Und es wird alles immer noch schlimmer:Der bundesdeutsche Generalbundesanwalt, der gegen befreundete
Geheimdienste nicht vorgehen will, wenn diese Bürger und Politiker
ausspionieren, ermittelt gegen zwei Journalisten, die von ihrem Grundrecht auf
Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und über geheime Pläne des Geheimdienstes
berichtet haben, die Internetüberwachung hierzulande drastisch auszuweiten mit
einer neuen, separaten Verfassungsschutz-Einheit.Der bundesdeutsche Verfassungsschutz, also die Organisation, gegen die
der Vorwurf kursiert , die Fahndung gegen den rechtsradikalen terroristischen
Untergrund, gegen den NSU also, (ich füge hinzu: mindestens!) „gezielt sabotiert
zu haben“ („Zeit Online“), fühlt sich bedroht. Die Journalisten von
netzpolitik.org sollen „Landesverrat“ begangen haben.Ich schließe mich dem „Perlentaucher“ gerne an und bitte um
Unterstützung für die Kollegen von „Netzpolitik“:„Netzpolitik hatte über Pläne zur "Massendatenauswertung von
Internetinhalten" berichtet
und eine Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung enthüllt.
(Die Texte sind wegen Überlastung von netzpolitik.org auch auf landesverrat.org gespiegelt.) Mehr
auch bei arstechnica.com. Spenden
für Netzpolitik sind hier
möglich.“Es geht darum, unsere Grundrechte und unsere Verfassung zu schützen –
gegen die sogenannten Verfassungsschützer, gegen den Generalbundesanwalt.

Und: wo ist eigentlich der Generalbundesanwalt, wo ist die Polizei, wo
ist der sogenannte Verfassungsschutz, wenn man sie braucht? Die „taz“ enthüllt
heute, daß Deutsche dieses Jahr bereits mehr als zweihundertmal
Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, Asylbewerber bedroht oder geschlagen und
rechtsradikale Parolen gebrüllt haben. Die Karte des häßlichen Deutschlands,
die Karte des rechten Terrors...