01.08.2017

Unsere Sicherheit wird in der Sahara verteidigt...

Nur mal eine kurze Frage:
Was macht eigentlich ein deutscher Bundeswehrhubschrauber in Mali? Wird „unsere“ Sicherheit jetzt nicht nur am Hindukusch, sondern auch in der Sahara verteidigt?
Oder geht es in den Auseinandersetzungen, die das französische Militär in Mali führt, nicht eher um das für die französischen Atomkraftwerke so dringend benötigte Uran? Und ist es Aufgabe der Bundeswehr, Frankreich dabei zu unterstützen? Ich würde eher sagen: das ist ein eindeutiger Verfassungsbruch.

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07.07.2017

G20: Die Oberen... (Brecht)

G20 in Hamburg:

„Die Oberen
Haben sich in einem Zimmer versammelt.
Mann auf der Straße
Laß alle Hoffnung fahren.“
(Bertolt Brecht)

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07.07.2017

Politik der Elche

Und die Grünen?
So: Verbotszonen dürfe es in der Stadt nicht geben, der Protest gegen G20 müsse in Hamburg in Hör- und Sichtweite des Tagungsortes möglich sein, meinte der Hamburger Justizsenator laut „SPON“ ein paar Wochen vor dem G20-Gipfel.
„Wir sind uns im Senat einig: Es wird keine Demoverbotszone geben,“ so der Grünen-Politiker.

Und so: Paar Wochen später hat der rot-grüne Senat in Hamburg eine 38 Quadratkilometer (!) große Sperrzone um den Tagungsort eingerichtet...

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30.06.2017

Ehe für alle - müssen wir jetzt alle heiraten?

Ehe für alle?
Sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Und daß man darüber heutzutage, im Jahr 2017, überhaupt reden muß, zeigt nur, daß Teile der deutschen Politik mindestens 20 Jahre hinter der Realität her hinken.

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23.06.2017

Afghanistan - Terror und Gewalt für die einen, sicheres Herkunftsland für die anderen

Das Auswärtige Amt warnt deutsche Reisende seit langem vor Terror und Gewalt in Afghanistan, nicht erst, seit die Zahl der Attentate in dem Land drastisch steigt. Aktuell warnt die UN vor einer „noch viel schlimmeren und fragileren Periode“ am Hindukusch, wo bekanntlich unsere Freiheit verteidigt wird, und konstatiert 6.252 sogenannte „Sicherheitsvorfälle“, die man allein für den Zeitraum zwischen 1.3. und 31.5.2017 registriert hat. Krieg und Terror plagen Afghanistan, die Sicherheitslage ist schlechter denn je.

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23.06.2017

Neue Helden: Macron. En Marche. Demokratie?

Die europäischen Medien haben einen neuen Liebling: Macron!
Seine Partei, En Marche, erreichte im ersten Wahlgang der Parlamentswahl (in dem tatsächlich alle Parteien antreten durften) gerade einmal 32,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 48,7 Prozent bedeutet das: Nur etwa 16 Prozent der Franzosen haben Macrons Partei En Marche gewählt.
Doch im Parlament erhielt En Marche letztlich 308 von 577 Sitzen, also über 53 Prozent.
Na, das nennen wir dann Demokratie, oder?

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23.06.2017

Harry Belafonte fordert zivilen Ungehorsam gegenüber Trump

Der große Harry Belafonte, 90 Jahre alt, hat dieser Tage den amerikanischen Präsidenten scharf attackiert und dazu aufgerufen, die USA durch zivilen Ungehorsam für Donald Trump „unregierbar“ zu machen. „Ich helfe den Leuten, die Dinge anders zu sehen“, sagte Belafonte früher. Von Künstlern dieses Kalibers und mit dieser Haltung bräuchten wir mehr.

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23.06.2017

Die Grünen lassen am Sonntag nicht mehr online einkaufen

Die Grünen wollen künftig den Online-Einkauf am Sonntag regulieren. Sie wollen Menschen, die am heiligen Sonntag arbeiten, zwar nicht gleich mit der Todesstrafe belegen, wie es das Alte Testament verlangt („Wer eine Arbeit tut am Sabattag, der soll des Todes sterben“, Zweites Buch Mose, 31.15), aber sie wollen „zur Verteidigung des Sonntags“ die Möglichkeiten zum Online-Einkauf am Sonntag einschränken – jedenfalls, wenn es nach den niedersächsischen Grünen geht. Online einkaufen sollen die Menschen dürfen, denn natürlich sind die Grünen eine konsumfreundliche Partei.

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03.06.2017

Partei "Die Linke" leistet heftigsten Widerstand, indem sie einem CDU/CSU/SPD-Gesetz zur Privatisierung öffentlichen Eigentums einhellig zustimmt

Daß die Sozialdemokraten zwei unterschiedliche Parteien sind, nämlich eine, die seit über hundert Jahren hin und wieder auch einmal etwas Vernünftiges fordert, und eine andere, die, sobald sie an der Regierung ist, das Gegenteil umsetzt, ist hinlänglich bekannt, nicht zufällig heißt es ja: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ (Aktuell allerdings: Wer hat uns verraten? Metadaten! Die Geschichte ist eben längst über die EsPeDe hinweggegangen...)

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11.05.2017

Egon Bahr sagte...

Ein sehr kluges Wort eines großen und glaubwürdigen Politikers, das nicht nur für Politiker Gültigkeit hat:
„Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte‘ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“
(Egon Bahr)

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