29.06.2014

Hungerlöhne in Europa

"Hungerlöhne in Europa.
Auch in Bulgarien und Rumänien sind die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie katastrophal.
(...)
Einer Untersuchung der Kampagne Saubere Kleidung zufolge schuften in ost- und südosteuropäischen sowie in ostanatolischen Textilbetrieben rund drei Millionen überwiegend weibliche Beschäftigte unter Bedingungen, die kaum besser sind als jene in Bangladesch. Vielerorts liegt die Bezahlung um 80 Prozent unterhalb des existenzsichernden Lohnniveaus. Lohndiebstahl und sexuelle Übergriffe sind keine Seltenheit. (...)
In den EU-Staaten Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Slowakei sowie in Bosnien-Herzegowina, Georgien, Mazedonien, Moldawien, der Ukraine und der Türkei klafft eine gewaltige Lücke zwischen den gesetzlichen Mindestlöhnen auf der einen und der Höhe tatsächlich existenzsichernder Entgelte auf der anderen Seite. Soll heißen: Selbst wo ein Mindestlohn gezahlt wird, reicht er zum Leben bei weitem nicht aus. 'Diese Lücke scheint in Europas Niedriglohnländern eher größer zu sein als in Asien', schreiben die Studienautoren. Der gesetzliche Mindestlohn in Bulgarien, Mazedonien und Rumänien habe 2013 noch unter dem Niveau des chinesischen gelegen. In Bulgarien betrug der gesetzliche Netto-Mindestlohn am 1.Mai 2013 umgerechnet 139 Euro im Monat. Die Armutsgrenze (...) lag bei 245 Euro. (...)
Neben den georgischen tragen die Textilbeschäftigten in Bulgarien und Ostanatolien das höchste Armutsrisiko der untersuchten Länder. Auch dort erhalten die Näherinnen nicht einmal ein Fünftel des existenzsichernden Lohns. Dieser Befund ist umso bedrückender, als etwa die Hälfte der in der EU grenzüberschreitend gehandelten Textilien aus den genannten Regionen stammt. Hauptabnehmerländer sind Deutschland und Italien. Die Türkei liefert ein Fünftel ihrer Bekleidungsexporte nach Deutschland. (...)
Der überaus kostengünstigen Arbeitskräfte bedienen sich fast alle Unternehmen, die in der Branche Rang und Namen haben. In Europas Hinterhof läßt die Crème de la crème der Modeindustrie ebenso produzieren wie führende Sportartikelhersteller, Versandhäuser und Textilketten, darunter Versace, Hugo Boss, Dolce & Gabbana, Gerry Weber und Prada, Puma, Nike und Adidas, C & A, Esprit, Benetton, Tom Tailor, Levi's, H & M, Zara/Inditex, Mango, Arcadia und Otto."
(aus: "Berliner Zeitung" vom 17.6.2014)

29.06.2014

Armut in GB

"An den Rändern wächst die Armut.
Eine brisante Studie aus Großbritannien zeigt: Trotz steigender Wirtschaftskraft nimmt die materielle Not zu.
Eltern, die am eigenen Essen sparen, um ihre Kinder satt zu bekommen, Bürger, denen es an Kleidung fehlt, und Familien, die daheim frieren, weil sie Heizkosten sparen müssen: In Großbritannien sind solche Zustände einer neuen Armutsstudie zufolge keine Ausnahmen, sondern ein Massenphänomen. Obwohl sich die Wirtschaftsleistung Großbritanniens in den vergangenen drei Jahrzehnten verdoppelt hat, ist die Armut im Land nach Erkenntnis der britischen Sozialforscher seit Anfang der achtziger Jahre drastisch gewachsen: Während es damals 14 Prozent der Haushalte am Nötigsten fehlte, ist der Anteil der Armen mittlerweile auf ein Drittel gestiegen. (...)
Unter den 63 Millionen Briten kann demnach jeder Dritte seine Wohnung im Winter nicht ausreichend heizen. 4 Millionen Kinder und Erwachsene können sich nicht angemessen ernähren. In neun von zehn armen Haushalten sparen die Eltern im Interesse der Kinder an der eigenen Ernährung. Die Untersuchung zeigt auch, daß viele Bürger, die im Berufsleben stehen, Not leiden: Jeder sechste Arbeitnehmer sei arm, sagen die Forscher."
(aus: "FAZ" vom 20.6.2014)

