Alle Menschen sind gleich!

Es wäre sicher unfair, den SPD-Vorsitzenden Sigmar „Siggi Pop“ Gabriel alleine für die katastrophalen Wahl- und Umfrageergebnisse seiner Partei verantwortlich zu machen. Aber einen gehörigen Anteil daran hat er schon. Etwa durch Ausfälle wie seinen jüngsten Vorstoß, daß nicht hier lebende Kinder von EU-Ausländer*innen, die in Deutschland arbeiten, nicht das volle deutsche Kindergeld bekommen sollten, sondern nur so viel wie in ihrem Heimatland.

Mal jenseits der Tatsache, daß Gabriels Vorstoß reiner Populismus im AfD-Stil ist und gegen EU-Recht verstößt und mithin keinerlei Aussicht auf Realisierung hat – was daran besonders mies ist, ist, wie der SPD-Vorsitzende zur Entsolidarisierung der Menschen beiträgt. Das ist im Ergebnis nicht anders als die Brexit-Politik bestimmter britischer Politiker – die Grundlage Europas, nämlich die Gleichheit aller Menschen, stellt ausgerechnet der SPD-Vorsitzende in Frage – während es seinen Vorgängern noch eine Selbstverständlichkeit war, daß Gleichheit „soziale“ Gleichheit bedeutet hat (und früher brachten Sozialdemokraten auch noch ein gewisses Maß an Empathie und Solidarität mit den Schwachen auf, Eigenschaften, an denen es Gabriel mangelt und die er durch blanken Populismus ersetzt hat).
Vielleicht darf man Herrn Gabriel daran erinnern, daß das Grundgesetz explizit davon spricht, daß vor dem Gesetz „alle Menschen“ gleich sind – nicht etwa nur „alle Deutschen“. Aber klar, was schert einen Herrn Gabriel schon das Grundgesetz oder die Europäische Verfassung...