Aber mal im Ernst: Wenn die
SPD und die ihnen freundlich gegenüberstehenden Medien mal wieder darüber
nachdenken, warum so wenig Leute noch die Sozialdemokraten wählen (wobei ich
nach wie vor finde, daß die Frage falsch gestellt ist: erstaunlich ist doch
recht eigentlich, daß es überhaupt noch Menschen gibt, die die SPD wählen...),
fehlen immer die naheliegenden Gründe. Die hauptsächlich darin bestehen, daß
die SPD Hand in Hand mit den Grünen seit 1998 die Lebenssituation der
Wohlhabenden so deutlich wie einseitig verbessert und die Lebenssituation der
weniger Wohlhabenden drastisch verschlechtert hat.

Nehmen Sie das Beispiel der
Privatisierung der Altersversorgung, die so hübsch nach einem Versicherungsangestellten,
der eine Zeit lang SPD-Bundesminister war, benannt wurde, nämlich die sogenannte
Riester-Rente. Der Versicherungsexperte Holger Balodis (aktuelles Buch:
„Garantiert beschissen! Der ganz legale Betrug mit Lebensversicherungen“) sagt
im Interview mit Reinhard Jellen auf „Telepolis“:

„Die unter Rot-Grün beschlossene Riester-Reform war
überflüssig. Die in den 1990er Jahren erfolgten Reformen hatten die gesetzliche
Rente bereits wetterfest und zukunftsfähig gemacht. Doch die Politik folgte
seinerzeit den Forderungen der Lobbyisten und den Arbeitgebern. Die einen
wollten einen Einstieg in die Privatisierung der Rente, die anderen wollten
dauerhaft niedrige gesetzliche Rentenbeiträge. Also demontierte man ohne Not
die gesetzliche Rente. Seitdem dient das sinkende Rentenniveau als Begründung
für den Zwang zu mehr privater Vorsorge.“

Und wie kam es dazu? Noch
einmal Holger Balodis:
„Die Lobbyisten hatten nach jahrelangen
Mühen die Politiker weichgeklopft. Man muss wissen, dass damals ohnehin eine
allgemeine Privatisierungseuphorie den Zeitgeist bestimmte. Dazu kamen
interessante personelle Verflechtungen zwischen Politik und Finanzwirtschaft,
außerdem beachtliche Parteispenden von den Versicherungsunternehmen. Dazu eine
Debatte über eine angebliche demografischen Falle. Und prominente
Wissenschaftler, die all das in die Öffentlichkeit trugen. Später stellte sich
heraus, wie sehr auch sie mit der Finanzwirtschaft verbandelt waren. Da kam
also viel zusammen. Aber es war nicht zuletzt der Durchsetzungswille von
Kanzler Schröder, der sich später als guter Freund von AWD-Gründer Carsten
Maschmeyer outete.“

Wer hat uns verraten? Und
jetzt alle im Chor...