29.06.2014

Die Reichen werden immer reicher

"Die Reichen werden immer reicher.
Allein in Deutschland gibt es mehr als eine Million Millionäre, und ihre Zahl nimmt zu. Dazu tragen unter anderem die steigenden Aktienkurse bei.
Sie schätzen Bargeld und Bankkonten, machen ihr Vermögen aber vor allem mit Aktien. (...)
Als vermögend gilt in dieser Studie ein Mensch, der über ein für die Kapitalanlage bereitstehendes Vermögen von mehr als einer Million Dollar verfügt. Selbstgenutzte Immobilien und wertvolle Sammelobjekte werden dagegen nicht berücksichtigt.
Rund 14 Millionen Reiche gibt es demnach in der Welt, darunter 1,13 Millionen in Deutschland. Die Zahl der Millionäre ist allein im vergangenen Jahr um nahezu zwei Millionen gestiegen. (...) Das Vermögen der Reichen ist im vergangenen Jahr um 14 Prozent auf nahezu 53 Billionen Dollar gestiegen. Sage und schreibe 40 Prozent dieses gewaltigen Vermögens sind allein in den vergangenen fünf Jahren entstanden."
(aus: FAZ vom 20.6.2014)

29.06.2014

Schlecht verteilt

"Schlecht verteilt.
Ökonomen erkennen: Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen schwächt die Wirtschaft.
(...) kommt die Kritik inzwischen von allen Seiten. Der IWF plädiert für mehr Gleichheit bei den Einkommen, selbst wirtschaftsliberale Denkfabriken wie die OECD oder die Bertelsmann-Stiftung warnen vor der wachsenden sozialen Kluft. 'Ungleichheit schwächt unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften', mahnt OECD-Generalsekretär Angel Gurria. (...)
Während die Experten die Gefahren wachsender Ungleichheit diskutieren, tut die Politik bislang wenig. (...) Diese Untätigkeit könnte ein Ergebnis der gewachsenen Ungleichheit sein, vermutet Volkswirt Bosch: 'Reichtum bringt eben auch Macht mit sich. Warum sonst sollte es so schwierig sein, in Deutschland eine Vermögenssteuer einzuführen?'"
(aus: "Berliner Zeitung" vom 20.5.2014)

29.06.2014

Tagesverdienst Boß vs. Arbeiter

"Für den Tagesverdienst von VW-Chef Winterkorn - 40.000 Euro - müßte eine Altenpflegerin mehr als zwei Jahre arbeiten. Und für das Jahresgehalt des Deutschbankers Jain arbeitet eine Erzieherin 200 Jahre. (...) Die Steuerersparnis durch Steuersenkungen, die seit 1998 von Rotgrün und den folgenden Kabinetten umgesetzt wurden, summiert sich auf rund 450 Milliarden Euro - begünstigt waren fast ausschließlich Unternehmer, Großverdiener und die Eigner großer Vermögen."
Ver.Di, Broschüre "Fair teilen"

