02.10.2003

Und ansonsten 2003-10-02

Aus
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
"Die Bezeichnung "Scheißneger" für einen Schwarzafrikaner sei
zwar eine Ehrenbeleidigung, so das Landgericht Linz, aber kein Verstoß gegen
die Menschenwürde… Der Afrikaner war im Zuge einer Fahrzeugkontrolle von einem
Polizeibeamten "Scheißneger" genannt worden. Die Staatsanwaltschaft
Linz stellte im erstinstanzlichen Bezirksgericht gegen den Polizisten einen
Strafantrag, weil der "Verdacht einer feindseligen Handlung gegen eine
Rasse" bestand. Das Bezirksgericht stellte das Verfahren ein. Das
zweitinstanzlich zuständige Landesgericht Linz bestätigte die
Verfahrenseinstellung mit folgender Begründung: Ein Verstoß gegen die
Menschenwürde liege nur dann vor, wenn jemandem "unmittelbar oder mittelbar
das Recht auf Menschsein schlechthin abgesprochen" werde. Das sei der
Fall, wenn Personen "Untermenschen" genannt würden oder wenn geäußert
werde, man solle sie "vergasen" oder "vertilgen". In der
Begründung hieß es, mit der bloßen Verwendung des inkriminierten Wortes werde
nur der Unmut gegenüber einer Person, einer Verhaltensweise, einer Tätigkeit
bekundet, nicht jedoch das Lebensrecht einer Person abgesprochen."
Darf man jetzt zu einem Polizisten in Niederösterreich "Scheißbulle"
sagen?
Zu den Richtern dortselbst "Scheißidioten"? Oder zu dem Land gleich
pauschal "Scheißland"? Nur so als allgemeiner Unmut gegenüber
Personen oder Verhaltensweisen?

* * *

Eigentlich hatte ich ja vor etwa einem Jahr die Claudia Roth von den Grünen als
nicht mehr satisfaktionsfähig tituliert und aus den Newslettern entfernt. Wie
sie sich aber nun in einer inszenierten Homestory in der Bunten auf
Türkei-Urlaub geriert, da kann man nur schlecht wegschauen bzw. schlichtweg
staunen. "Die Claudia von Wolke sieben", schreibt die Bunte.
Ach, wenn das doch nur wahr und die Nervensäge bereits aus der Politik
verschwunden und in wolkige Regionen entfleucht wäre. Aber wie sie dann breit
lachend den Spieß umdreht - "Für jeden Spaß zu haben: Claudia Roth
putzt die Schuhe des Schuhputzers" - was haben wir da wieder gelacht!
Und uns über die "grüne Gurke" amüsiert. "Ein Animateur zeigt
der Politikerin, wie man mit Pfeil und Bogen schießt", oder "Golfen
ist gar nicht so schwer, jubelt Claudia Roth". Sag ich doch. Wobei sie
sich vielleicht erstmal beim Minigolf versuchen sollte.

* * *

"(…) ich studierte die Geschichte der Revolution. Ich fühlte mich wie
zernichtet unter dem grässlichen Fatalismus der Geschichte. Ich finde in der
Menschennatur eine entsetzliche Gleichheit, in den menschlichen Verhältnissen
eine unabwendbare Gewalt, Allen und Keinem verliehen. Der Einzelne nur Schaum
auf der Welle, die Größe ein bloßer Zufall, die Herrschaft des Genies ein
Puppenspiel, ein lächerliches Ringen gegen ein ehernes Gesetz, es zu erkennen das
Höchste, es zu beherrschen unmöglich. (…)"
Georg Büchner, Januar 1834 in einem Brief an Wilhelmine Jaeglé

* * *

Ein schlimmer Finger hat eine fingierte Email-Adresse unserer Agentur genutzt,
um Spam-Mails zu verschicken. Dies geschieht lt. Computer-Fachpresse derzeit
öfter:

"Seit einigen Wochen rollt eine neue Spam-Welle: Als Absender werden
vom bislang unbekannten Versender beliebige, existierende E-Mail-Adressen
eingetragen. Bei den vermeintlichen Absendern quillt das E-Mail-Fach durch
Rückläufer von ungültigen E-Mail-Adressen über; die erbosten Empfänger machen
ihrem Unmut gegenüber dem vermeintlichen Absender und deren Provider Luft. Die
Spam-Versender operierten bislang vorzugsweise unter erfundenen
E-Mail-Adressen, die Zahl der Meldungen über gefälschte, reale Absenderadressen
oder erfundene Adressen aus existierenden Domains ist aber in den vergangenen
Wochen deutlich angestiegen. Die Opfer dieses perfiden Vorgehens sind machtlos,
der Spam-Angriff erfolgt aus dem Schutz der Anonymität." (lt. Computerzeitschrift
ct)

