08.02.2014

Reiche in den USA

Laut "Welt" hat sich der Dow Jones Index (mit dem die Entwicklung des amerikanischen Aktienmarktes gemessen wird) seit 2009 mehr als verdoppelt. "Der Großteil dieses Geldsegens ist den Superreichen zugute gekommen: Jenen zehn Prozent, die in Amerika am meisten verdienen, gehören heute 81 Prozent der Aktien und Anlagefonds, 92 Prozent des Aktienkapitals und 80 Prozent von jenen Immobilien, die die Eigentümer nicht selbst bewohnen. Gleichzeitig ist die Zahl der Amerikaner, die von staatlichen Lebensmittelmarken abhängig sind, seit dem Januar 2009 von 32,2 auf 47,7 Millionen hochgeschnellt. Mit anderen Worten: Jeder sechste Bürger der reichsten Nation der Welt lebt heute buchstäblich von der Hand in den Mund."Amerika "streitet über den Sozialstaat", und die "Welt" kommentiert: "Ausgerechnet unter Obama ist die soziale Ungleichheit im Land enorm gewachsen.""Ausgerechnet" unter Obama? Nein, Obama setzt nur den Trend fort, den wir weltweit kennen: wo sozialdemokratische Regierungschefs ins Amt kommen, wird die soziale Ungleichheit verschärft, werden die Armen ärmer und die Reichen reicher, ob in den USA William Clintons, im Großbrittanien Anton Blairs oder in der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröders. Die rot-grüne Bundesregierung von Schröder/Fischer hat den Wohlhabenden und Reichen derart umfangreiche Steuererleichterungen gewährt, daß linke PolitikerInnen wie Sahra Wagenknecht gar die Wiederherstellung der Steuergesetze Helmut Kohls fordern: "Hätten wir in der Bundesrepublik heute noch die Steuergesetze der Ära Helmut Kohl mit dem höheren Spitzensteuersatz und einer deutlich höheren Unternehmensbesteuerung, dann hätten Bund, Länder und Gemeinden immerhin 75 Milliarden Euro mehr Einnahmen im Jahr." (Rede im Bundestag, Mai 2012)