Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ ist die
Bundesregierung offenbar bereit, „auf
Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, um die Betreiber des
Lkw-Maut-Systems Toll Collect zu schonen“. Da die Konzerne für
Schadensersatz und Vertragsstrafe in Höhe von sieben Milliarden Euro, die das
Verkehrsministerium vor Gericht von den Großkonzernen verlangt, keinerlei
Rückstellung gebildet haben, „erwäge der
Bund sogar, Teile der Summe auf Umwegen wieder an sie zurückfließen zu lassen“.

„Verkehrspolitiker
im Bundestag berichten, Toll-Collect-Vertreter hätten sie damit unter Druck
gesetzt, daß bei einer Milliarden-Zahlung der Maut-Betrieb nicht gewährleistet
sei (...) Aus Regierungskreisen höre man zudem, der Bund dürfe „zwei
strategisch wichtigen Konzernen“ nicht schaden.“

Recht und Gesetz gelten also scheinbar für
Großkonzerne dann nicht mehr, wenn diese „strategisch wichtig“ sind. Der
Steuerzahler bezahlt...