Und derartige Mauern errichten auch die Grünen. Ihre
Fraktionsvorsitzende hat ja neulich bekannt, „zum ersten Mal uneingeschränkt stolz auf mein Land“ zu sein.
„Uneingeschränkt“ – also auch stolz auf all die Rechtsradikalen, die
Asylbewerberheime anzünden, auf Pegida, auf die dreimal so vielen Straftaten
gegen Flüchtlingsheime in 2015 bisher im Vergleich zum Vorjahr, stolz auch auf
Dresdner Fußball-Hooligans beispielsweise, die nach einem Fußballspiel
Pyrotechnik auf eine Flüchtlings-Unterkunft warfen und das als „Freudenfeuer“
bezeichneten.

Wer so stolz ist, für den ist es auch selbstverständlich, für die
Verschärfung des Asylrechts einzutreten – während die Grünen im Bundestag ihre
schärfste politische Waffe pflegten, nämlich die Enthaltung, sorgten die
Grün-mitregierten Bundesländer im Bundesrat dafür, daß das skandalöse neue Asylrecht
Realität werden kann, ein Asylrecht, das die Bundesregierung in beispielloser
Weise verschärft hat: Leistungskürzungen, lange Aufenthalte in
Sammelunterkünften, schnellere Abschiebungen, und plötzlich sind Länder wie
Kosovo, in denen die Bundeswehr stationiert ist, „sichere Herkunftsländer“.
„Wirklich gut“ findet die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag diese
Änderungen – kein Wunder, wer so stolz ist auf sein Deutschland wie Frau
Göring-Eckardt...