Heute war in der Tagespresse zu lesen, dass mittlerweile weltweit jede zweite
versandte Email-Adresse SPAM ist. In einigen europäischen Ländern wurden
bereits Verbraucherschutz-Gesetze verabschiedet, die die Verursacher haftbar
machen, was natürlich in aller Regel nicht allzu viel nutzt, weil die meisten
Verursacher aus den USA kommen - dort hat aber immerhin Kalifornien ein hartes
Gesetz verabschiedet, das SPAM-Versendern Gefängnisstrafen androht. Von der
Bundesregierung sind bisher keine Maßnahmen bekannt, um die Verbraucher
entsprechend zu schützen.

Wir entschuldigen uns bei etwaigen Empfängern von SPAM-Nachrichten, die unter
unserer Adresse fingiert verschickt wurden - leider sind wir machtlos.

* * *

Dieser Tage taten sich etliche Politiker mit dem Thema "Keine
Steuerfreiheit für Fußballer" wichtig. Es war bekannt geworden, dass z.B.
Borussia Dortmund einen Teil seiner Spielergehälter als Feiertags- und
Nachtzuschläge steuerfrei zukommen ließ. Dies wurde von Hinterbänklern aus
Regierungs- wie Oppositionskreisen als "unmoralisch" verurteilt.
Ich frage mich, seit wann Gesetze in diesem Staat unter moralischen Aspekten
wahrgenommen werden. Ein Manager, und sei es der eines Fußballvereins, der
nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten zugunsten seines Unternehmens ausnutzt,
wäre ein schlechter Manager. Die Versager in diesem Spiel sind die Politiker,
die schlechte Gesetze erlassen haben, die Derartiges überhaupt ermöglichen.
Dass ausgerechnet die Verantwortlichen für diese blamablen Gesetze, nämlich die
Vertreter der jetzigen Regierungskoalition aus SPD und Grünen, nun mit großem
Getöse eine Gesetzesänderung herausposaunen, ist eigentlich eher peinlich.
Vollends bigott wird der gesamte Vorgang, wenn man bedenkt, dass die
Bundestagsabgeordneten, die sich jetzt über die Steuerfreiheit eines Teils der
Spielerbezüge in der Öffentlichkeit aufregen und die Moralkeule schwingen,
selber ausnahmslos in Verbindung mit dem Abgeordnetengesetz jährlich rund
40.000 Euro steuerfrei für angebliche Berufsausgaben kassieren. Laut
Bundesrechnungshof haben die Politiker diese Ausgaben aber gar nicht in dieser
Höhe - gleichwohl lassen sie sich aus dem Steuersäckel nicht nur diese 40.000
Euro zahlen, sondern dieser Betrag ist eben auch noch steuerfrei, eine doppelte
Vergünstigung also. Man müsste den Fans auf den Rängen mal sagen: Ihr bekommt
höchstens eine Steuerfreiheitspauschale von 1.044 Euro. Aber die Politiker, die
jetzt auf euren Verein schimpfen, bringen es locker auf 40.000 Euro, und sie
müssen diese Ausgaben nicht einmal belegen. Wie war das mit dem Balken im
eigenen Auge?

Übrigens - kann sich irgendjemand daran erinnern, dass die Tatsache, dass die
Bundesregierung alle Zahlungen im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 von
der sonst heiß umstrittenen Ausländersteuer befreit wurden, irgendwo öffentlich
diskutiert wurde? Im Parlament gar? Ach, ich vergaß, für die Fußball-WM ist ja
der "Kaiser" zuständig, der wird das mit dem rosaroten Kanther namens
Schily und dem Hobbyfußballer Schröder schon ganz absolutistisch geregelt
haben. Lang lebe die Monarchie! (und nicht der Alltag)

* * *

Ein Gedicht des eben verstorbenen Lyrikers Josef Guggenmos:

Gugummer hat ein Haus gebaut
voll Kunst aus lauter Karten.
Nun sieht er es, das herrlich ragt,
den Untergang erwarten.
Es stürzten Schlösser, Dome ein
und ganze Städte sanken.
Schon geht auch durch das Kartenhaus
ein ahnungsvolles Wanken.

* * *

Nun gilt ja seit ein paar Tagen das neue, im Interesse der Musikindustrie durch
die Instanzen gepeitschte Urheberrecht. Zwar sind viele Fragen offen und
ungeklärt, aber das ficht die politisch Verantwortlichen ja keineswegs an.