18.06.2014

Einkommensunterschiede

Einkommensungleichheit wächst weiter
"Wie immer es auch der Wirtschaft geht, den Wirtschaftsbossen in den USA geht es jedenfalls prächtig. Nach einem Bericht des Economic Policy Institute (EPI) haben sich die Einkommen (Gehälter, Boni, Aktionenoptionen) der Chefs der 350 größten US-Unternehmen zwischen 1978 und 2013 um 937 Prozent erhöht. Das Gehalt des Durchschnittsangestellten in den USA ist im selben Zeitraum gerade einmal um 10,2 Prozent gewachsen.
Während die Einkünfte der Unternehmenschefs 1978 noch in einem Verhältnis von 29,9:1 zu den Gehältern der normalen Angestellten lagen, ist der Abstand nun auf immense 295,9:1 angestiegen (es liegt allerdings noch niedriger als zu den Boom-Zeiten im Jahr 2000, als das Verhältnis 383.4:1 betrug und G.W.Bush den Trend mit weiteren Steuersenkungen verstärkte). Allein schon an diesen Zahlen lässt sich die enorme Einkommens- und Vermögenskluft erkennen, sie sich seit der neoliberalen Wirtschafts- und Steuerpolitik in den USA und den meisten anderen Ländern ergeben hat.
Die Chefs der größten US-Unternehmen verdienten 2013 durchschnittlich 15,2 Millionen US-Dollar, 2,8 Prozent mehr als 2012 und 21,7 Prozent mehr als 2010.
(...)
Für die Wirtschaftshistorikerin Nancy F. Koehn sind die großen Einkommenssteigerungen auch auf die Theorie der "Großen Männer" oder Heroen zurückzuführen, die im 19. Jahrhundert entstanden ist. Danach werden alle wichtigen Entwicklungen einzelnen Menschen zugeschrieben, die als "Heroen" gelten und entsprechend hohe Reichtümer für ihre Leistungen ansammeln dürfen.
(...)
Die Supereinkommen der Supermanager tragen auch für sie zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich bei. Piketty habe gezeigt, dass diese vor allem auf die wachsende Ungleichheit der Gehälter zurückzuführen sei. Zwischen 60 und 70 Prozent der 0,1-Prozent der Reichsten in den USA gehören der Wirtschaftselite von "Corporate America" an. Es ist diese Schicht, nicht die Superstars der Unterhaltungsbranche oder die Supersportler, die die Ungleichheit am stärksten verkörpert."
Florian Rötzer auf "Telepolis", 13.6.2014

18.06.2014

Europas Jugendliche sind arbeitslos

"Kein Jugendlicher soll länger als vier Monate arbeitslos sein, versprachen einst die EU-Staaten. Doch noch immer sind in Europa 5,2 Millionen Jugendliche ohne Job. Unsere Titelgeschichte 'Garantie ohne Wert' erklärt, warum von den bewilligten sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung dieses Missstandes kein Cent ausgegeben wurde. Die bittere Erkenntnis: Eine sich selbst lähmende Brüsseler Bürokratie spart Geld, aber vernichtet Lebenschancen."
Gabor Steingart im "Handelsblatt Morning Briefing", 12.6.2014

16.06.2014

Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt

„Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt!“
Ein Vortrag von Heiner Flassbeck
„Der Lohnsenkungs-Idee liege eine irrige Annahme mit üblen Konsequenzen zugrunde, erklärte Flassbeck, nämlich die Analogie zu Kartoffelmärkten. Die Regel "Gibt es viele Kartoffeln, so fallen die Preise" werde schlicht auf den Arbeitsmarkt übertragen: "Gibt es viele Arbeitskräfte, dann sinken die Löhne." Allerdings fragen Kartoffeln keine Güter nach...
Der Unterschied zwischen Einzelwirtschaft und Gesamtwirtschaft werde verdrängt, so der Vorwurf Flassbecks an die herrschende Wirtschaftspolitik. In Deutschland herrsche das vorneweg von Finanzminister Schäuble propagierte und für eine Volkswirtschaft grundverkehrte "Modell der schwäbischen Hausfrau". Seit 15 Jahren gebe es keine Reallohnerhöhungen mehr. Die Bild-Zeitung hielt in einer infamen Verdrängung all dessen, wofür sie mit ihrer öffentlichen Meinungsmache eintritt, den deutschen Arbeitnehmern vor, dass sie "Lohndeppen"[3] seien.
Dabei werde der "klarste Zusammenhang der Welt" nicht erkannt, der zwischen dem Druck auf Arbeitslöhne, der diese so niedrig wie möglich hält, und der Krise, in der wir stecken. Europa sei jetzt im deflationären Bereich und dies habe genau damit zu tun: Der Druck auf Löhne erzeugt die Deflation. Wie das Beispiel Japan, wo man seit 20 Jahren in einer Deflation stecke, zeige, helfen monetäre Maßnahmen, Instrumente der Geldpolitik, bei diesem Problem nicht weiter. Dogmen der Ökonomen, die sich wie Anhänger einer Religion verhalten, verstellen den Blick, so Flassbeck.
Schaue man sich das Problem in Europa genauer an, so stünden nicht mehr die Staatsschulden Griechenlands und anderer südlicher Länder im Vordergrund und auch nicht das Bankensystem Zyperns, sondern Lohnstückkosten und Preise. Das Problem der Währungsunion liege in Deutschland, das die Warenströme mit seinen billigen Produkten aufgemischt hat. Wurden die deutschen Produkte deswegen mehr gekauft, weil sie so viel besser waren?, lautete die dazu gehörige Frage Flassbecks. Nein, sondern weil sie viel billiger waren.“
(Aus einem Bericht von Thomas Pany auf „Telepolis“, 6.Mai 2014)

