Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, plant die
Bundesregierung, private Musikschulen künftig kräftig zur Kasse zu bitten. Ab
nächstem Jahr soll für den Musikunterricht an privaten Musikschulen 19%
Umsatzsteuer fällig werden – was den Musikunterricht um knapp ein Fünftel
teurer machen würde. Die Neuregelung soll auch für Ballett-, Tanz- und
Malschulen gelten.

In ihren Sonntagsreden sprechen Politiker gerne
davon, daß die musische Bildung junger Menschen wichtig sei. In der Praxis ist
der Bundesregierung die musische Bildung vollkommen wurscht – zudem
desinformiert das Bundesfinanzministerium die Öffentlichkeit mit einer
gezielten Falschbehauptung: Laut Bundesfinanzministerium gehe es hier um die
„Umsetzung europäischen Rechts“; die Unterscheidung zwischen Freizeit- und
Bildungswert eines Kurses sowie der Hinweis auf die Gewinnorientierung einer
privaten Musikschule, Hauptargumente des Finanzministeriums, finden sich jedoch
gar nicht in der EU-Richtlinie über mögliche Mehrwertsteuer-Befreiungen.

Bereits jetzt gibt es übrigens enorme Wartelisten bei Musikschulen. Und laut einer GfK-Umfrage verzichtet ein Viertel der
Bevölkerung schon heute aus Kostengründen darauf, ein Instrument zu lernen.
Wenn es nach Schäuble geht, wird sich diese Quote erhöhen – Bildung für alle?
Pustekuchen. Schäuble & Co wollen anscheinend eine Rückkehr zu feudalen Zeiten, als es ein auf den
Adel beschränkter Luxus war, ein Musikinstrument zu erlernen.