23.06.2017

Afghanistan - Terror und Gewalt für die einen, sicheres Herkunftsland für die anderen

Das Auswärtige Amt warnt deutsche Reisende seit langem vor Terror und Gewalt in Afghanistan, nicht erst, seit die Zahl der Attentate in dem Land drastisch steigt. Aktuell warnt die UN vor einer „noch viel schlimmeren und fragileren Periode“ am Hindukusch, wo bekanntlich unsere Freiheit verteidigt wird, und konstatiert 6.252 sogenannte „Sicherheitsvorfälle“, die man allein für den Zeitraum zwischen 1.3. und 31.5.2017 registriert hat. Krieg und Terror plagen Afghanistan, die Sicherheitslage ist schlechter denn je.

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23.06.2017

Neue Helden: Macron. En Marche. Demokratie?

Die europäischen Medien haben einen neuen Liebling: Macron!
Seine Partei, En Marche, erreichte im ersten Wahlgang der Parlamentswahl (in dem tatsächlich alle Parteien antreten durften) gerade einmal 32,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 48,7 Prozent bedeutet das: Nur etwa 16 Prozent der Franzosen haben Macrons Partei En Marche gewählt.
Doch im Parlament erhielt En Marche letztlich 308 von 577 Sitzen, also über 53 Prozent.
Na, das nennen wir dann Demokratie, oder?

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23.06.2017

Harry Belafonte fordert zivilen Uhgehorsam gegenüber Trump

Der große Harry Belafonte, 90 Jahre alt, hat dieser Tage den amerikanischen Präsidenten scharf attackiert und dazu aufgerufen, die USA durch zivilen Ungehorsam für Donald Trump „unregierbar“ zu machen. „Ich helfe den Leuten, die Dinge anders zu sehen“, sagte Belafonte früher. Von Künstlern dieses Kalibers und mit dieser Haltung bräuchten wir mehr.

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23.06.2017

Die Grünen lassen am Sonntag nicht mehr online einkaufen

Die Grünen wollen künftig den Online-Einkauf am Sonntag regulieren. Sie wollen Menschen, die am heiligen Sonntag arbeiten, zwar nicht gleich mit der Todesstrafe belegen, wie es das Alte Testament verlangt („Wer eine Arbeit tut am Sabattag, der soll des Todes sterben“, Zweites Buch Mose, 31.15), aber sie wollen „zur Verteidigung des Sonntags“ die Möglichkeiten zum Online-Einkauf am Sonntag einschränken – jedenfalls, wenn es nach den niedersächsischen Grünen geht. Online einkaufen sollen die Menschen dürfen, denn natürlich sind die Grünen eine konsumfreundliche Partei.

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03.06.2017

Partei "Die Linke" leistet heftigsten Widerstand, indem sie einem CDU/CSU/SPD-Gesetz zur Privatisierung öffentlichen Eigentums einhellig zustimmt

Daß die Sozialdemokraten zwei unterschiedliche Parteien sind, nämlich eine, die seit über hundert Jahren hin und wieder auch einmal etwas Vernünftiges fordert, und eine andere, die, sobald sie an der Regierung ist, das Gegenteil umsetzt, ist hinlänglich bekannt, nicht zufällig heißt es ja: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ (Aktuell allerdings: Wer hat uns verraten? Metadaten! Die Geschichte ist eben längst über die EsPeDe hinweggegangen...)

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11.05.2017

Egon Bahr sagte...

Ein sehr kluges Wort eines großen und glaubwürdigen Politikers, das nicht nur für Politiker Gültigkeit hat:
„Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte‘ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“
(Egon Bahr)

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11.05.2017

EsPeDe: Der Mann, der über Wasser gehen kann, kann weder Wahlen gewinnen noch rechnen

Und die EsPeDe?
Ach…
Der Mann, der, wenn man den Parteifunktionären und einigen Medien Glauben schenken darf, über Wasser gehen kann, kann allerdings, wie man jetzt schon zum zweiten Mal feststellen konnte, keine Wahlen gewinnen.

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11.05.2017

Migranten gründen Firmen!

Interessanter Artikel im „Economist“ (vom 4.2.2017) über „Startup-Kultur“:
„Almost half the new businesses in Germany are launched by immigrants.“

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04.05.2017

Sigmar Gabriel und die ersten Opfer des Holocausts

History according to Siggi Pop:
„Sozialdemokraten waren wie Juden die ersten Opfer des Holocaustes“, schrieb Sigmar Gabriel, deutscher Außenminister und gescheiterter SPD-Vorsitzender, in der „Berliner Zeitung“ (der gescheiterte Versuch, die deutsche Sprache zu verwenden, steht so im Original).
Damit hat sich Gabriel endgültig disqualifiziert. Ich will jedenfalls nicht, daß jemand, der so denkt und so daherquasselt wie Gabriel, noch irgendwo in der Welt im Namen des komischen Landes auftritt, dessen Bürger ich bin.

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06.04.2017

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten... außer Heiko Maas!

Die Bundesregierung hat das von Justizminister Heiko Maas (SPD) entworfene Gesetz gegen „Hate Speech“ im Internet verabschiedet. Was hat es mit dem Gesetz auf sich? Ist es blanker Populismus, oder wird eine private „Meinungspolizei“ eingeführt? Ich würde sagen: beides.
Klar ist: ein derartiges Gesetz ist im Grunde völlig überflüssig. Es gibt einschlägige gesetzliche Regelungen zu Beleidigungen, Volksverhetzung und alles, was dazu gehört. Diese gesetzlichen Regelungen gelten natürlich auch für das Netz und reichen mithin völlig aus.

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