16.06.2014

Portugal

"Portugal verlässt den Euro-Rettungsschirm, doch die Bürger zahlen dafür einen hohen Preis. Harte Sparprogramme haben die Mittelschicht zerstört, soziale Netze zerfetzt. 2,5 Millionen Menschen leben am Rande der Armut. (...)
Es ist der größte Erfolg, den Portugal seit drei Jahren verzeichnen kann, doch Premierminister Pedro Passos Coelho will ihn nicht selbst verkünden. Stattdessen leitet sein Staatssekretär die Pressekonferenz zum Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm. (...)
Coelhos eiserne Reformpolitik hat Portugal zwar die Rückkehr an die Finanzmärkte ermöglicht, aber gleichzeitig das Land in eine historische soziale Krise gestürzt. 2,5 Millionen Portugiesen leben in Armut oder an der Armutsgrenze, das entspricht rund einem Viertel der Bevölkerung. Und so kann Staatssekretär Carlos Moedas zwar erläutern, dass die Wirtschaft wieder wächst und wie die Regierung die Gesundung des Landes weiter vorantreiben will. Auf die zahlreichen Fragen nach den sozialen Folgen aber hat auch er keine gute Antwort. Er hoffe, dass die Reformen rasch greifen und sich das Wachstum stabilisiert, sagt er. Dann würden auch die sozialen Verwerfungen zurückgehen.
(...)
Rund 300.000 Portugiesen haben in den vergangenen Jahren das Land verlassen und im Ausland ihr Glück versucht."
(SPON 17.5.2014)

16.05.2014

Streiks in China, Streik bei der "Berliner Zeitung"

Über diesen Streik (siehe unten) in Dongguan wurde in den deutschen Medien übrigens kaum berichtet – klar, er paßte nicht in die politische Narration. Löbliche Ausnahme: die „FAZ“, in ihrem Wirtschaftsteil. Und dann gab es da noch einen Artikel in der „Berliner Zeitung“ über Adidas, in dem ein Thomas Magenheim u.a. schreibt: „Adidas ist derzeit wie andere Firmen in der Sportartikelbranche hin- und hergerissen zwischen Margendruck und Imageproblemen, ausgelöst durch die Zustände in Zulieferfabriken.“ Zulieferfabriken? Der Autor meint wohl die Fabriken, in denen der komplette Adidas-Kram hergestellt wird. Das sind ja nicht etwa Zulieferfabriken, die mal eben paar Schnürsenkel aus Südostasien in die Schuhfabrik nach Herzogenaurach liefern würden, sondern eben Fabriken, die gleich den ganzen Schuh herstellen.
Doch weiter im Text von Herrn Magenheim: „‚Seit Jahren weigert sich Adidas, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Arbeitsbedingungen effektiv zu verbessern’, klagt Maik Pflaum von der Christlichen Initiative Romero. Die auf Arbeitsrecht spezialisierte Organisation prangert an, daß die globale Nummer zwei der Branche auf Zulieferer großen Kostendruck ausübe und damit Arbeitsrechtsverletzungen provoziere. (...) Adidas läßt wie auch viele Konkurrenten beim chinesischen Sportschuhhersteller Yue Yuen produzieren, wo ein Streik wegen vorenthaltener Lohnbestandteile zuletzt die Produktion teilweise lahmgelegt hatte.“
Beim chinesischen Sportschuhhersteller Yue Yuen läßt Adidas laut „Berliner Zeitung“ seine Schuhe produzieren? Dumm nur, daß Yue Yuen eben keine chinesische Forma ist, sondern ein Konzern aus Taiwan. Und das ist ein gänzlich anderes Land. Muß man als Autor im Wirtschaftsteil der „Berliner Zeitung“ wohl nicht so genau wissen.
Jedenfalls: „Adidas reagierte mit einem Teilabzug von Aufträgen und schadete damit Menschenrechtsorganisationen zufolge der Sache der Streikenden. (...) Adidas und andere Sportartikler sind in China in einer heiklen Situation. Wer in China Geschäft (sic, BS) machen will, legt sich besser nicht mit den Machthabern an.“
Und da haben wir die Propaganda-Narration, die den bundesdeutschen Journalisten in Fleisch und Blut übergegangen zu sein scheint, die halt nur leider mit der Wahrheit nichts zu tun hat, sondern komplett, sagen wir es freundlich: erfunden ist. Müßte sich Adidas, wie die „Berliner Zeitung“ behauptet, mit den chinesischen „Machthabern anlegen“, um die Arbeiter fair zu bezahlen? I wo. Die chinesische Regierung hat ja die Gesetze erlassen, an die sich der taiwanesische Konzern nicht hält. Was also soll diese Behauptung, außer mit einer offensichtlichen Unwahrheit Stimmung zu machen? Die chinesischen „Machthaber“ haben damit, daß bei der Produktion von Adidas-Sportschuhen die Arbeiter nicht korrekt bezahlt, sondern um große Teile ihrer Sozialleistungen betrogen werden, rein gar nichts zu tun. Verantwortlich ist der Konzern aus Taiwan. Der von dem Konzern aus Herzogenaurach damit beauftragt wurde, die für teures Geld verkauften Sportschuhe so billig wie möglich herzustellen.
Die Ausbeuter haben Name, Anschrift und Gesicht. Die Adresse lautet: Adidas AG, Adi-Dassler-Str. 1, D-91074 Herzogenaurach.