Hab ich mir unlängst so einen schönen, blitzsauberen MP3-Walkman mit 20
Gigabyte gekauft, um im Zug nicht mehr das sinnlose Geschwätz der Wichtigtuer
per Handy ertragen zu müssen. So, wie man früher ne Cassette mit seinen
Lieblingssongs für unterwegs aufgenommen hat, überspielt man jetzt seine
Lieblings-CDs (alle brav käuflich erworben) auf dieses Wunderteil. Und ärgert
sich über den Kopierschutz, der sich z.B. auf CDs der Firma Universal befindet
(zum Beispiel bei ihren Samplern mit alten französischen Chansons - da werden
sich Jacques Brel und Edith Piaf und Serge Gainsbourg aber freuen, dass sie
zusätzliche Tantiemen erwerben und Universal ihre Rechte schützt…). Aber was
ich mich eigentlich frage - wenn ich, wenn auch zu privaten Zwecken, meine
gekauften CDs per Computer in MP3-Files umwandle - bin ich dann schon ein
Gangster? Kommt die Polizei und nimmt mir meinen Walkman weg? Bin ich ein
Verbrecher, wenn ich auch unterwegs meine private CD-Sammlung hören will?

Bange Fragen sind das. Als Musikhörer steht man heutzutage mit einem Bein im
Gefängnis. Wie heißt es im Kinderkanal beim Kult-Comic "Das Brot"
doch so schön? "Es ist alles wie immer, nur schlimmer".

In diesem Sinne verbrecherische Grüße und einen schönen, illegalen Herbst

08.07.1905

Schadstoff, Diesel, Automobilindustrie

Die
Schadstoffbelastung der vielbesungenen Berliner Luft ist allerdings auch nicht
ohne. Greenpeace hat im Herbst die Belastung der Berliner Luft mit giftigen
Stickstoffdioxiden (NO2) ermittelt; EU-weit darf ein Kubikmeter Luft
im Jahresdurchschnitt maximal 40 Mikrogramm NO2 enthalten. Von den
41 Stellen in Berlin, die Greenpeace untersucht hat, überschritten laut
„Tagesspiegel“ 33 diesen Grenzwert, fünf von ihnen um mehr als das Doppelte. „Berlin verletzt wie andere Großstädte,
allen voran Stuttgart und München, seit Jahren an verkehrsreichen Messstationen
die Vorgabe der EU“.Doch
die gefährlichen Abgase atmet man eben nicht nur auf vielbefahrenen Straßen ein
– „der Dieseldreck macht auch vor heimischen
Schlafzimmern und Kitas nicht halt“. Die Luft in einer Kita, die an einer
verkehrsberuhigten Straße in Berlin-Mitte gelegen ist, lag bei 48 Mikrogramm NO2,
also 20% über dem Grenzwert. Greenpeace hat auch auf „Kleinkindnasenhöhe“
gemessen, etwa an Spielplätzen, wo bis zu 69 Mikrogramm NO2 gemessen
wurde. Ähnlich sah es in Klassenräumen von Schulen aus.Wie
entsteht das für den Menschen so schädliche NO2, das zu einem
deutlich höheren Risiko für Lungenkrebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin
zu erhöhter Sterblichkeit führt? Ganz einfach: Dieselfahrzeuge sind der
Hauptverursacher dieser Luftverschmutzung. Mittlerweile steht fest, daß nicht
nur der Volkswagen-Konzern systematisch die Werte der NO2-Ausstöße
seiner Dieselmotoren manipuliert hat, sondern daß es auch bei den Dieselmotoren
anderer Hersteller entsprechende „Unregelmäßigkeiten“ gab.Eigentlich
kann die Gesundheitsgefährdung der Bürger*innen, vor allem aber der Kinder
durch die NO2-Emissionen durch die Abschaffung der skandalösen
Steuererleichterungen für Dieselfahrzeuge und durch drastische Maßnahmen bis
hin zu Verboten für Dieselfahrzeuge erreicht werden. Doch der Pressesprecher
der Berliner Umweltbehörde winkt ab: „Das
ist rechtlich nicht möglich, und auch unverhältnismäßig, weil der Wirtschaftsverkehr
in Berlin, zum Beispiel Lieferwagen, fast ausschließlich mit Diesel unterwegs
ist.“ Und da die Deutschen ihr Auto lieben, und weil Diesel so billig ist,
und weil die Autolobby die Politik massiv unter Druck setzt, und weil „die
Wirtschaft“ natürlich wichtiger ist als irgendwelche Menschenleben, werden also
weiter die EU-Schadstoffwerte drastisch überschritten, wird die Gesundheit der
Kinder gefährdet – denn was ist wichtiger? Kinder mit Asthma und an Lungenkrebs
sterbende Großstädter, oder das Wohl der deutschen Automobilindustrie?

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