Zu diesem traurigen Kapitel deutscher Realpolitik paßt, daß der
Bundesrat mithilfe des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann das Asylrecht
weiter verschärft hat. Nun gelten die drei Balkanstaaten Serbien, Mazedonien
und Bosnien-Herzegowina als „sichere
Herkunftsstaaten“, in die Asylbewerber schnell wieder abgeschoben werden
können. Obwohl es zweifelsfrei feststeht, daß Sinti und Roma in diesen Staaten,
ebenso wie im rechtsradikal regierten Ungarn, systematisch unterdrückt und
verfolgt werden.Und der grüne Ministerpräsident mußte sich ausgerechnet von seinem
sozialdemokratischen Amtskollegen Albig massiv kritisieren lassen: „Die Tinte, mit der dieser Kompromiss
geschrieben wurde, kommt geradewegs aus dem Gefrierschrank.“Jubel erntete der Grünen-Politiker für seine Zustimmung zur Verschärfung
des Asylrechts natürlich von der Springer-Presse. Ulf Poschardt rief auf der
Titelseite der „Welt“ „ein Hoch auf
Kretschmann“. Das sind also die neuen Freunde der Grünen. Wie weit kann man
noch sinken in die Niederungen, in den Morast deutscher Realpolitik?