16.05.2014

Ungleichheit

Die Ungleichheit in der deutschen Gesellschaft, die die OECD bereits 2011 feststellte, nimmt laut einem Bericht auf „SPON“ weiter zu. „Die Unterschiede sind auch in Deutschland groß geworden", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, laut „Spiegel“. Die soziale Mobilität sei in Deutschland inzwischen fast genauso gering wie in den USA. „Wer also einmal in einem bestimmten Bildungs- und Einkommensmilieu feststeckt, kommt da nicht mehr raus."
Kaum eine westliche Industrienation bekennt sich derart klar zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland - und nur wenige verteilen so stark um. Das Armutsrisiko sei denn auch „in den jüngeren Altersgruppen deutlich höher als in den älteren".
(„Spiegel Online“ am 4.5.2014)

16.05.2014

Kapital (Karl Marx)

„Das Kapital ist verstorbene Arbeit, die sich nur vampirmäßig belebt durch Einsaugung lebendiger Arbeit und um so mehr lebt, je mehr sie davon einsaugt.“
(Karl Marx)

27.04.2014

Streiks in China - Streiks in Deutschland bei Adidas?

Zehntausende Arbeiter einer der größten Schuhfabriken in China streiken derzeit für die Zahlung von Sozialleistungen. 30.000 bis 50.000 Arbeiter und Angestellte der Yueyuen-Fabrik in Dongguan, etwa ein Achtel der Belegschaft, nehmen am Arbeitskampf teil, über 10.000 der ArbeiterInnen sind auf der Straße.
Laut „FAZ“ bezeichnet sich die taiwanesische Firma Yue Yuen „als größten Markenschuh-Hersteller der Welt und produziert für Firmen wie Adidas, Puma, Asics und Nike. (...) Im vergangenen Jahr liefen 313 Millionen Paar Schuhe bei Yueyuen vom Band.“ Das sind etwa 20 Prozent der jährlich in der ganzen Welt produzierten Schuhe.
Firmen wie Adidas, Nike oder Puma lassen bekanntlich nicht selbst produzieren, sondern übertragen die Fertigung der im Westen für viel Geld verkauften trendigen Sneaker Billigproduzenten wie eben dem taiwanesischen Konzern Yue Yuen Industrial Holdings. Die wiederum schuldet den ArbeiterInnen ihres Werkes in Dongguan die in China gesetzlich vorgeschriebenen Sozialbeiträge für mehrere Jahre. Es geht bei diesem größten Streik in der neueren Geschichte Chinas also nicht um höhere Löhne, sondern um Arbeiterrechte, um die gesetzlich verbrieften Sozialbeiträge, was Vertreter von „China Labor Watch“ als einen Wandel bezeichnen gegenüber bisherigen Streiks. Die Organisation mahnt das Problem seit Jahren an. Von den mehr als 400 in den vergangenen zehn Jahren kontrollierten Unternehmen hat laut CLW nicht eine einzige Firma alle nach chinesischem Gesetz vorgeschriebenen Sozialleistungen für seine Angestellten gezahlt.
Die Yue Yuen Industrial Holdings hat laut „China Daily“ seit Jahren zu wenig Krankenversicherungs-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge abgeführt. Laut den in Dongguan geltenden Sozialgesetzen müssen Arbeitgeber 11 Prozent des monatlichen Einkommens der Arbeiter in die Rentenversicherung einzahlen. Offensichtlich hat Yue Yuen jedoch nur 27 Yuan pro Arbeiter monatlich eingezahlt, nicht einmal ein Prozent des Lohns. Arbeiter in den Fabriken des taiwanesischen Konzerns verdienen laut „China Daily“ 3.500 Yuan monatlich (ca. 404 Euro!).
