„Deutschland
zeigt gerne anklagend mit dem Finger auf andere, welche die
Stabilitätskriterien nicht einhalten“, stellt Ralf Streck völlig zurecht
auf „Telepolis“ fest. Wenn die deutsche Regierung aber selbst immer wieder die
von der EU-Kommission festgelegten Stabilitätskriterien bricht und von Brüssel
gerügt wird, wird das von der Bundesregierung einfach ignoriert oder
schöngeredet, und die bundesdeutschen Medien, die gerne über jedes raushängende
Hemd des griechischen Finanzministers Titelgeschichten produzieren,
verschweigen die verfehlte Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung und die
Tatsache, daß diese Regierung regelmäßig von Brüssel gerüffelt wird, komplett.

Es geht um die Exportüberschüsse. Deutschland hat
2014 mit Abstand den weltweit größten Exportüberschuß erzielt, mit 285
Milliarden US-Dollar wurde sogar ein neuer Rekord aufgestellt. „Abgeschlagen folgt China mit 150 Milliarden
Dollar auf dem zweiten Rang und dahinter folgt der größte Ölexporteur
Saudi-Arabien mit 100 Milliarden Dollar.“

Für den Ifo-Experten Steffen Henzel ergibt sich damit
für 2014 ein Leistungsbilanzüberschuß von 7,5% der Wirtschaftsleistung, für
2015 werden sogar 8% errechnet. „Doch die
EU-Kommission stuft Überschüsse die dauerhaft über 6% liegen als
stabilitätsgefährdend ein. Und Deutschland liegt seit Jahren über dieser
Grenze, weshalb die Bundesregierung vor einem Jahr von Brüssel gerügt wurde.
Immer wieder wurde Deutschland angehalten, mehr zu investieren und die Löhne zu
erhöhen, um die Nachfrage im Inland zu stärken und die Importe zu fördern.“

Schon lange kritisieren Experten weltweit die
deutsche Wirtschaftspolitik, mit der letztlich die „Krisenländer“ ruiniert
werden. Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman sagte 2013: „Deutschland ruiniert seine Nachbarn",
Krugman macht Deutschland für die "Pein" der Krisenländer
verantwortlich. „Denn deutschen
Überschüssen stehen die Importe der Länder gegenüber, die sie über Schulden
finanzieren müssen. Die Weigerung, mehr zu importieren, um den Überschuss
abzubauen, wirke ‚niederdrückend’ auch auf die Weltwirtschaft.“

Während unter dem deutschen Druck die Länder
gezwungen wurden, ihre Haushaltsdefizite abzubauen, tut Deutschland nichts, um
gleichzeitig seine Überschüsse abzubauen. Und die deutsche Regierung und die
ihnen treu ergebenen Medien schwingen sich weiterhin zum Lehrmeister von
Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal auf.

Doch was wird passieren? Wird Brüssel die Troika
als Überwachungskommissare nach Berlin schicken, damit die Löhne steigen,
Investitionen angeschoben werden und Deutschland endlich die EU-Richtlinien
befolgt? Iwo. Denn die Regeln der europäischen Wirtschaftspolitik werden längst
in Berlin aufgestellt, wo man „Wirtschaftsnationalismus“
(Hans Kundnani) betreibt. Und diejenigen, die die Regeln aufstellen, können sie
eben auch ignorieren. Quod licet lovi, non licet bovi.