Überwachungsstaat BRD 2012, neue Folge:

Die Berliner Polizei hat zwischen 2009 und Juli
2012 mehr als 6,6 Millionen Datensätze von Mobilfunkbetreibern erhalten – die
Berliner Polizei griff schon zu Zeiten der rot-roten Stadtregierung trotz
scharfer Kritik immer wieder gerne zur umstrittenen Funkzellenabfrage und setzt
dies unter dem rot-schwarzen Senat munter fort. Hinzu kommt noch die Rekordzahl
von 1,5 Millionen legal belauschten Telefongesprächen allein im Jahr 2011
allein in Berlin!

Bei der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage
wird ausgewertet, welches Mobiltelefon zu welchem Zeitpunkt in einem bestimmten
Gebiet war – unser aller Daten werden also abgefragt, sobald wir zufällig in
einem von der Polizei überwachten Gebiet rumlaufen – allein die Anwesenheit in
einem Berliner Kiez zur falschen Zeit macht alle BürgerInnen verdächtig. Wir
tragen eine „Ortungswanze in der Tasche“ (Constanze Kurz)

Von den 6,6 Millionen Datensätzen gab es übrigens
nur in 116 Fällen brauchbare Hinweise – bei der flächendeckenden
Polizeiüberwachung muß es also um etwas anderes gehen... „Die Funktionäre der
staatlichen Ermittler treten immer entschiedener als Lobbyisten solcher
strategischen technischen Überwachungsmaßnahmen auf.“ (Constanze Kurz in der
„FAZ“)