Es ist natürlich auch eine Frage wert, warum die chinesische Regierung nichts zur Unterstützung der Streikenden in Dongguan und zur Durchsetzung der chinesischen Gesetze gegenüber dem taiwanesischen Konzern unternimmt, sondern stattdessen die Polizei auf die Streikenden losgehen läßt.
Nichtsdestotrotz: die eigentlich Verantwortlichen sitzen in den Konzernzentralen von Adidas, Asics, Nike und Puma. Und nur, wenn wir Solidarität mit den für ihre Rechte kämpfenden Streikenden in China zeigen, indem wir die Verantwortlichen in Herzogenaurach und anderswo massiv unter Druck setzen, wird sich an diesen skandalösen Verhältnissen etwas ändern.
Wie wäre es denn, wenn zum Beispiel die Fußballstars, die von Adidas oder Nike Millionenbeträge kassieren, sich mit den streikenden Arbeitern in Dongguan solidarisieren und sich weigern würden, bei der Fußball-WM in den Tretern von Firmen aufzulaufen, die bei der Herstellung ihrer teuren Schuhe die Arbeiterrechte mißachten?

27.04.2014

Putsch in Europa

In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese des neuen Buchs von Jürgen Roth mit dem Totel "Der stille Putsch".
Aus einem aktuellen Interview von Reinhard Jellen mit Jürgen Roth in „Telepolis“:

Sie sprechen in Ihrem neuen Buch von einem "stillen Putsch" und einer Art "kalten Staatsstreich", der in Europa stattgefunden hat. Was meinen Sie damit?

Jürgen Roth: Der in Europa regierenden neoliberalen Elite in Politik und Wirtschaft ist es in den letzten vier Jahren unter dem Vorwand notwendiger Reformen (Schuldenbremse etc.) gelungen, ein wirtschaftliches und soziales Ordnungssystem durchzusetzen, bei dem es ausschließlich um die Machterhaltung, Besitzstandwahrung und Vermögensvermehrung einer globalen Elite geht und zwar durch die gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa. Es ist ein klarer Systemwechsel durch einen Putsch, bei dem die Menschenrechte in Spanien, Portugal oder Griechenland, laut des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Nils Muiznicks, mit Füßen getreten werden, die Europäische Sozialcharta ausgehebelt wurde. Es ist ein Putsch, der seit 2009 mehreren tausend Menschen das Leben gekostet hat, durch fehlende Krankenversorgung, Hunger oder Selbstmorde aus Verzweiflung. Wir hier in Deutschland wollen das anscheinend nicht wahrnehmen, weil wir kein Blut oder kein Militär sehen wie bei einem klassischen Putsch.

Sie sehen also in der gegenwärtigen "Europa-Krise" nicht einfach nur das Produkt einer Zusammenreihung von, sagen wir: "unglücklichen Entscheidungen" der politischen Elite und schwer zu kontrollierenden äußeren Faktoren, sondern Sie gehen davon aus, dass skrupellose Machteliten planvoll vorgehen. Wie untermauern Sie diese These?

