In Berlin ist das Abhalten der Wahl zum
Abgeordnetenhaus im September 2016 gefährdet. Die Wahlsoftware weist laut einem
Brief der Landeswahlleiterin an die Innenstaatssekretäre „gravierende Probleme und Mängel“ auf. Bei einer Probewahl im Mai,
bei der die Software eine Woche lang getestet wurde, sei es „zu Datenverlusten und der Vermischung von
Datensätzen gekommen“, berichtet der „Tagesspiegel“. Nach aktuellem Stand
könnten die Wählerverzeichnisse nicht korrekt und nicht, wie notwendig, zwei
Tage vor der Wahl ausgedruckt werden.Vor allem aber bereitet der „anhaltende Meldestau“ in den
Bürgerämtern große Sorge. „Die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Eintragung von Wahlberechtigten in
Wählerverzeichnisse ist gefährdet“. Täglich bemühen sich über 800
Bürger*innen beim „Service-Telefon“ um einen Termin, die meisten vergebens. Und
wer sich nicht ummelden konnte, darf nicht wählen – und dürfte Widerspruch
gegen die Gesetzmäßigkeit der Berliner Wahl einlegen.

Berlin also ein Operettenstaat, Hauptstadt
einer Bananenpolitik? So ist das wohl. Was haben sich die Leute und die Medien
vor Jahren über die US-Wahlen in Florida hergemacht, die George W. Bush wohl
einen nicht korrekten Wahlsieg beschert haben. Nun steht fest: Berlin kanns
keinen Deut besser. Berlin kann nicht nur keinen Flughafen, keine Schulen,
keine Bürgerämter, nein, man kann auch nicht Demokratie.

Die Sozialdemokraten zeigen jetzt mit dem
Finger auf die von Frank Henkel (CDU) geführte Innenverwaltung. Sicher, Henkel
und die von ihm geführte Innenverwaltung sind komplett unfähig, das pfeifen die
Spatzen von allen Berliner Dächern. Aber man darf die Damen und Herren
Sozialdemokraten daran erinnern, daß sie seit Jahrzehnten in der Berliner
Regierung sitzen und seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister stellen. Und
es war der reaktionäre Sozialdemokrat Sarrazin, der als Finanzsenator für die
Personalverknappung in den Bürgerämtern mitverantwortlich war.Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD)
versprach bei seinem Amtsantritt 2014, „endlich
mit gezielten Änderungen aus desolaten Behörden funktionsfähige, bürgergerechte
und kundenfreundliche Verwaltungen zu machen, die nicht jeden Amtsbesuch zum
Drama werden lassen“ (Gerd Nowakowski im „Tagesspiegel“). Nichts davon hat
Müller wahrgemacht, er ist eine komplette Luftnummer.

Aber vielleicht liegt das Geheimnis von Müller
und seinen Genoss*innen ganz woanders? Vielleicht wollen sie gar nicht wählen lassen? Müller jedenfalls steht
neuerdings einer Partei vor, die (zumindest moralisch gesehen) illegale Parteispenden
von einem Berliner Bauunternehmer angenommen hat, der mit dem SPD-Bausenator
Geschäfte macht: Das Gesetz schreibt vor, daß alle Parteispenden oberhalb von
10.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Der stadtbekannte Bauunternehmer hat
deshalb seine Spende an die SPD in fünf handliche Tranchen von jeweils 9.950
Euro aufgeteilt, die von Tochterunternehmen an SPD-Gliederungen überwiesen
wurden. Ganz offensichtlich, um das Gesetz zu umgehen – mag sein, daß das
formal gesehen legal war, es ist aber auf jeden Fall moralisch und gesetzlich
illegitim. SPD-Bausenator Geisel hat „erst
vor einiger Zeit Bauprojekte von Firmen des Spenders auf seinen Tisch gezogen“,
berichtet die „FAS“, die auch weiß, daß „der
Regierende Bürgermeister angeblich auch sehr vertraut mit seinem Bausenator
ist“. Jedenfalls hat Müller, als er den SPD-Vorsitz übernahm, auch gleich
die Wiederwahl der Landeskassiererin verhindert, die im Frühjahr die Annahme
eines Teils der aufgefächerten Parteispenden des Bauunternehmers verweigert hat,
und sie mit einer Vertrauten ersetzt, die keine Probleme mit diesen
Parteispenden hatte.Die Durchführung einer freien und geheimen
Wahl scheint Müller und seinen Genossen nicht allzu wichtig zu sein.
Wahrscheinlich denken sie: Wo ist denn das Problem? Jemand, der sich an unserer
Politik beteiligen, der auf unsere Politik Einfluß nehmen will, kann doch eine
Parteispende tätigen...