Seit 2007 bildeten deutsche Polizisten die
Sicherheitskräfte des autoritären Regimes von Alexander Lukaschenko aus – „Deutschland schulte Prügel-Miliz“,
titelt die „taz“. Laut Bundesregierung ist die Ausbildung von 500 weißrussischen
Milizionären und Grenzschützern natürlich „keine
Unterstützung für das weißrussische Regime“ („FAZ“). Und die Erde ist eine
Scheibe. –

Der amtierende Präsident Paraguays wurde durch
einen „kalten Staatsstreich“ entmachtet, Paraguay wurde vom Treffen der Mercosur-Staaten
ausgeladen, fast alle Staaten Lateinamerikas zogen ihre Botschafter ab. Der
deutsche Entwicklungsminister und Teppichfan Niebel (FDP) aber fand beim Besuch
Paraguays nichts Anrüchiges am Machtwechsel und stellte dem neuen Regime einen
Persilschein aus: „Es gibt keine
Anzeichen dafür, daß es beim Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen
ist“. –

Der von der deutschen Rüstungsschmiede
Krauss-Maffei gebaute Leopard 2-Kampfpanzer soll nach Saudi-Arabien, Katar und
Indonesien geliefert werden, womit der Grundsatz verletzt wird, keine Kriegswaffen
in Spannungsgebiete zu liefern. Die Bundesregierung arbeitet im Stillen längst daran,
„deutsche Waffenexporte über den Umweg
der Nato und vorbei an den strengen Regeln der Bundesrepublik möglich zu
machen“ („Spiegel“).

In Katar, dem Ausrichter der Fußball-WM 2022, gibt
es kein Parlament, politische Parteien und Gewerkschaften sind verboten, die
Menschenrechtssituation wird von „amnesty international“ als „besonders
problematisch“ eingestuft. Während der Scharia-Staat Saudi-Arabien als einer
der „autoritärsten Staaten der Erde“ gilt, in dem massiv die Menschenrechte
verletzt werden, das Regime friedliche Kritiker jahrelang einsperren und
foltern läßt, wo Homosexuelle ausgepeitscht und Ehebrecher, Drogendealer und
Räuber mit der Todesstrafe u.a. durch Schwerthieb oder öffentlicher Steinigung
rechnen müssen.

Deutschland ist der weltweit drittgrößte
Waffenexporteur.