Jürgen Roth: Nein, das waren keine "unglücklichen Entscheidungen", sondern der Putsch wurde von der Machtelite geplant und durchgeführt. Wobei die Troika dabei eine führende Rolle spielte. Das ist keine These, sondern die Realität.
Wir brauchen uns nur Griechenland und Portugal anzusehen, was ich ja näher untersucht habe. Wolfgang Hetzer, ehemaliger Berater des verstorbenen Generaldirektors von OLAF in Brüssel, fragt, ob sich im Bereich der modernden Finanzgesetzgebung eine arbeitsteilige Kultur des kalten Staatsstreichs etabliert hat. Und Ulisses Garrido, der Direktor der Abteilung für Bildung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, diktierte mir ins Mikrophon: "Das ist keine Verschwörungstheorie. Für mich ist es ein Putsch, weil es die Synthese dessen ist, was wir hier in Europa erleben, eine Attacke auf den Sozialstaat. Was erreicht werden soll, ist eine komplette Veränderung der Gesellschaft, ohne dass die Bevölkerung darüber mitentscheiden kann. Es ist eine ideologische Revolution, ein stiller Putsch - zweifellos."
Und ich könnte noch mehr Beispiele anbringen, zum Beispiel Portugal. Dort hat die Troika genau das an sozialem und gesellschaftlichem Kahlschlag durchgesetzt, was die konservative Regierung auf demokratischem Weg nicht erreichen konnte. Ich weise nach, dass die Regierung in Lissabon der Troika sogar diktiert hatte, was alles an sozialen Errungenschaften zerschlagen werden muss. Und genau das wurde dann von der Troika umgesetzt."

(zitiert nach „Telepolis“ vom 10.4.2014 – Interview: Marcus Klöckner)

27.04.2014

Obdachlosigkeit im Silicon Valley

Für gewöhnlich denkt man, daß im Silicon Valley die Umformungen der Informationsgesellschaft betrachtet werden können. Das „Tal der Träume“ gilt als „Ort der großen Ideen“, und auch deutsche Konzernbosse und sogenannte Journalisten basteln an ihren Frisuren und hospitieren schon mal ausgedehnt im Silicon Valley.
Daß es in Palo Alto und Umgebung jedoch ein großes Obdachlosenproblem gibt, das letztlich hausgemacht ist (die Mieten steigen drastisch, die Arbeitslosenzahlen sind höher als im Landesdurchschnitt, diejenigen, die arbeitslos werden, können sich Wohnen nicht mehr leisten und fallen durchs Raster der unbarmherzigen amerikanischen „Hilf dir selbst“-Gesellschaft), ist nicht Teil der Berichterstattung oder des öffentlichen Bildes, das vom Erfolgs-Tal gemalt wird.
Im Santa Clara County gibt es laut einem Bericht im „Guardian“ (und hierzulande auf „Telepolis“) die fünfthöchste Zahl von Obdachlosen in den USA – während das Durchschnittseinkommen der Haushalte im Silicon Valley bei über 90.000 Dollar und damit weit über dem Landesschnitt liegt (und die Reichen im Valley natürlich superreich sind). 7.600 Personen suchen nachts nach einem Schlafplatz, in Palo Alto fehlen jedoch Unterkunftsmöglichkeiten für 92 Prozent der Obdachlosen.
Und wie hat die von den Demokraten gestellte Stadtregierung in der Stadt, die von „Liberalen“ geprägt wird, das Problem „gelöst“? Sie erließ, wie in zahlreichen anderen Kommunen in den USA, sogenannte „quality of life“-Gesetze, die sich gegen das Nächtigen von Obdachlosen an unbefugten Plätzen richtet. Selbst den Obdachlosen, die noch ein Auto haben (in den USA keine Seltenheit, daß Wohnungslose in ihren alten Autos schlafen, die „vehicularly housed“, ich kann Ihnen Beispiele aus dem direkten Umfeld einiger Bands meiner Konzertagentur nennen...), wird es unter Strafe verboten, in ihrem Auto in Wohngegenden zu übernachten. In Palo Alto, der gemütlichen „liberalen“ und öko-affinen Stadt im Silicon Valley, erhalten diejenigen, die im Fahrzeug auf Parkflächen in Einkaufsgebieten oder in Wohngebieten übernachten, Geldstrafen von bis zu 1.000 Dollar oder Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten. Die Obdachlosen sollen aus dem Stadtbild verschwinden und nicht die Wohlhabenden stören.
Gerade dort, wo die Begüterten wohnen, werden in der Regel die unbarmherzigsten Gesetze gegen Obdachlose erlassen, egal, ob es eine liberale oder eine konservative Elite gibt.

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