Nur damit ich das verstehe: „Polizei droht mit Einsatzende“,
titelte die „Berliner Zeitung“, als der Berliner Polizeipräsident der
Bezirksbürgerneisterin von Berlin-Kreuzberg drohte, den Einsatz der Polizei zu
beenden.Habe ich etwas verpaßt? Wurde das Grundgesetz
geändert, ohne daß darüber berichtet worden sei? Denn laut Gesetz ist die
Polizei dazu da, die Aufgaben, die ihnen von den jeweiligen Regierungen auf
Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene übertragen und aufgetragen werden,
bestmöglich umzusetzen. Davon, daß die Polizei nicht ein ausführendes, sondern
ein über die Politik regierendes Organ sei, ist im Grundgesetz nichts zu lesen.Das letzte Mal, daß die Polizei ein derartiges Eigenleben
führte, war während des Nationalsozialismus.Der Berliner Polizeipräsident, der sich über die
Grundprinzipien einer Demokratie hinwegsetzt, sollte entlassen werden.