Über 250.000 Menschen sind gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen,
eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik – und was
hat SPD-Gabriel zu tun? Er schaltet, genauso wie Wirtschaftsverbände, teure
Anzeigen in Tageszeitungen, um seine Konzern-freundliche und bürgerfeindliche
Sicht der Dinge mit gewaltigem Pathos und anbiedernder Schleimerei zu
verbreiten. 225.000 Euro hat das Bundeswirtschaftsministerium für diese
Kampagne an Steuergeldern verpulvert, um den BürgerInnen Sand in die Augen zu
streuen. Gabriel etwa fordert, daß „Handelsgerichtshöfe“ über
Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen – er fordert also eine
Paralleljustiz, die rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht, obwohl es auf
Bundes- wie Europaebene doch längst Gerichte gibt, bei denen Firmen klagen
können. Gabriel fordert „Investor-State Dispute Settlements“ (ISDS), also
„Investitionsschiedsverfahren“, die es Konzernen erlauben, eine Regierung zu
verklagen, wenn deren Politik zur Profitminderung führt. „Das heißt: Transnationale Unternehmen können die Politik demokratisch
gewählter Regierungen diktieren“ (Slavoj Žižek). Gabriel behauptet, es
werde bei TTIP „keine Absenkung der in
Deutschland und Europa erreichten Umwelt-, Sozial- und
Verbraucherschutzstandards geben“, obwohl er natürlich genau weiß, daß die
Standards von EU und USA angeglichen werden sollen, was eine Verschiebung der
Standards in die eine oder andere Reichtung bedeutet, und man kann sich
ausrechnen, in welche Richtung hier Standards verändert werden... Und durch
TTIP sollen Konzerne noch mehr Einfluß auf die Gesetzgebung erhalten, und ohne
Zustimmung der USA können de facto kaum noch Standards verbessert werden. Und
Gabriel verschweigt, daß den Abgeordneten der zuständigen Parlamente der Zugang
zu den Verhandlungstexten ebenso verwehrt wird wie der Öffentlichkeit.Wirtschaftsminister Gabriel betreibt eine Politik der Konzerne. Nun gut,
wen würde das wundern? Die BürgerInnen jedenfalls nicht: Anders als Gabriel es
sich wünscht, ist eine deutliche Mehrheit gegen TTIP, und nur noch 34 Prozent
der in der jüngsten Umfrage befragten sagen, TTIP sei eine gute Sache.