Was macht Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD),
wenn er nicht gerade bundesdeutsche Rüstungsgüter an Scharia-Staaten wie
Saudi-Arabien oder an Golf-Diktaturen wie Katar verkauft? Er kümmert sich um
die „Kreativindustrie“.Sigmar „Siggi Pop“ Gabriel hat dieser Tage einen
gewissen Dieter Gorny zum „Beauftragten der Bundesregierung für kreative und
digitale Ökonomie“ ernannt. Ähem. Ich dachte ehrlich gesagt zunächst an einen
Aprilscherz, aber denkt man an Sigmar Gabriel in der Nacht...Der Cheflobbyist der deutschen Musikindustrie, der
Vorstandsvorsitzende des „Bundesverband Musikindustrie“  als neutraler „Beauftragter der
Bundesregierung“?!? Den Bock zum Gärtner machen? Demnächst wird Sigmar Gabriel
(SPD) den Cheflobbyisten der Atomindustrie zum Beauftragten der Bundesregierung
für Solarenergie ernennen, den Cheflobbyisten der Automobilindustrie zum
Beauftragten für Fahrradverkehr, und den Deutschlandchef von Facebook zum
Beauftragten für Datenschutz.

Moment mal. Beim Datenschutz ist das gar nicht so weit weg von der
Realität. Bekanntlich sammeln Firmen wie
Facebook und Google riesige Datenmengen. Die neue EU-Datenschutzverordnung, mit
der der Schutz der informellen Selbstbestimmung eigentlich ins
Internet-Zeitalter befördert werden soll, könnte die Konzerne zur Herausgabe
der Informationen zwingen. Doch ausgerechnet die Bundesregierung behindert das
Vorhaben - mit Verweis auf den Datenschutz. Setzt sich die Bundesregierung in
Brüssel mit ihrer Haltung durch, kommt das einer Katastrophe für das
Aufsichtsrecht gleich. Statt die Daten von sogenannten sozialen Netzwerken, von
Kreditauskunfteien oder Material aus Überwachungskameras zu schützen, sollten
durch die EU doch wohl die Recht der Verbraucher verbessert werden, etwa, indem
die Unternehmen verpflichtet werden, die von ihnen gesammelten Daten besser zu
anonymisieren.Und selbst dort, wo die Unternehmen von der EU
gezwungen werden, eine Kopie der von den Auskunft einholenden Verbrauchern
gesammelten Daten zur Verfügung stellen zu müssen, kämpft die deutsche
Bundesregierung nicht etwa für die Bürger, sondern für die Konzerne: Die
Konzerne sollen für die Herausgabe der Datenkopien Geld verlangen dürfen, wenn
es nach der Bundesregierung geht. Die französische Regierung dagegen drängt auf
eine kostenlose Herausgabe.

Vizekanzler Gabriel mimt gern den rauflustigen Möchtegern-Zerschlager
von Google. Aber in Wahrheit schützt seine Regierung die Datensammler von
Facebook, Google und Co. Perfide.