„Das ist kein
Unfall, das ist Mord“, sagte eine Sprecherin der EU-Innenkommissarin
angesichts des Untergangs eines Schiffs im Mittelmeer vor Malta mit 500
Flüchtlingen, die grausam ertranken. Doch was meinte die EU-Sprecherin genau?
Daß es Mord sei, weil die von der EU beauftragte und finanzierte private
Grenzschutztruppe Frontex auf dem Mittelmeer Europa vor all den unerwünschten
Flüchtlingen aus Afrika „schützt“? Oder meinte sie, es sei „Mord“, wenn
beispielsweise Deutschland ein (immer massiver eingeschränktes) Recht auf Asyl
gewährt, das die Flüchtlinge gar nicht wahrnehmen können, weil ein Kordon von
Pufferstaaten die Asylsuchenden abhält, überhaupt nach Deutschland zu gelangen?
Mitnichten. Die EU-Sprecherin meinte lediglich die „erbarmungslosen Schleuser“, als sie von Mord sprach.Es ist ekelhaft. Denn daß Abertausende von Flüchtlingen im Mittelmeer
ertrinken, hat zwar zum Teil mit kriminellen Schleusern zu tun – diese gibt es
aber nur, weil die Grenzen Europas längst zur Festung ausgebaut wurden und
Flüchtlinge kaum eine Möglichkeit haben, tatsächlich nach Europa zu kommen, die
Grenzen zu überwinden. Bundespräsident Gauck hat im vergangenen Jahr angesichts
der Katastrophe vor Lampedusa entlarvt, wie das mit dem Grundrecht auf Asyl in
einem der reichsten Staaten der Erde tatsächlich gemeint ist: Flüchtlingen, so
das Staatsoberhaupt, müsse „Gehör gewährt“ werden, das sei eine „wesentliche
Grundlage unserer Rechts- und Werteordnung“. Zu dieser Rechts- und Werteordnung
gehört also nicht mehr das Gewähren von festgeschriebenen Grundrechten, sondern
lediglich das Gewähren von „Gehör“. Um sie dann wieder abzuschieben.Wir sind alle mitverantwortlich für das, was sich im Mittelmeer
abspielt. Wir sind Mittäter, wenn wir es weiter zulassen, daß Europa zur
Festung ausgebaut wird und Flüchtlinge nicht eingelassen werden, sondern
verzweifelt versuchen müssen, durchs Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Und
weiter zu Hunderten, zu Tausenden jämmerlich ertrinken. Es kann keiner sagen,
er habe davon nicht gewußt.