Vor wenigen Wochen, als der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit, die
vornehmlich dem Fehlen prominenter OppositionspolitikerInnen von SPD, Grünen
und „Linken“ zu verundanken war, das von Springer forcierte
Leistungsschutzrecht beschlossen hatte, kündigten SPD und Grüne vollmundig
Widerstand gegen dieses Gesetz an. Jetzt hat der Bundesrat, wo SPD-geführte
Bundesländer eine deutliche Mehrheit haben, mit der sie das Gesetz einstweilen
hätten stoppen können, jedoch mit den Stimmen der beiden SPD- bzw.
SPD-Grünen-Länderregierungen Hamburg und Nordrhein-Westfalen das unsinnige
Gesetz durchgewunken. Interessanterweise zwei Bundesländer, in denen starke
Presseverlage ihren Sitz haben.

Man hat sich der Macht der Presseverleger gebeugt und „einer kleinen Schar Begünstigter ein großes
Geschenk gemacht“ (Till Kreutzer).

Marcel Weiß kommentiert auf „Neunetz“ die Grundsituation der Netzpolitik
in diesem unseren Lande, das in Denken und Handeln so sehr dem 20.Jahrhundert
verhaftet bleibt: „Wir haben eine akademische Welt, die
zur Selbstorganisation abseits der traditionellen Presse kaum in der Lage
scheint. Wir haben eine Industrie, im Internet wie abseits des
Internets, die zur Selbstorganisation branchenübergreifend abseits der
traditionellen Presse nicht in der Lage ist. Wir haben eine journalistische
Branche, die mit Lügen kein Problem hat. Und wir haben opportunistische
Politiker an der Macht und in der Opposition, die mehrheitlich weder das
Netz fürchten noch lieben, sondern das Papier fürchten und lieben."

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, dieser Person gewordene Wunsch der
Sozialdemokraten, bloß nicht den nächsten Kanzler stellen zu wollen, erklärt
dazu gerade auf der SPD-Website, „das
schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muß weg“ – wie bitte? Das Gesetz also,
das seine Parteigenossen aus NRW und Hamburg soeben erst möglich gemacht haben?
Dieser Eiertanz erinnert an die geniale Aussage der damaligen
Grünen-Abgeordneten Antje Vollmer zum Kriegseinsatz der Bundeswehr auf dem
Balkan: „Mein Ja war eigentlich ein
Nein.“

Und wir können nolens volens eine neue Strophe des ewigen Gassenhauers
anstimmen, wie bei Salamanders Lurchi klingt es im ganzen Walde: „Wer hat uns
verraten? Sozialdemokraten!“