro erzielt wurden. Im gleichen Jahr hat man aber 2.250.099,06 Euro für die Rechtsdurchsetzung ausgegeben.

Doch seitens der Bundesregierung ist man uneinsichtig, nein, geradezu stur und störrisch: denn die Regierung setzt sich gar für eine europäische Variante dieses unsinnigen Gesetzes ein. Hauptsache, man ist unverbrüchlich auf Seiten der Medienkonzerne, koste es, was es wolle – Geld, Sinn und Verstand...